02.05.2021, 14.43 Uhr

Demos am 1. Mai 2021 im News-Ticker: Polizisten verletzt, brennende Autos, Festnahmen - Polizei zieht Bilanz

Tausende Menschen wollten am Abend des 1. Mai im Demonstrationszug in Berlin mitlaufen. Doch die Stimmung kippte schnell. Brennende Müllcontainer und Angriffe auf Polizisten sind die traurige Bilanz der Krawalle am Maifeiertag. Alle News zum 1. Mai hier im News-Ticker.

Nach weitgehend friedlichen Demonstrationen am 1. Mai in Berlin ist es am Abend bei einem Aufzug zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Bild: picture alliance/dpa | Annette Riedl

Alljährlich sieht sich die Polizei am 1. Mai mit Einsätzen außerhalb des Polizeialltags konfrontiert, wenn zum Maifeiertags zahlreiche Demonstrationen stattfinden. Zum Tag der Arbeit 2021 werden jedoch nicht nur Proteste linker Gruppen erwartet, auch angekündigte Demonstrationen der "Querdenken"-Bewegung sollen stattfinden. In der Bundeshauptstadt Berlin rüsten sich tausende Polizisten für die zu erwartenden Krawalle am 1. Mai.

News-Ticker zum 1. Mai 2021: Alle Entwicklungen der Mai-Proteste und Demonstrationen

Welche Demonstrationen am 1. Mai 2021 stattfinden und in welchen Städten die Polizei verstärkt Präsenz zeigt, um Ausschreitungen und Krawalle bei Maidemonstrationen zu verhindern, verrät unser News-Überblick im Ticker.

+++ 02.05.2021: Steinwürfe auf die Polizei im Leipziger Stadtteil Connewitz +++

Im Leipziger Stadtteil Connewitz ist in der Nacht zum Sonntag erneut eine Polizeistation mit Steinen beworfen worden. Es seien mehrere Scheiben beschädigt worden, teilte die Polizei mit. Die Wache ist immer wieder Ziel von Angriffen mit Steinen oder von Farbattacken.

Zudem sei am Abend in Connewitz ein vorbeifahrendes Polizeiauto mit einem Stein beworfen worden. Kurz vor Mitternacht flog eine Flasche auf eine Straßenbahn. Außerdem wurden mehrere brennende Mülltonnen gemeldet. Die Polizei hat Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und Landfriedensbruchs eingeleitet.

Connewitz gilt als linksalternativ geprägter Stadtteil. Dort kommt es immer wieder zu Zusammenstößen mutmaßlicher Linksextremisten mit der Polizei.

+++ 02.05.2021: Berlins Innensenator Geisel kritisiert Gewalt gegen Polizisten +++

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat Gewalt gegenüber Polizisten bei der sogenannten revolutionären 1. Mai-Demonstration am Samstag in Berlin-Neukölln kritisiert. Sie habe nichts mit politischem Protest zu tun, sagte Geisel am Sonntag. "Wir werden nicht akzeptieren, dass einige gewaltsuchende Autonome uns den 1. Mai als Tag des friedlichen Demonstrierens nehmen wollen."

Nach Angaben der Innenverwaltung sind am 1. Mai in Berlin mindestens 93 Polizistinnen und Polizisten verletzt worden. "Die hohe Anzahl von verletzten Beamtinnen und Beamten macht mich fassungslos", sagte der Innensenator. Die Zahl der Festnahmen gab die Innenverwaltung mit 354 an.

"Dieser 1. Mai in Berlin hat zwei Gesichter gezeigt: Auf der einen Seite friedliche politische Demonstrationen, auf der anderen Seite dumpfer Wille zur Gewalt", sagte Geisel. Die Normalität seien engagierte Bürger gewesen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen hätten. "Die hässlichen Bilder aus Neukölln dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Menschen in Berlin insgesamt friedlich und verantwortungsbewusst demonstriert haben."

Geisel sagte, die Polizei sei gut vorbereitet gewesen und habe die Lage den ganzen Tag unter Kontrolle gehabt. "Sie hat wie angekündigt die Hygieneregeln zum Schutz aller durchgesetzt." Durch das konsequente Handeln der Einsatzkräfte habe sich ein Ausbreiten der Ausschreitungen verhindern lassen, sagte der Innensenator.

Nach Angaben des Bündnisses, das zu der sogenannten revolutionären 1. Mai-Demonstration aufgerufen hatte von Samstagabend, sind auch auf Seiten der Demonstranten Dutzende von Menschen verletzt worden.

+++ 02.05.2021: 1.Mai-Demos in Berlin: GdP geht von über 50 verletzten Polizisten aus +++

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin geht von mehr als 50 verletzten Polizisten nach zum Teil gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Demonstrationen am 1. Mai in der Hauptstadt aus. Dabei gehe es keinesfalls nur um Leichtverletzte, drei Kollegen seien mit Knochenbrüchen ins Krankenhaus gebracht worden, teilte die GdP am Sonntag mit. "Wir haben natürlich noch keine abschließenden Zahlen, aber angesichts der bereits bekannten mehr als 50 verletzten Kolleginnen und Kollegen sowie mehr als 250 Festnahmen wird schon deutlich, dass wir uns von einem friedlichen 1. Mai wieder weiter entfernt haben", sagte der GdP-Landesvize Stephan Kelm.

Am Samstag war es in Berlin nach weitgehend friedlichen Demonstrationen abends zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Bei der sogenannten revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin-Neukölln gingen nach Angaben der Polizei vom Samstag 8000 bis 10 000 Menschen auf die Straße. "Wir haben diverse Stein- und Flaschenwürfe erlebt und brennende Barrikaden gesehen", sagte Kelm. "Das sind deutliche Zeichen dafür, dass es hier nicht um politische Meinungsäußerung geht und man das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zur Legitimation für schwerste Straftaten missbraucht."

