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Erbarmungsloser Impf-Erlass in Österreich: Bezüge gestrichen! Kein Arbeitslosengeld für Ungeimpfte

In einigen deutschen Bundesländern bekommen Ungeimpfte im Quarantänefall keinen Lohnausgleich mehr. Noch härter geht Österreich gegen Impfverweigerer vor: Wer ungeimpft ist, muss teilweise ohne Arbeitslosengeld auskommen. Kommt das Modell auch für Deutschland in Frage? 

In Österreich wird Impfverweigerern das Arbeitslosengeld gestrichen. Droht das auch bald deutschen Arbeitslosen?  Bild: (Symbolbild) Pormezz/AdobeStock

Als Baden-Württemberg und Co. für Ungeimpfte die Lohnfortzahlung im Quarantänefall strichen, sprachen viele in Deutschland von der Impfpflicht durch die Hintertür. Wer hätte gedacht, dass Österreich sogar noch rigoroser gegen die Impfmüdigkeit vorgeht? Dort müssen Ungeimpfte künftig auf Arbeitslosengeld verzichten.

Kein Arbeitslosengeld für Impfverweigerer in Österreich

Wie die "Bild"-Zeitung online berichtet, streicht der österreichische Arbeitsminister Martin Kocher Impfverweigerern das Arbeitslosengeld. Obwohl in Österreich keine allgemeine Impfpflicht herrscht, fordern zahlreiche Arbeitgeber von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Impfung gegen das Coronavirus. Mit gravierenden Folgen für österreichische Arbeitslose.

Arbeitslosengeld kann bei Ungeimpften bis zu sechs Wochen gestrichen werden

Ähnlich wie in Deutschland müssen sich Arbeitslose in Österreich bei der Arbeitssuche entgegenkommend zeigen und dürfen angebotene Arbeitsstellen nicht verweigern, ohne eine Kürzung ihrer Bezüge in Kauf nehmen zu müssen. In Österreich gilt nun: Lehnt ein Arbeitsloser eine Stelle ab, weil er sich dafür impfen lassen müsste, so kann ihm sein Arbeitslosengeld gestrichen werden - und zwar bis zu sechs Wochen lang. Arbeitsminister Kocher wies dies in einem Erlass an.

Arbeitslosenamt fragt Jobsuchende nicht nach Impfstatus

Das österreichische Arbeitslosenamt wird Arbeitssuchende aber auch zukünftig nicht nach ihrem Impfstatus fragen. Das Arbeitslosengeld wird den Jobsuchenden nur gesperrt, wenn der Arbeitgeber dem Amt meldet, aus welchem Grund die Bewerber:innen den Job ablehnten.

Impfpriorisierung in Österreich noch nicht aufgehoben

In Österreich wird nach wie vor nach Priorisierung geimpft - anders als in Deutschland, wo die Priorisierung aufgehoben wurde, sodass sich jeder und jede um einem Impftermin bemühen kann. In Österreich sind bisher 59,58 Prozent der Menschen vollständig geimpft. Einmalig geimpft sind 63 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher. Deutschland hat bislang 62,7 Prozent seiner Bevölkerung vollständig geimpft (Stand: 17.09.2021).

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sig/fka/news.de