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Coronavirus-News: Lohnausfall für Ungeimpfte! Weiteres Bundesland beschließt Zahlungsstopp

Im Quarantänefall drohen Ungeimpften massive Lohnausfälle. Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht es, den Anspruch für Lohnfortzahlungen in bestimmten Fällen auszusetzen. Erste Bundesländer haben den Lohnausfall bereits beschlossen.

Jens Spahn fordert Lohnausfälle für Ungeimpfte im Quarantänefall. Bild: dpa

In Deutschland sind mittlerweile fast 62 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Doch um gut durch die bevorstehenden Monate zu kommen, muss die Impfbereitschaft steigen. Der Druck auf Ungeimpfte wird größer: Normalerweise erhalten Arbeitnehmer:innen ihren Lohn weiter, wenn sie wegen einer amtlich angeordneten Quarantäne nicht arbeiten können. Doch für Ungeimpfte könnte es schon bald keinen Anspruch mehr auf Lohnfortzahlung geben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach sich laut "Bild" am Mittwoch für verschärfte Maßnahmen aus.

Coronavirus-News aktuell: Lohnausfall im Quarantänefall! Druck auf Ungeimpfte steigt

Entsprechende Regelungen müssen jedoch von den Bundesländern getroffen werden. Für Spahn sei es nachvollziehbar, wenn für ungeimpfte Arbeitnehmer:innen der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Quarantänefall erlischt. "Am Ende sind es die Steuerzahler, die die Lohnersatzleistung finanzieren – für jemanden, der sich hätte impfen lassen können", sagte der Bundesminister.

"Wir haben das Mittel in der Hand, uns zurück in Freiheit und Normalität zu impfen", betonte der Minister. Zwar sei die Impfung die persönliche und freie Entscheidung jedes Einzelnen. Es sei aber auch eine Frage, die andere betreffe. "Ich sehe nicht ein, warum auf Dauer andere zahlen sollen, wenn sich jemand nicht für die kostenlose Impfung entscheidet, wenn er könnte."

Infektionsschutzgesetz regelt Anspruch auf Lohnfortzahlung

Das Infektionsschutzgesetz regelt den Anspruch auf Lohnfortzahlung im Quarantänefall. Laut Regelung kann dieser Anspruch jedoch entfallen, wenn die Quarantäne mit einer Impfung hätte vermieden werden können. Seit Beginn der Corona-Pandemie zahlten die Bundesländern allein 458 Millionen Euro für Lohnfortzahlungen.

Diese Bundesländer schaffen Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab

Baden-Württemberg griff als erstes Bundesland durch. Für Ungeimpfte entfällt ab dem 15. September die Entschädigung im Fall einer Quarantäne. Ab dem 1. Oktober soll das auch in Rheinland-Pfalz gelten. Und auch Hessen will sich anschließen. Anders in Bayern: Hier soll in jedem Einzelfall über eine Entschädigung entschieden werden. Einige Bundesländer fordern sogar eine bundeseinheitliche Regelung.Als drittes Bundesland will nun auch Nordrhein-Westfalen der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ein Ende setzen. Zum 11. Oktober werde die Regelung laut NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auslaufen.

"Nicht alle Ungeimpfte sind Querdenker!" Heftige Kritik für Lohnausfall-Regelung

Für diesen Vorstoß hagelt es heftige Kritik. "Lohnabzüge wegen Quarantäne halte ich für falsch. Nicht alle Ungeimpfte sind Querdenker, viele haben wir mit unserer Kampagne einfach noch nicht erreicht. Kranke dürfen nicht für Fehlverhalten bestraft werden, und erst recht nicht für Verzicht auf Impfung", schreibt SPD-Politiker Karl Lauterbach auf Twitter. "#Spahn findet Lohnkürzungen bei Ungeimpften in #Quarantäne gerecht. Ich finde das verlogen, weil Spahn eine #Impfpflicht stets ausgeschlossen hat. Geimpft oder ungeimpft: Niemanden darf der Lohn gekürzt werden, wenn er durch Quarantäne andere schützt", heißt es in einem Tweet von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.

Schwesig für bundeseinheitliche Lösung bei Ausgleich für Lohnausfall

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) setzt in der Frage, ob Ungeimpfte künftig noch einen Ausgleich für Lohnausfall bei Quarantäne vom Staat bekommen sollen, auf eine bundeseinheitliche Lösung. Die bisherigen Pläne einzelner Bundesländer würden geprüft, sagte ein Sprecher der Schweriner Staatskanzlei am Freitag. Am besten sei eine bundesweite Regelung.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte sich am Donnerstagabend in der Sendung "Maybrit Illner" im ZDF dafür ausgesprochen, dass Ungeimpfte keinen Anspruch mehr auf Entschädigung haben sollen, wenn sie in Quarantäne müssen. "Wenn die Impfung zumutbar ist und nicht gesundheitliche Gründe dagegen sprechen, dann gibt es irgendwann auch keinen Grund mehr, dass diese Verdienstausfallsentschädigung letztlich vom Steuerzahler wieder gezahlt wird", sagte er.

Baden-Württemberg hatte diesen Schritt bereits angekündigt - und laut Gesundheitsministerium sei davon auszugehen, dass bis 15. September jeder eine Impfmöglichkeit gehabt haben werde. In Rheinland-Pfalz soll dies zum 1. Oktober umgesetzt werden, wie das Gesundheitsministerium am Donnerstag mitteilte.

Die AfD als größte Oppositionsfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern kritisierte die Überlegungen. Dies sei eine Impfpflicht durch die Hintertür, sagte der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. "Unabhängig davon, dass das Infektionsschutzgesetz die Einstellung der Zahlungen für den Verdienstausfall zulässt, dient das nicht unbedingt der Akzeptanz der Impfung."

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bua/sig/news.de