Unter anderem ist es der GdP zufolge zu Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz, zu schwerem Landfriedensbruch, zu tätlichen Angriffen und gefährlichen Körperverletzungen gekommen. "Dass es bei einem massiven Gewaltausbruch naturgemäß ein bisschen dauert, um die Lage auch wieder vollständig unter Kontrolle zu bringen, sollte jedem klar sein", sagte Kelm. Für die Einsatzkräfte sei es ein "Mammutprogramm" gewesen. Die Polizei habe keine Kräfte mehr zur Ablösung in der Hinterhand gehabt. Kelm kündigte an, die GdP werde sich mögliche arbeitsrechtliche Verstöße genau anschauen.

+++ 02.05.2021:Tausende Demonstranten am 1. Mai in Berlin - Gewalt bei Protestzug +++

Nach weitgehend friedlichen Demonstrationen am 1. Mai in Berlin ist es am Samstagabend bei einem Aufzug zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei will am Sonntag das Einsatzgeschehen bewerten und kündigte eine Bilanz an.

Rund 5.600 Polizisten aus mehreren Bundesländern waren in der Hauptstadt im Einsatz. Sie riefen immer wieder dazu auf, die Corona-Auflagen einzuhalten. Auch nach Beginn der Ausgangssperre von 22 Uhr an waren zahlreiche Menschen etwa in Kreuzberg unterwegs, andere feierten mit Musik im Mauerpark.

Bei der sogenannten revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin-Neukölln gingen nach Angaben der Polizei vom Samstag 8.000 bis 10.000 Menschen auf die Straße. Es flogen Steine und Flaschen gegen Einsatzkräfte. Randalierer zerrten Müllcontainer und Paletten auf die Straße und zündeten sie an. Die Polizei setzte teils Pfefferspray ein. Es kam zu Festnahmen.

Der Protestzug linker und linksradikaler Gruppen wurde schließlich abgebrochen. Der Versammlungsleiter der Demonstration habe am Samstagabend den Protest für beendet erklärt, nachdem er selbst aus der Menge angegriffen worden sei, hatte die Polizei mitgeteilt.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik verurteilte die gewaltsamen Angriffe als "inakzeptabel". Der Berliner SPD-Innenexperte Tom Schreiber twitterte, Links- und Rechtsextremisten sei Covid-19 egal. Beide stünden für den Hass und die Gewalt gegen Polizisten. "Es sind Feinde der Demokratie". Die Demo-Organisatoren warfen der Polizei laut Mitteilung vor, es sei grundlos auf Demonstrierende eingeprügelt worden.

Gegen Mitternacht war die Lage laut Polizei weitgehend beruhigt; es habe zwar hier und da noch kleinere Feuer gegeben, aber kein größeres "Einsatzgeschehen" mehr, wie es hieß. Ab 22.00 Uhr galt auch in der Hauptstadt die nächtliche Ausgangssperre. Die Polizei habe die Menschen, die dann noch auf den Straßen unterwegs waren, angesprochen und aufgefordert, nach Hause zu gehen, sagte eine Polizeisprecherin. Wie viele Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten bei einem Verstoß gegen die Ausgangssperre geschrieben wurden, stand bislang nicht fest.

Die Demonstrationen tagsüber verliefen nach Einschätzung der Polizei friedlich. Der überwiegende Teil der Demonstranten habe unter Beweis gestellt, dass man mit Hygienevorschriften, mit Masken und Abstand in Berlin demonstrieren könne, sagte Polizeipräsidentin Slowik.

Rund 10.000 Radler fuhren am Samstagnachmittag durch das Villenviertel im Grunewald. Bei den 1.Mai-Demonstrationen ging es unter anderem um Wohnungspolitik und Mieten, die Verteilung von Reichtum und Protest gegen Rassismus. Bei einer Versammlung von rund 200 Gegnern der Corona-Politik in Berlin-Lichtenberg führte die Polizei schon zu Beginn mehr als ein Dutzend Teilnehmer ohne Maske zur Seite. Es wurden Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten gestellt.

+++ 02.05.2021: Polizeipräsidentin zu Demos: Gewalt "inakzeptabel" - 240 Festnahmen +++

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat gewaltsame Angriffe auf Polizisten bei der Demonstration am 1. Mai-Abend als "inakzeptabel" bezeichnet. Der überwiegende Teil der Demonstranten am Mai-Feiertag habe aber unter Beweis gestellt, dass man mit Hygienevorschriften, mit Masken und Abstand demonstrieren könne. Nach einer groben Schätzung hätten sich um die 30.000 Menschen auf den Straßen im Rahmen von Versammlungen bewegt, sagte Slowik am Samstagabend. Es habe nach bisherigem Stand über den ganzen Tag verteilt 240 Festnahmen gegeben, berichtete eine Sprecherin der Polizei.

Am 1. Mai hatte es in der Hauptstadt unterschiedliche Versammlungen gegeben. Am Abend kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Slowik sagte, es sei zu "gewalttätigen Ausschreitungen" gekommen. "Es gab eine zugespitztere Situation, die wurde schnell wieder beruhigt."

Bei der sogenannten revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin-Neukölln flogen Steine und Flaschen gegen Einsatzkräfte. Randalierer zerrten Müllcontainer und Paletten auf die Straße und zündeten sie an. "Gewalt anzuwenden im Rahmen von Versammlungsfreiheit ist absolut inakzeptabel", sagte die Polizeipräsidentin. An dieser abendlichen Demonstration hätten sich nach einer ersten Schätzung 8.000 bis 10.000 Menschen beteiligt.

Slowik sprach von einem "linken Block", der die Corona-Hygienevorschriften nicht eingehalten habe. Diese Gruppe sei von der Versammlung ausgeschlossen worden. Danach sei es aus dem Demonstrationszug zu Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen. Sie nannte als erste vorläufige Schätzung 20 verletzte Polizisten. Diese Zahl werde aber voraussichtlich noch steigen.

Als Fazit des gesamten Demonstrationstages am Mai-Feiertag sagte die Polizeipräsidentin: "Der Tag ist aus meiner Sicht sehr gut verlaufen." Überrascht habe die hohe Zahl von etwa 10.000 Teilnehmern bei einem Fahrradkorso. Auch die Clubszene sei mit etwa 4.000 Menschen auf der Straße gewesen.

