Am Karsamstag wollen Tausende in Stuttgart gegen die Corona-Politik demonstrieren. Während die Polizei die "Querdenker" zur Einhaltung der Auflagen bittet und ignoriert wird, sprechen andere von Staatsversagen. Warum greift die Polizei nicht ein?
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Im vergangenen Sommer hatten auf dem Cannstatter Wasen bis zu 10.000 Menschen demonstriert. Zuletzt hatte am 20. März eine Demonstration in Kassel mit mehr als 20.000 Menschen für Schlagzeilen gesorgt - erlaubt waren nur 6.000. Es kam zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen. Nun werden am Karsamstag (03.04.2021) erneut Tausende in Stuttgart zu Kundgebungen gegen die Corona-Politik erwartet.
Querdenken-Demonstration am 03.04.2021 in Stuttgart: Polizei mit Großaufgebot vor Ort
Die Polizei hat sich am Samstagvormittag in Stuttgart mit einigen Hundert Beamten für mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen und geplante Gegenproteste aufgestellt. Am Vormittag seien schon mehrere Hundert Teilnehmer einer angemeldeten Versammlung auf dem Marienplatz eingetroffen, teilte der Sprecher der Stuttgarter Polizei, Stefan Keilbach, mit. Ersten Berichten über viele Teilnehmer ohne Maske und Abstand werde nachgegangen, sagte Keilbach. Die Stadt Stuttgart hat im Falle von Verstößen gegen die Maskenpflicht und die vorgeschriebenen Abstände angekündigt, Versammlungen aufzulösen.
Neben mehreren kleineren Versammlungen im Stadtgebiet wurden rund 2500 Menschen allein zu einer Kundgebung der sogenannten Querdenken-Bewegung (16 Uhr) auf dem Cannstatter Wasen erwartet. Die Querdenken-Bewegung und ihre Mitstreiter sprechen sich gegen die derzeitigen Corona-Maßnahmen aus. Die Bewegung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet.
"Staatsversagen mit Ansage!" Einsatzleiter der Polizei erzürnt Twitter mit Video
Auf Twitter wird der Demo-Samstag unter dem Hashtag#s0304 kommentiert. Dort sorgt ein Twitter-Video der Polizei Stuttgart mit dem EinsatzleiterCarsten Höfler bereits für eine heftige Debatte. Er erklärt, warum die Polizei im Spannungsfeld zwischen dem Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit steht. Viele Bürger fragen sich, warum die Polizei nicht eingreift, wenn sich Tausende Demo-Teilnehmer nicht an die Corona-Auflagen halten. Der Gradmesser, sei hierbei jedoch die Friedlichkeit. "Wenn wir 5.000 Versammlungsteilnehmer räumen, würden wir das Problem örtlich verlagern. Aber wir können das eigentliche Infektionsrisiko nicht minimieren", sagt Höfler. Für einige Twitter-Nutzer ist das "Staatsversagen mit Ansage".
"Ich kann das institutionalisierte und strukturelle Staatsversagen im Umgang mit dem Rechtsextremismus nicht mehr sehen&nicht mehr kommentieren. Soll sich doch die Polizei die Uniformen ausziehen und sich solidarisieren, dann muss kein Schein mehr gewahrt werden", wettert Meteorologe Jörg Kachelmann in einem Tweet gegen die Polizei.Ist das jetzt Staatsversagen mit Ansage? #S0304 https://t.co/3ZigIKC9W9
— Demoticker & Infos HB (@HB_Demoticker) April 3, 2021
#s0304 Erneut völlige Kapitulation des Rechtstaats in #stuttgart. Keine Masken, kein Abstand, Missachtung der CoronaVO. @PP_Stuttgart nicht zu sehen. Versagen mit Ansage. #Querdenker
— Fabian (@ichbinsfabian) April 3, 2021
Quelle: https://t.co/U6Tb0VMnTp pic.twitter.com/7WZp70O5sN
Never forget, dass eine Gedenkdemo zum rassistischen Terroranschlag von Hanau abgesagt wurde, sich aber seit Wochen irgendwelche Almanboomer ohne Masken und Abstand mit Nazis treffen, um ihre antisemitischen Verschwörungsideologien zu verbreiten.#s0304 pic.twitter.com/wieSUdnkaZ
— Silas (@silas_bug) April 3, 2021
Die Polizei sieht sich auf Nachfrage nicht dazu bereit, die Maskenpflicht durchzusetzen und begründet dies mit der „überwiegenden Friedlichkeit“ der Demonstrierenden. Jedem „eine Maske aufzusetzen“ würde zu unmittelbarem Zwang, Eskalation und „mehr Aerosol-Ausstoß führen.“ #s0304
— Paul Gäbler (@PaulGaebler) April 3, 2021
Unsere Gegendemo zu #s0304 findet zu Hause statt. #HarterLockdownJetzt #YesToNoCovid pic.twitter.com/Yo2KyHBhXg
— Apfelfreunde ???????? (@apfelfreunde) April 3, 2021
Corona-Demonstration am 03.04.2021 in Stuttgart - Alle News im Ticker
Alle aktuellen Entwicklungen erfahren Sie hier in unserem Ticker.
+++ Gegendemonstranten blockieren Bundesstraße in Stuttgarter Innenstadt +++
Gegendemonstranten in Stuttgart haben versucht, den Aufzug von Teilnehmern einer Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen am Weiterzug zum Cannstatter Wasen zu hindern. «Sie standen oder saßen auf der Bundesstraße 14 und sind auch jetzt noch vor Ort», sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei werde sie zur Not wegtragen müssen, denn die Straße müsse freigeräumt werden.
+++ Polizei in Stuttgart ruft Demo-Teilnehmer zum Tragen von Masken auf +++
Die Auflagen für Versammlungen am Samstag in Stuttgart werden laut Polizei größtenteils nicht eingehalten. "Wir weisen die Teilnehmer auf die Einhaltung hin", twitterte die Stuttgarter Polizei. Polizeihubschrauber seien zur Dokumentation über das Stadtgebiet im Einsatz.
In einem weiteren Tweet der Polizei hieß es: "Masken- und Abstandsverstöße werden von uns beweissicher dokumentiert." Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur berichtete von einer Volksfeststimmung bei den Teilnehmern der Versammlung auf dem Marienplatz. Die Polizei ist mit mehreren Hundert Beamten vor Ort. "Ich gehe davon aus, dass heute an vielen Punkten gegen die Auflagen verstoßen wird", sagte der Sprecher der Stuttgarter Polizei, Stefan Keilbach. Die Stadt Stuttgart hat im Falle von Verstößen gegen die Maskenpflicht und die vorgeschriebenen Abstände angekündigt, Versammlungen aufzulösen.
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bua/news.de/dpa