Nachdem der Bundestag für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt hat, tauchte im Netz eine "Todesliste deutscher Politiker" auf. Das BKA reagierte umgehend und informierte die Abgeordneten.
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Eine "Todesliste deutscher Politiker" kursiert im Netz und ruft das Bundeskriminalamt auf den Plan. Auf dieser Liste stehen sämtliche Politiker:innen, die in der vergangenen Woche für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt haben.
Todesliste bei Telegram aufgetaucht! BKA warnt Bundestagsabgeordnete
Das BKA hat die Bundestagsfraktionen über die impliziten Morddrohungen informiert.Die Sicherheitsbeauftragte der SPD-Fraktion, Gabriele Katzmarek, schrieb an ihre Kolleg:innen, dass das BKA in der Liste "erstmal keine Gefährdung für Abgeordnete des Deutschen Bundestags" sehe."Bitte meldet Euch umgehend, sollte Euch etwas direkt oder in Eurem Umfeld auffallen", forderte Katzmarek.
Morddrohungen für Politiker:innen, die dem Infektionsschutzgesetz zugestimmt haben
Bei der Liste handelt es sich um das öffentlich zugängliche, namentliche Abstimmungsergebnis zum "Entwurf eines vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vom 21.04.2021. Auf Telegram wurde das Dokument unter dem Namen "Todesliste deutscher Politiker" verbreitet. Das BKA prüft weitere Listen.
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes stieß auf breite Kritik. Vor allem die Ausgangssperre ist sehr umstritten. In Karlsruhe sind bereits mehr als 100 Verfassungsbeschwerden eingegangen. Doch Morddrohungen haben mit Kritik nichts gemein.
"Was kommt danach?" Twitter geschockt über Hass
In den sozialen Medien zeigen sich zahlreiche Nutzer:innen schockiert. "'Schuldig'-Plakate auf QD-Demos von Politikerïnnen und Wissenschaftlern in Sträflingskleidung, jetzt eine 'Todesliste' mit den Politikerïnnen, die für die Impfgesetznovelle gestimmt haben.. Was kommt danach?", heißt es in einem Tweet. "Diese überwiegend friedliche Bewegung führt eine Todesliste der Politiker die sich für die Notbremse ausgesprochen haben. Sich davon distanzieren, und das sehr deutlich, ist die einzige mögliche Reaktion für friedliche Bewegungsmitglieder", fordert eine Twitter-Nutzerin.
"BILD, tagelang, geifernd: 'Einsperrgesetz, dunkle Stunde für die Freiheit, woanders wird geöffnet,...' BILD heute: 'Todesliste mit Abgeordneten, die für das Notbremse-Gesetz gestimmt haben' *huch* Ja, ich weiß. So läuft das Geschäft. Dennoch: BILD = zuverlässiges Brechmittel", hat eine Twitter-Nutzerin bereit eine der Ursachen für den aufkeimenden Hass ausfindig gemacht. "#Springer/#BILD hetzt gegen #Notbremse und wundert sich nicht, wozu das führt", fügt ein anderer hinzu.
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— Rala (@MeeresHerz) April 28, 2021
BILD heute:
"Todesliste mit Abgeordneten, die für das Notbremse-Gesetz gestimmt haben"
*huch*
Ja, ich weiß. So läuft das Geschäft.
Dennoch: BILD = zuverlässiges Brechmittel
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bua/bos/news.de