Auf Fahrrädern nehmen Demonstranten an einer Protestaktion der Initiative MyGruni teil und fahren über die Stadtautobahn A100. Die Fahrraddemo kam kurzzeitig zum stoppen und einige Teilnehmer lieferten sich Wortgefechte mit der Polizei. Bild: picture alliance/dpa | Annette Riedl

+++ 01.05.2021:Gewalt bei linker Mai-Demo in Frankfurt - Festnahmen und Verletzte +++

Bei einer Mai-Demonstration linker Gruppen in Frankfurt ist es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Teilnehmern gekommen. Mehrere Beamte seien verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Über Verletzte unter den Demonstranten war zunächst nichts bekannt.

Mindestens zwei Demonstranten mussten am Samstagabend notärztlich versorgt werden. Über den Kurznachrichtendienst Twitter bestritt die Einsatzleitung Vorwürfe, dass Einsatzkräfte dafür verantwortlich gewesen seien. Ein Sprecher erklärte, dass es sich um medizinische Notfälle bei zwei Männern gehandelt habe.

Aus dem Demonstrationszug seien Feuerwerkskörper und Nebeltöpfe geworfen worden, berichtete ein Polizeisprecher. Auch seien Beamte mit Flaschen und Steinen angegriffen worden. Es habe daher Festnahmen gegeben. Später wurde auch ein Wasserwerfer eingesetzt, um eine Sitzblockade einer etwa 20-köpfigen Gruppe aufzulösen, nachdem die Polizei die Versammlung wegen des unfriedlichen Verlaufs für beendet erklärt hatte.

Die Polizei sprach von mindestens 3.000 Menschen, die sich zu einem "Tag der Wut" zunächst auf dem Opernplatz versammelt hatten und dann durch das Bahnhofsviertel gezogen waren. Laut Augenzeugen waren nahezu alle Teilnehmenden vermummt und zunächst bemüht, die Corona-Regeln einzuhalten. Im Internet war auch zum "revolutionären 1. Mai" aufgerufen worden. Die Veranstalter hatten den Behörden ursprünglich rund 500 Teilnehmer angekündigt.

+++ 01.05.2021:Polizei weiter im Einsatz nach 1. Mai-Demo - Auto angezündet +++

Nach Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei am Abend des 1. Mai-Feiertags in Berlin ist nach Angaben der Polizei auch ein Auto angezündet worden. Es handle sich um einen großen Geländewagen, der im Stadtteil Neukölln stand, sagte eine Sprecherin der Polizei. Zudem versammelten sich rund 1.000 Menschen am Paul-Lincke-Ufer in Kreuzberg. Die Polizei gehe dort in den Einsatz, auch um auf die Ausgangssperre zu verweisen. Sie gilt ab 22.00 Uhr.

Die Polizei teilte via Twitter zudem mit, sie werde in Neukölln einen Wasserwerfer einsetzen, "um gefahrlos brennende Hindernisse auf der Fahrbahn zu löschen und ein Übergreifen auf umstehende Autos zu verhindern". Eine Sprecherin der Polizei sagte dazu, das habe sich möglicherweise mit dem Einsatz der Feuerwehr überschnitten. Die Feuerwehr löschte Brände auf der Straße. Unklar sei, ob der Wasserwerfer tatsächlich eingesetzt worden sei, sagte die Sprecherin. Randalierer hatten Müllcontainer und Paletten auf die Straße gezogen und angezündet.

+++ 01.05.2021: Demo in Berlin nach massiven Auseinandersetzungen abgebrochen +++ 

Nach massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei in Berlin ist der Protest abgebrochen worden. Der Versammlungsleiter der Demo habe die Demonstration am Samstagabend für beendet erklärt, nachdem er selbst aus der Menge angriffen worden sei, teilte die Polizei mit.

Die "revolutionäre 1.Mai-Demonstration" wollte von Neukölln nach Kreuzberg ziehen, kam aber nur bis zur Sonnenallee. Die Polizei musste sich gegen heftige Angriffe zur Wehr setzen. In der Sonnenallee flogen massiv Steine und Flaschen gegen Einsatzkräfte. Randalierer zerrten Müllcontainer und Paletten auf die Straße und zündeten sie an. Polizisten wurden angegriffen, als sie Störer aus der Menge ziehen wollten. Es gab Festnahmen, Polizisten setzten Pfefferspray ein. Sanitäter waren im Einsatz. Die Polizei sprach von etwa 8.000 Demonstranten.

+++ 01.05.2021: Heftige Auseinandersetzungen bei 1.Mai-Demo in Berlin +++ 

Bei der Demonstration linker und linksradikaler Gruppen in Berlin-Neukölln ist es am Samstagabend zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Auf der Sonnenallee hagelte es Flaschen und Steine gegen Beamte, wie dpa-Reporter beobachteten. Polizisten wurden angegriffen, als sie Störer aus der Menge ziehen wollten. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Müllcontainer und Paletten wurden angezündet. Sanitäter waren im Einsatz. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen. Auch in der Nähe der Neukölln Arcaden wurden Teilnehmer festgenommen. Die Polizei beschlagnahmte einen Lautsprecher der Demonstranten und räumte eine Kreuzung frei.

Der Protestzug, der am Hermannplatz gestartet war und zum Oranienplatz in Kreuzberg laufen wollte, steckte zunächst fest und kam nicht weiter. Die Polizei hatte am Rathaus Neukölln einen Block mit schwarz gekleideten Demonstranten isoliert, in der Folge war der Zug zweigeteilt.

Wie die Polizei twitterte, treten die Einsatzkräfte körperlichen Angriffen, Stein- und Flaschenwürfen, Brandstiftungen sowie dem Übersteigen von Absperrgittern entgegen und nehmen Straftäter fest.

