Bundestagswahl 2021

SPD vor Union laut aktueller Hochrechnungen - Laschet und Scholz wollen regieren

Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel stürzt die Union mit Armin Laschet auf ein Rekordtief, die SPD mit Olaf Scholz legt zu. Noch ist nicht klar, wer von beiden stärkste Kraft wird. Alle aktuellen News zur Bundestagswahl gibt es hier.

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Ministerkonferenz am 10. August: Knallhartregeln für Ungeimpfte? Das will Merkel heute beschließen

Durch die angespannte aktuelle Coronasituation wollen Bund und Länder über weitere Strategien beraten. Am 10. August treffen sich Angela Merkel und die Ministerpräsidenten für neue Beratungen. Darüber wollen sie beraten.

Angela Merkel berät am 10. August mit den Ministerpräsidenten über weitere Schritte in der Corona-Pandemie. Bild: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm

Nach relativ entspannten Sommerwochen ist Bund und Ländern klar: Der Kampf gegen die Pandemie wird in den nächsten Monaten schwieriger. Deshalb beraten sich am Dienstag, den 10. August, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten erneut über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Mit Nachjustierungen ist zu rechnen.

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+++ 10.08.2021 Testpflicht für Innenräume ab Inzidenz von 35 - keine kostenlosen Tests mehr ab 10. Oktober +++

Während der Beratungen von Bund und Ländern wurden erste Ergebnisse öffentlich. So darf man ab einerSieben-Tage-Inzidenz von 35 nur noch als Geimpfter, Genesener oder mit kostenlosem Corona-TestVeranstaltungen in Innenräumen sowie Kinos, Restaurants, Kirchen, Friseursalons, Pflegeheime, Krankenhäusern, Fitnessstudios und Anbieter von weiteren körpernahen Dienstleistungen besuchen. Kostenlose Tests soll es nur noch bis zum 10. Oktober geben

Mehr Schwung für die Impfungen, ein baldiges Ende kostenloser Tests für alle, mögliche neue Warnkriterien für die Corona-Lage: Vor den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten an diesem Dienstag rücken mehrere konkrete Ansatzpunkte für den Kurs gegen eine vierte große Infektionswelle im Herbst und Winter in den Blick. Darüber berät Angela Merkel am 10. August. 

DER CORONA-RAHMEN: Es zeichnete sich ab, dass eine wichtige rechtliche Basis wohl bestehen bleiben soll. Einstimmig sprachen sich die Gesundheitsminister der Länder noch am Montag dafür aus, dass der Bundestag die vorerst bis 11. September festgestellte "epidemische Lage von nationaler Tragweite" erneut verlängert. Das Parlament hatte dies zuletzt am 11. Juni bestätigt - ohne erneutes Votum würde die Sonderlage nach drei Monaten auslaufen. Sie gibt dem Bund das Recht, direkt Verordnungen etwa zu Tests und Impfungen zu erlassen. Auch Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, beziehen sich laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung dieser "epidemischen Lage".

IMPFEN: Nach monatelangem Ärger um zu knappen Impfstoff und zu wenige Impftermine ist inzwischen beides reichlich da - wie vom Bund für den Sommer zugesagt. Nun gilt es, auch zum Schutz vor der ansteckenderen Delta-Virusvariante möglichst schnell möglichst viele noch zögernde Bürger für Impfungen zu gewinnen. "Jede Impfung zählt!", appellierte schon Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Vollständig geimpft sind bundesweit rund 45,6 Millionen Menschen - knapp 55 Prozent aller Einwohner. Manche Bundesländer haben aber besonderen Nachholbedarf.

TESTEN: Schon vorab auf breite Zustimmung trafen Vorschläge, das Angebot kostenloser Schnelltests für alle im Herbst auslaufen zu lassen - durchaus auch als Extra-Anstoß für mehr Impfungen, die ja gratis sind. Das Bundesgesundheitsministerium hatte den Schritt für Mitte Oktober vorgeschlagen - der genaue Termin war vorerst noch offen. Gratis dürften Schnelltests dann nur noch für Menschen sein, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt wie für Schwangere oder Unter-18-Jährige.

SCHUTZMAßNAHMEN: Keine großen Diskussionen zeichneten sich dazu ab, den Basis-Schutz mit Abstand, Hygiene und Maskenpflicht in bestimmten Bereichen bestehen zu lassen: in Bussen und Bahnen oder Geschäften. Neu geregelt werden könnten einheitliche Vorgaben, die "3G-Regel" für den Zugang zu bestimmten Einrichtungen zu verankern: also, dass nur hinein oder teilnehmen kann, wer geimpft, genesen oder frisch negativ getestet ist. Im Gespräch war dies unter anderem für Kliniken und Pflegeheime, Sport und Veranstaltungen drinnen, Innengastronomie, körpernahe Dienstleistungen wie Friseure und Beherbergungen. Strittig war zuletzt, ob für manches auch "2G" gelten solle: Zutritt nur für Geimpfte und Genesene, was private Anbieter ohnehin machen können.

Die Tourismusbranche forderte von Bund und Ländern, eine "Basis für dauerhafte Öffnungen" zu schaffen, statt schon bei niedrigem Infektionsgeschehen erneut über Einschränkungen des Reisens und Ausgehens zu diskutieren. Die in Landesverordnungen aktuell geltenden Schwellen-Inzidenzwerte, ab denen automatisch Verschärfungen greifen, müssten "signifikant heraufgesetzt" werden. Der Handelsverband warnte, die Politik dürfe nicht einfach in den nächsten Lockdown hineinschlittern. Es gehe um passgenaues und wohldosiertes Handeln.

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Dürfen Ungeimpfte nicht mehr in Hotels oder auf Konzerte gehen?

Firmen, Hoteliers, Gastronomen und auch Veranstalter planen, ab einem bestimmten Zeitpunkt im Herbst nur noch Geimpfte und Genesene einzulassen, schreibt "Focus Online" Laut Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft gibt es im Bereich der Großveranstaltungen und Konzerte "spätestens ab Ende September, wenn jeder ein Impfangebot bekommen hat, nur diesen Weg". Viele Firmen können sich hier auf das Hausrecht berufen und so die neuen Corona-Richtlinien für Gäste und Besucher festlegen

CORONA-KRITERIEN: Die Sieben-Tage-Inzidenz war in der Pandemie bisher Grundlage für viele Corona-Einschränkungen, etwa im Rahmen der Ende Juni ausgelaufenen Bundesnotbremse. Künftig sollen daneben wohl mehr Werte stärker einbezogen werden - wie in der politischen Debatte etwa zu belasteten Intensivstationen vielfach schon der Fall. CDU-Chef Armin Laschet schlug nach dpa-Informationen im CDU-Präsidium vor, die Krankenhausbelegung, die Zahl der Intensivpatienten und den Impffortschritt stärker in der Regulierung zu berücksichtigen.

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bos/news.de/dpa