Die Bundesregierung ist wegen ihrer Fehleinschätzung nach der Taliban-Machtübernahme in Afghanistan massiv unter Druck. Kanzlerin Merkel räumt die Fehler erneut ein. Bei ihrer Regierungserklärung tritt sie aber nicht reumütig auf.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag Fehleinschätzungen in Afghanistan eingeräumt und sich als Konsequenz für eine Überprüfung aller Bundeswehreinsätze stark gemacht. Den viel kritisierten Umgang mit den ehemaligen afghanischen Mitarbeitern von Bundeswehr und Bundesministerien verteidigte die CDU-Politikerin am Mittwoch allerdings in ihrer Regierungserklärung. Außerdem sprach sie sich für Verhandlungen mit den militant-islamistischen Taliban über die Zeit nach dem Abzug der internationalen Truppen aus. Es dürfe aber "keine unkonditionierten Vereinbarungen" mit den neuen Machthabern in dem zentralasiatischen Krisenland geben.
Regierungserklärung von Angela Merkel - Bundestag billigt Afghanistan-Einsatz mit großer Mehrheit
Der Bundestag stimmte am Mittwoch nachträglich dem seit mehr als einer Woche laufenden Evakuierungseinsatz der Bundeswehr mit bis zu 600 Soldaten mit einer großen Mehrheit von 538 Stimmen zu. Es gab 9 Gegenstimmen und 89 Enthaltungen. Union, SPD, FDPund Grüne stellten sich geschlossen hinter den Einsatz. Bei Linken und AfD gab es dagegen sowohl Ja-, als auch Nein-Stimmen und Enthaltungen.
Wegen des Abzugs der US-Truppen vom Flughafen der afghanischen Hauptstadt wird mit einem Ende der größten Rettungsmission in der Geschichte der Bundeswehr schon in den nächsten Tagen gerechnet. Die Zustimmung des Bundestags erst nach Beginn eines Einsatzes ist eine Ausnahme, weil "Gefahr im Verzug" war.
Angela Merkel nennt Taliban-Machtübernahme in Afghanistan als "eine einzige Tragödie"
Die Taliban hatten Afghanistan Mitte August in wenigen Tagen und ohne größere Gegenwehr der Streitkräfte erobert. 26 westliche Staaten versuchen nun eiligst, ihre eigenen Staatsbürger und schutzsuchende Afghanen auszufliegen. "Die Entwicklungen der letzten Tage sind furchtbar, sie sind bitter", sagte Merkel dazu. "Für viele Menschen in Afghanistan sind sie eine einzige Tragödie."
Angela Merkel räumt Fehleinschätzungen zu Afghanistan-Krise ein
Die CDU-Politikerin räumte im Parlament erneut ein, dass die Bundesregierung wie auch die gesamte internationale Gemeinschaft Fehleinschätzungen getroffen habe. Sie kündigte eine intensive Aufarbeitung der Hintergründe des Desasters an. Dafür werde man aber Zeit brauchen. Denn von den Antworten werde "abhängen, welche politischen Ziele wir uns realistischerweise für zukünftige und für aktuelle weitere Einsätze im Ausland setzen dürfen".
Angela Merkel weist Vorwürfe der "zu zögerlichen Aufnahmeehemaliger afghanischer Mitarbeiter" zurück
Den Vorwurf einer zu zögerlichen Aufnahme ehemaliger afghanischer Mitarbeiter wies Merkel weitgehend zurück. Man sei in einem Dilemma gewesen. "Stellen wir uns für einen Moment vor, Deutschland hätte im Frühjahr nicht nur mit dem Abzug der Bundeswehr begonnen, sondern gleich auch mit dem Abzug von Mitarbeitern und Ortskräften deutscher Hilfsorganisationen", sagte sie. "Manche hätten dies sicher als vorausschauende Vorsicht gewürdigt, andere dagegen als eine Haltung abgelehnt, mit der Menschen in Afghanistan im Stich gelassen und ihrem Schicksal überlassen werden." Beide Sichtweisen hätten ihre Berechtigung.
Haben Merkel, Maas, Kramp-Karrenbauer und Seehofer mit ihrem Handeln Menschenleben gefährdet?
Das Patenschaftsnetzwerk für die Ortskräfte, eine unabhängige Hilfsorganisation, hatte der Bundesregierung am Dienstag "unterlassene Hilfeleistung" vorgeworfen und vor allem das Kanzleramt dafür verantwortlich gemacht. Auch in der Debatte gab es scharfe Kritik am Agieren des Kabinetts. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte an die Adresse von Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU): "Die letzten Wochen sind unentschuldbar. Die Folgen Ihrer Fehler gefährden Menschenleben. Sie sind in Ihren Ämtern gescheitert."
Angela Merkel kündigt Verhandlungen mit Taliban an
Für die kommenden Wochen und Monate kam Merkel zu der ernüchternden Erkenntnis, dass man in Afghanistan nun nicht mehr an den Taliban vorbeikomme. "Unser Ziel muss es sein, dass so viel wie möglich von dem, was wir in den letzten 20 Jahren in Afghanistan an Veränderungen erreicht haben, bewahrt wird", sagte sie. Darüber sei auch mit den Taliban zu sprechen. "Die Taliban sind jetzt Realität in Afghanistan. Diese neue Realität ist bitter, aber wir müssen uns mit ihr auseinandersetzen."
Der deutsche Diplomat Markus Potzel führt bereits seit einigen Tagen in Katar Gespräche mit Taliban-Vertretern über die Evakuierung von Menschen nach Abzug der US-Streitkräfte. Am Mittwoch twitterte er, die neuen Machthaber in Kabul hätten zugesagt, Afghanen auch nach dem 31. August mit zivilen Maschinen ausreisen zu lassen. Die Taliban bestätigten das in einer Mitteilung.
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fka/news.de/dpa