Die Polizei ging nach anfänglicher Schätzung von bislang rund 5.000 Teilnehmern aus. Beobachter sprachen hingegen von einer der größten revolutionären 1.Mai-Demonstrationen der vergangenen Jahre. Die Organisatoren gaben die Teilnehmerzahl mit mehr als 20.000 an.

+++ 01.05.2021: Schlagstockeinsatz bei linker Mai-Demo in Frankfurt - Festnahmen +++ 

Bei einer Mai-Demonstration linker Gruppen in Frankfurt hat die Polizei am Samstagabend Schlagstöcke eingesetzt. Aus dem Demonstrationszug seien Feuerwerkskörper und Nebeltöpfe geworfen worden, berichtete ein Polizeisprecher. Auch seien Beamte angegriffen worden. Es habe daher erste Festnahmen gegeben. Die deutlich wahrnehmbaren Wasserwerfer setzte die Polizei zunächst nicht ein.

Die Polizei sprach von mindestens 3.000 Menschen, die sich zu einem "Tag der Wut" zunächst auf dem Opernplatz versammelt hatten und dann durch das Bahnhofsviertel zogen. Laut Augenzeugen waren nahezu alle Teilnehmenden vermummt und gleichzeitig bemüht, die Corona-Regeln einzuhalten. Im Internet war auch zum "revolutionären 1. Mai" aufgerufen worden. Die Veranstalter hatten den Behörden ursprünglich rund 500 Teilnehmer angekündigt.

+++ 01.05.2021: Polizei: Böller bei 1.-Mai-Demo - drei Polizisten verletzt +++

Bei der sogenannten revolutionären 1. Mai-Demonstration durch Berlin-Neukölln sind nach Angaben der Polizei bislang drei Polizisten verletzt worden. Aus dem Aufzug heraus seien Nebeltöpfe gezündet und vereinzelt Böller auf Einsatzkräfte geworfen worden, teilte die Polizei bei Twitter als vorläufigen Stand mit. Dabei seien die drei Polizisten verletzt worden.

Tausende Menschen zogen am Abend durch Berlin-Neukölln. Die Polizei sprach von bislang rund 5000 Teilnehmern. Beobachter gingen aber von weit mehr Teilnehmern aus. Linke und linksradikale Gruppen hatten zu dem Protest aufgerufen.

+++ 01.05.2021: Demonstration mit Tausenden Teilnehmern zieht nach Berlin-Kreuzberg +++

In Berlin-Neukölln ist die sogenannte revolutionäre 1. Mai-Demonstration mit Verspätung gestartet. Der Zug mit Tausenden Teilnehmern wollte am Abend des Mai-Feiertages vom Hermannplatz nach Kreuzberg zum Oranienplatz laufen. Die Polizei sprach von bislang rund 5.000 Teilnehmern. Beobachter gingen aber von weit mehr Teilnehmern aus. Linke und linksradikale Gruppen hatten zu dem Protest aufgerufen.

Der Start hatte sich verzögert, weil Corona-Mindestabstände nicht eingehalten wurden. Damit sich das Ganze weiter entzerrt und die Abstände besser eingehalten werden können, sei das Loslaufen nun gestattet worden, teilte die Polizei mit. "Wir werden die Einhaltung der Mindestabstände und das Tragen des Mund-Nase-Schutzes weiter im Auge behalten", twitterte die Polizei. Demnach waren auch einige Teilnehmer stark alkoholisiert.

In der riesigen Menge schwenkten Teilnehmer Fahnen, Transparente waren zu sehen. Auf einem roten Banner stand in weißen Buchstaben: "Gemeinsam streiken! Gegen ihre Krise". Zu sehen war auch ein Plakat mit der Aufschrift "Kein Stück vom Kuchen - Baklava für alle". Frauen mit roten Masken tanzten vor Beginn der Demo. Aus Lautsprecherwagen erklang laute Musik und die Bitte der Veranstalter, Masken zu tragen und Abstand zu halten. "Seid solidarisch miteinander", hieß es. Zu hören waren aber auch Rufe gegen die Polizei.

Zudem wurden Feuerwerkskörper gezündet. Die Straßen waren zum Teil abgesperrt, viele Mannschaftswagen der Polizei waren postiert. Die Polizei war am 1. Mai mit einem Großaufgebot im Einsatz. Etwa 5.600 Beamte sicherten bereits seit dem Vormittag Demonstrationen.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte im RBB angekündigt, bei Verstößen gegen die Corona-Regeln würden Demonstrationen schnell aufgelöst. Auch gewalttätigen Ausschreitungen werde sofort begegnet. 

+++ 01.05.2021: Zahlreiche Demos am Tag der Arbeit - Lage zunächst meist ruhig +++

Zehntausende Menschen sind am 1. Mai in ganz Deutschland auf die Straßen gegangen. Veranstalter der Demonstrationen waren traditionell zum Tag der Arbeit die Gewerkschaften und linke Initiativen, aber auch rechte Gruppierungen und Kritiker der Corona-Maßnahmen trafen sich zu erlaubten wie auch unerlaubten Protesten.

Alleine der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rief zum Tag der Arbeit in Dutzenden Städten zu Aktionen auf. Zum Beispiel zählte die Polizei in Frankfurt mehr als 3.000 Teilnehmer bei der Kundgebung am Opernplatz, in Leipzig nahmen 500 Menschen an einem Fahrradkorso teil.

In Berlin waren am Samstag Tausende auf den Straßen. Unter anderem protestierten rund 10.000 Rad fahrende Kapitalismuskritiker im Villenviertel Grunewald. Am anderen Ende der Stadt - in Lichtenberg - versammelten sich rund 200 Gegner der Pandemiemaßnahmen. Im Bereich um den Ostbahnhof lief am Nachmittag eine Kundgebung "für die Wiederbelebung der Kultur- und Clubszene".

Nach Angaben der Polizei waren am Samstag in der Hauptstadt 5.600 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Bis zum frühen Nachmittag verliefen die Kundgebungen nach Polizeiangaben friedlich. Die traditionelle "revolutionäre 1. Mai-Demonstration" linker und linksradikaler Gruppen ist erst am Abend geplant. Dazu wurden bis zu 10.000 Teilnehmer erwartet.

In Hamburg löste die Polizei eine Versammlung vor der Roten Flora mit Wasserwerfern auf. Hunderte Menschen hatten sich am Nachmittag auf der Piazza vor dem linksautonomen Zentrum versammelt, ohne den Mindestabstand zu beachten. Nach mehrmaliger Aufforderung, den Platz zu verlassen, spritzten zwei Wasserwerfer die Straße frei.

Schon am Mittag wurde eine Demonstration mit laut Polizei rund 80 Linksextremisten zwischen Schanzenpark und U-Bahnhof Schlump gestoppt. Es kam vereinzelt zu Handgreiflichkeiten, als Beamte die Demonstranten aus der anarchistischen Szene von der Straße drängten. Eine Gruppe von mehr als 40 größtenteils schwarz gekleideten Demonstranten wurde wenig später in der Nähe der Messehallen von der Polizei eingekesselt. Sie seien in Gewahrsam genommen worden, sagte ein Polizeisprecher.

In Leipzig berichtete die Polizei von Böllerwürfen auf ihre Einsatzkräfte. Demnach waren rund 200 Teilnehmer einer vorherigen Kundgebung in Richtung des Stadtteils Connewitz gezogen. Mobile Aufzüge seien derzeit allerdings nicht erlaubt, sagte ein Polizeisprecher. Daher habe die Polizei dort Kräfte zusammengezogen. Aus einer Gruppe von 20 bis 30 Menschen seien Pyrotechnik und Gegenstände auf die Polizisten geworfen worden. Daraufhin seien mehrere Verdächtige festgesetzt worden.

In thüringischen Städten wurden vor Gerichten weiße Rosen als eine Reaktion auf das umstrittene Maskenurteil eines Weimarer Amtsrichters niedergelegt, zum Teil wurde der Familienrichter als "Verteidiger des Rechtsstaats" bezeichnet. Er hatte Anfang April mit einem Beschluss die Maskenpflicht an zwei Schulen in Weimar ausgesetzt. Daraufhin wurden mehrere Anzeigen gegen ihn erstattet. Die Staatsanwaltschaft geht nun der Frage nach, ob der Jurist seine Zuständigkeit überschritten hat.

An einem Autokorso in Erfurt, zu dem die Thüringer AfD am Tag der Arbeit aufgerufen hat, haben sich nach Polizeiangaben rund 240 Fahrzeuge beteiligt. An einem NPD-Aufzug in Greifswald nahmen laut Polizei etwa 170 Menschen teil, auch in Essen protestierte die Partei. Im sächsischen Plauen demonstrierte die rechtsextreme Kleinstpartei III. Weg, die Veranstalter mussten sich aber mit 25 Teilnehmern begnügen.

In Bayern fand die größte Demo des Tages auf Motorrädern statt. Rund 7.500 Motorradfahrer demonstrierten in Nürnberg gegen mögliche Wochenend-Fahrverbote. Der Bundesrat hatte diese vor einem Jahr der Bundesregierung für besondere Konfliktfälle nahegelegt - also in Gemeinden, in denen die Bürger stark unter Motorradlärm leiden.

+++ 01.05.2021: Demonstrationszug zum 1. Mai in Berlin: 5.000 Menschen versammelt +++

Kurz vor dem Start der "Demonstration zum revolutionären 1. Mai"  am Abend haben sich in Berlin-Neukölln nach Einschätzung der Polizei rund 5.000 Menschen versammelt. Der Zustrom aus unterschiedlichen Richtungen hielt nach Beobachtungen von dpa-Reportern weiter an. Der Demonstrationszug sollte um 18 Uhr starten. In der Menge rund um den Hermannplatz schwenkten Demonstranten Fahnen, Transparente waren zu sehen. Auch Feuerwerkskörper wurden gezündet. Straßen wurden abgesperrt, viele Mannschaftswagen der Polizei waren postiert. Viele der Demonstranten trugen Mund-Nasen-Schutz. Die Veranstalter riefen dazu auf, die Corona-Auflagen einzuhalten.

Die "Demonstration zum revolutionären 1. Mai" zieht vom Hermannplatz in Neukölln zum Oranienplatz in Kreuzberg. Angemeldet waren 1.000 Demonstranten, die Polizei erwartete aber bis zu 10.000 Teilnehmer. Wegen des Themas Mietendeckel sei mit einer "starken Mobilisierung auch von bürgerlichem Klientel" zu rechnen, hatte Polizeipräsidentin Barbara Slowik vorher gesagt. Die Polizei rechnete auch mit Gruppen aus der linksradikalen und linksautonomen Szene sowie zahlreichen Schaulustigen.

Polizeipräsidentin Slowik hatte ein konsequentes Handeln angekündigt. Bei Verstößen gegen die Corona-Regeln würden Demonstrationen schnell aufgelöst. Auch gewalttätigen Ausschreitungen werde sofort begegnet.

+++ 01.05.2021: OVG lässt Demo des rechtsextremen III. Wegs im sächsischen Plauen zu +++

Die rechtsextreme Kleinpartei III. Weg darf am Samstag im sächsischen Plauen mit maximal 125 Teilnehmern demonstrieren. Das hat das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen in der Nacht entschieden. Es gab damit einer Beschwerde der Partei gegen ein Versammlungsverbot statt. Dieses hatte der zuständige Vogtlandkreis verhängt und das Verwaltungsgericht Chemnitz zunächst bestätigt. (Az.: 6 B 220/21)

Aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts hat der Vogtlandkreis nicht begründen können, warum die Partei nicht in der Lage sein soll, eine Versammlung unter Beachtung der Corona-Regeln durchzuführen. Es sei nicht belegt, dass die Anmeldung der Demo unzuverlässig sei. Auch die Prognose des Verwaltungsgerichts, dass mit mehreren Hundert Teilnehmern zu rechnen sei, sei nicht belegt. Der III. Weg habe bestätigt, "dass er keine überregionale Werbung betrieben habe".

Verboten bleibt dagegen ein Aufmarsch des III. Wegs in Leipzig. In diesem Fall folgte das OVG der Auffassung der Stadt Leipzig, dass die Versammlung wegen des Infektionsschutzes nicht vertretbar sei. Für den Aufzug in Leipzig sei in den sozialen Medien überregional geworben worden. (Az.: 6 B 221/21)

In Chemnitz darf nach dem Verbot eines Aufzugs im Erzgebirge die Kleinstpartei "Freie Sachsen" am Abend demonstrieren. Erlaubt sind nach Angaben der Stadt maximal 200 Teilnehmer mit Abstand und Maske. Die Partei hatte ursprünglich am 1. Mai mit 500 Teilnehmern in Aue demonstrieren wollen. Der Erzgebirgskreis verbot die Versammlung jedoch wegen des Infektionsschutzes und der hohen Corona-Zahlen in der Region. Die Partei "Freie Sachsen" hat sich im Winter formiert. Der Vorsitzende ist Martin Kohlmann, zuvor Mitgründer der rechtsextremen Vereinigung "Pro Chemnitz".

Die Polizei rüstet sich für Kundgebungen und Demonstrationen am 1. Mai 2021. Bild: picture alliance/dpa | Paul Zinken

+++ 01.05.2021: Viele Demos neben Mai-Kundgebungen - Polizei besorgt um Einsatzkräfte +++

Am Tag der Arbeit ist die Polizei nicht nur auf der traditionellen DGB-Hauptkundgebung - diesmal in Hamburg -, sondern vielerorts durch zahlreiche weitere Demonstrationen gefordert. Ein Schwerpunkt ist dabei am Samstag erneut Berlin, wo rund um den 1. Mai voraussichtlich etwa 5.000 Beamte im Einsatz sein werden. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik erwartete eine "anspruchsvolle, fordernde Einsatzlage". Auch in Hamburg ist die Polizei gefordert bei zahlreichen angekündigten Versammlungen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt wegen der Corona-Pandemie mit Sorge auf den 1. Mai. "Das Infektionsrisiko bei diesen Einsatzlagen ist eine zusätzliche Belastung für die Polizistinnen und Polizisten", sagte GdP-Vize Jörg Radek den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Wenn bei Demonstrationen gegen den Infektionsschutz verstoßen werde, dann erhöhe sich vor Ort für die Einsatzkräfte das Ansteckungsrisiko.

In Berlin wurden für Samstag eine Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), ein Protest von Gegnern der Corona-Regeln am Mittag, eine Satire- und Spaß-Demonstration am Nachmittag sowie die traditionelle Revolutionäre 1. Mai-Demonstration von linken und linksradikalen Gruppen am Abend in Neukölln und Kreuzberg angemeldet.

In Hamburg wurden laut Polizei für Samstag zwei Dutzend stehende Versammlungen und fünf Aufzüge angemeldet, darunter eine Demonstration des Roten Aufbaus zum "evolutionären 1. Mai" und mehrere Kundgebungen des Bündnisses "Wer hat, der gibt.", deren Organisatoren aus der autonomen Szene kommen.

Coronabedingt dürfen Demonstrationszüge laut Polizei höchstens 50 Teilnehmer haben, stehende Versammlungen mit Ausnahmegenehmigung maximal 200. Außerdem gilt ab 21.00 Uhr in Hamburg eine Ausgangsbeschränkung. Viele Anmelder haben die Auflagen zurückgewiesen. Wegen zahlreicher Kundgebungen mit insgesamt über tausend Teilnehmern erwartet die Polizei in Essen am Samstag einen Großeinsatz.

Ebenfalls für den 1. Mai sind im vorpommerschen Greifswald zwei Protestzüge sowie zahlreiche Mahnwachen angekündigt, nachdem die rechtsextreme NPD einen Aufzug mit 300 Menschen angemeldet hat. Die Polizei will nach eigenen Angaben mit etwa 1.000 Einsatzkräften vor Ort sein und auch auf die Einhaltung der Corona-Regeln achten. In Sachsen und Thüringen wurden etliche geplante Aufmärsche rechtsextremer Parteien vor allem unter Hinweis auf den Infektionsschutz verboten.

In Berlin gingen bereits am Vorabend des 1. Mai rund 3.500 Demonstranten weitgehend friedlich auf die Straße. Im Wedding protestierten am Freitagabend laut Polizei rund 1.500 Menschen für gesellschaftliche Veränderungen und hielten dabei weitgehend die Corona-Regeln ein. Zwei Menschen wurden für kurze Zeit festgenommen. Linke und linksradikale Gruppen hatten unter dem Motto "Von der Krise zur Enteignung" zu dem Treffen aufgerufen.

Ein in Kreuzberg gestarteter Protest feministischer Gruppen gegen Patriarchat und Kapitalismus wurde von den Veranstaltern vorzeitig beendet. Laut Polizei wurde zuvor aus dem Aufzug heraus mit Flaschen, Steinen und Eiern nach Polizisten geworfen. Fünf Personen wurden wegen des Verdachts der Körperverletzung und der Sachbeschädigung festgenommen. Es seien mit etwa 2.000 Teilnehmern deutlich mehr gekommen als erwartet und angemeldet.

Auch in Hamburg gab es am Freitagabend erste Kundgebungen linker und linksextremer Gruppen, die ohne größere Zwischenfälle verliefen. Bei der größten Versammlung am Bahnhof Sternschanze kamen mehrere Hundert Menschen zusammen, wie der Lagedienst mitteilte. Da zu dem vom linksextremen Roten Aufbau organisierten "Klassenfest" coronabedingt nur 200 Menschen zugelassen waren, wurde der Anmelder aufgefordert, die Teilnehmerzahl zu begrenzen. Den Angaben zufolge hatten sich im Umfeld und bei der Versammlung zeitweise bis zu 650 Menschen eingefunden. Als Beamte versuchten, anrückende Demonstranten auf dem Bahnhofsvorplatz zurückzudrängen, kam es zu einem kleineren Handgemenge. Drei weitere Kundgebungen zählten jeweils rund 90 Teilnehmer, die Polizei sprach von einem ruhigen Verlauf.

+++ 30.04.2021: Berlin vor dem 1. Mai - Friedlicher Protest im Wedding +++

Am Vorabend des 1. Mai haben in Berlin-Wedding rund 1.500 Menschen friedlich für gesellschaftliche Veränderungen demonstriert. Die Corona-Abstands- und Hygieneregeln seien eingehalten worden, teilte die Polizei mit. Sie nannte auch die Teilnehmerzahl. Linke und linksradikale Gruppen hatten unter dem Motto "Von der Krise zur Enteignung" zu dem Protestzug aufgerufen.

Die Polizei hielt sich weitgehend zurück, Einsatzkräfte liefen am Anfang und Ende der Demonstration, zu der überwiegend junge Menschen gekommen waren. Sie trugen Mund-Nasen-Schutz. Auf Balkonen und vom Dach eines Eckhauses wurden bengalische Feuer geschwenkt und Rauchtöpfe gezündet, als die Demonstranten vorbeiliefen. Es erscholl laute Musik, Konfetti rieselte herab.

Während der Demonstration wurden zahlreiche Transparente gezeigt. Zu lesen war etwa: "Die Reichen sollen zahlen", "Wohnraum, Betriebe und Krankenhäuser in unsere Hände" oder "Obdachlosigkeit beenden". Laut skandiert wurde auch "Keine Rendite mit der Miete".

Am späteren Abend wollten noch feministische Frauengruppen mit dem Motto "Take back the night - Wir nehmen uns die Nacht zurück" durch Kreuzberg laufen.

Die Polizei teilte mit, allein am Freitag seien knapp 2.000 Einsatzkräfte für die Sicherheit in der Stadt unterwegs. Am 1. Mai sollten etwa 5.000 Beamte im Einsatz sein. Zahlreiche Demonstrationen sind angemeldet worden. Polizeipräsidentin Barbara Slowik erwartete eine "anspruchsvolle, fordernde Einsatzlage". Sie kündigte im RBB-Inforadio an, bei Verstößen gegen die Corona-Regeln würden Demonstrationen schnell aufgelöst.

+++ 30.04.2021: Stadt Leipzig verbietet drei Demonstrationen am 1. Mai +++

Die Stadt Leipzig hat drei für den 1. Mai angemeldete Demonstrationen verboten. Dazu zählen die Kundgebung der rechtsextremen Kleinpartei III. Weg sowie eine Demo und ein Fahrradkorso, die von der Bürgerbewegung Leipzig 2021 angemeldet worden waren. Die Bewegung wird zum Spektrum der Corona-Maßnahmen-Kritiker gezählt. Die Stadt Leipzig begründete die Versammlungsverbote am Freitag jeweils mit dem Infektionsschutz.

Der III. Weg hatte ursprünglich bundesweit für eine Demonstration in Zwickau mobilisiert. Dort wurden allerdings ebenso alle Versammlungen verboten wie in Plauen, das zunächst als Ausweichort gehandelt worden war. In Leipzig sind für den ersten Mai insgesamt zwölf Demos und Fahrradaufzüge angemeldet worden. Der III. Weg hatte 150 Teilnehmer angekündigt, die Bürgerbewegung Leipzig zwischen 500 bis 1000 Menschen für die Demo und 200 Teilnehmer im Fahrradkorso.

+++ 30.04.2021: Demo-Alarm in Weimar und Erfurt am 1. Mai +++

Thüringen droht am Samstag ein regelrechter Chaostag! AfD, Neonazis, Linke und Querdenker haben zu Demos aufgerufen. Laut "Bild" wollen Anhänger der rechten Organisation "Neue Stärke Erfurt" und der linken Vereinigung "Red-Roxx" um 12 Uhr auf dem Erfurter Domplatz demonstrieren. Schon um 9.15 Uhr startet zudem ein von der AfD initiierter Autokorso durch die Stadt. Eine Erfurter Polizeisprecherin zu "Bild": "Wir rechnen mit bis zu 500 Fahrzeugen."

Auch in Weimar drohen möglicherweise Ausschreitungen. Hier blicken die Beamten mit großer Sorge auf eine Veranstaltung der sogenannten Querdenkerszene unter dem Motto "Beerdigung der Grundrechte". Diese soll ab 14 Uhr vor dem Amtsgericht starten.

+++ 30.04.2021: Kundgebungen und Demos am 1. Mai – Rechte zieht es nach Leipzig +++

Am 1. Mai wollen in Sachsen zahlreiche Initiativen und Parteien protestieren. In Leipzig werden unter anderem auch Versammlungen von Rechtsextremen und Gegnern der Corona-Maßnahmen erwartet.

In Leipzig hat neben Gegnern der Corona-Maßnahmen und der rechtsextremen Partei III. Weg das Bündnis "Leipzig nimmt Platz" zu Fahrradaufzügen und einer Kundgebung unter dem Titel "Solidarisch durch die Krise – Grundrechte sind nicht verhandelbar" aufgerufen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund plant eine Mai-Kundgebung in der Stadt mit rund 500 Teilnehmern.

Andernorts haben die Versammlungsbehörden dagegen sämtliche geplanten Kundgebungen verboten. So waren in Zwickau 18 Versammlungen mit insgesamt etwa 4.000 Teilnehmern angemeldet. Darunter auch ein Aufzug des III. Weges durch die Innenstadt, für den bundesweit mobilisiert wurde.

+++ 29.04.2021: Mehr als 5.000 Polizisten am 1. Mai in Berlin im Einsatz +++

Am 1. Mai sind in Berlin vor allem wegen der vielen Demonstrationen mehr als 5.000 Polizisten im Einsatz. Diese Zahl beziehe sich auf den Planungsstand von Donnerstag und gelte für den gesamten Feiertag 1. Mai, teilte Polizeisprecher Thilo Cablitz der Deutschen Presse-Agentur mit. Die endgültige Zahl der Einsatzkräfte werde am Samstag feststehen und veröffentlicht. Unter den 5.000 Polizisten sind auch viele Unterstützungskräfte aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Außerdem technische Einheiten, Mitglieder der Kriminalpolizei, der Verkehrspolizei und von Aufklärungseinheiten.

Zum internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai 2021 wappnet sich die Polizei für Großeinsätze bei zahlreichen angekündigten Demonstrationen. Bild: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Robert Michael

+++ 29.04.2021: Polizei: 1. Mai in diesem Jahr besondere Herausforderung in Berlin +++

Der 1. Mai ist für die Berliner Polizei in diesem Jahr eine neue und besondere Herausforderung. "Das wird ein sehr besonderer 1. Mai, der uns auch auf die Probe stellen wird", sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. An dem Tag werde es nicht nur die übliche große Demonstration linker Gruppen am Abend in Kreuzberg geben, sondern auch eine angekündigte Demonstration sogenannter Corona-Querdenker am Nachmittag sowie die nächtliche Ausgangssperre wegen des Corona-Infektionsschutzes.

Etwa 4.000 Polizisten sollen im Laufe des Feiertags im Einsatz sein. Neben zahlreichen Einsatz-Hundertschaften seien auch technische Einheiten, Kriminalpolizei, Verkehrspolizei und Aufklärungseinheiten dabei, sagte Cablitz. Wie viel Unterstützung die Berliner Polizei aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei erhalte, stehe erst am Samstag fest. Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte der "Berliner Morgenpost" gesagt, bislang stünden 36 Hundertschaften bereit. Darunter sind auch viele auswärtige Einheiten. Zu den Hundertschaften der Berliner Polizei gehören meist etwa 80 Polizisten, in anderen Bundesländern sind es oft mehr als 100.

Cablitz wies daraufhin, dass Demonstrationen grundsätzlich nicht von der Corona-Ausgangssperre am Abend betroffen sind. Das regelt das Infektionsschutzgesetz so. Allerdings müssten es tatsächlich Demonstrationen sein und nicht nur ein Vorwand zum Aufenthalt oder zum Feiern auf den Straßen. Sollten die Straßen in Kreuzberg oder auch die Parks nach 22.00 Uhr noch voll sein, werde die Polizei wegen der Infektionsrisiken dagegen vorgehen. Man werde die Menschen einzeln oder in Gruppen ansprechen, sie auffordern nach Hause zu gehen und größere Mengen zerstreuen.

In Kreuzberg zwischen dem Kottbusser Tor, dem Mariannenplatz und dem Görlitzer Park verhängte die Polizei für den 1. Mai ein Verbot von Glasflaschen. So sollen mögliche Angriffe auf Polizisten mit Flaschenwürfen unterbunden und auch der Alkoholkonsum eingeschränkt werden. Nach der linksradikalen Demonstration zum 1. Mai hatte es viele Jahre lang heftige Angriffe auf die Polizei und Randale gegeben. Das Ausmaß der Gewalt ging im Lauf der Jahre zurück.

Zu der linken und linksradikalen "Demonstration zum revolutionären 1. Mai", die ab 18.00 Uhr vom Hermannplatz in Neukölln zum Oranienplatz in Kreuzberg ziehen will, erwartet die Polizei bis zu 10.000 Teilnehmer. Schon mittags ab 12.00 Uhr wollen Gegner und Kritiker der Corona-Einschränkungen sowie sogenannten Querdenker zu einer Demonstration in Lichtenberg (Rathausstraße) zusammenkommen. Angemeldet sind 1.000 Teilnehmer. Am Nachmittag (15.00 Uhr) ist eine satirische, bunte Demonstration mit einem Fahrradkorso durch den Villen-Stadtteil Grunewald geplant. Hier sind offiziell 2.500 Teilnehmer angegeben.

+++ 29.04.2021: Berliner Polizei: Notfalls Wasserwerfer gegen "Querdenker" am 1. Mai

Die Berliner Polizei bereitet sich wegen der vielen Demonstrationen am 1. Mai (Samstag) auf einen Großeinsatz mit mehreren tausend Einsatzkräften vor. Das sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der "Berliner Morgenpost" (Donnerstag). Bei einer angekündigten Demonstration von "Querdenkern" gegen die Corona-Gesetze in Lichtenberg könnten "im schlimmsten aller Fälle" sogar Wasserwerfer eingesetzt werden, "damit die Menschen sich schnellstmöglich verteilen".

Insgesamt stünden bislang 36 Polizei-Hundertschaften bereit, sagte Slowik. Das wären zwischen 3.000 und 4.000 Polizisten, weil die Hundertschaften nicht alle zwingend aus 100 Polizisten bestehen. Die größte Demonstration in Berlin an dem Feiertag erwartet die Polizei von linken und linksradikalen Gruppen am Abend in Neukölln und Kreuzberg. Dort könnten sich 10.000 Menschen versammeln. Bei so vielen Menschen werde es "schwierig, die Hygienevorschriften einzuhalten", gab Slowik zu.

Die Polizei werde aber versuchen, die Räume so groß zu halten, dass die Abstände eingehalten werden. Demonstranten aus dem linken Spektrum würden die Hygieneregeln meist einhalten. "Bei der in Lichtenberg angemeldeten Versammlung von Querdenkern könnte das anders sein. Wenn Teilnehmer sich dort entschließen, auch in großen Gruppen keine Masken zu tragen, als Ausdruck des sogenannten "Widerstands", dann lösen wir schnell und konsequent auf", kündigte Slowik an.

Mit Blick auf die ab 22.00 Uhr gültige Ausgangssperre sagte Slowik, nach dem Ende der Demonstrationen "werden wir dafür sorgen, dass sich die Menschen schnell nach Hause begeben. Aber ich gebe gerne zu, dass das schwierig wird."

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loc/news.de/dpa

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