09.04.2021, 12.08 Uhr

Coronavirus-News aktuell: Gesetzesänderung statt Corona-Gipfel! DAS planen Bund und Länder

Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle sind Bund und Länder uneins über den weiteren Kurs. Der Termin für die nächste Bund-Länder-Runde wurde abgesagt. Stattdessen wolle man das Infektionsschutzgesetz verschärfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich am 12. April nicht mit den Ministerpräsidenten der Länder zu einem neuem Corona-Gipfel treffen. Bild: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Die Spitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD dringen vor der nächsten Bund-Länder-Runde auf eine breite Debatte im Bundestag über die Corona-Lage. Nun ist es offiziell: Das geplante Treffen verschiebt sich.

Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt! Kein Corona-Gipfel zu Brückenlockdown

Die für den kommenden Montag geplante nächste Bund-Länder-Runde zum Vorgehen in der Corona-Pandemie fällt aus. Es werde in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geben, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mit.

Bund und Länder wollen Infektionsschutzgesetz verschärfen

Bund und Länder wollen das Infektionsschutzgesetz ändern, um bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schaffen. Sie wollten eine Regelung für das Vorgehen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner schaffen, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mit.

Intensivmediziner enttäuscht über Absage von Corona-Gipfel

Deutschlands Intensivmediziner sind enttäuscht über die Absage des Corona-Gipfels von Bund und Ländern. "Das ist eine enttäuschende neue Situation", sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi). Er könne nur hoffen, dass es stattdessen zeitnahe alternative politische Entscheidungen gebe. Die Divi forderte erneut einen umgehenden harten Lockdown von zwei bis drei Wochen, um die Zahl der Neuinfektionen in der Pandemie zu drücken.

25.000 Neuinfektionen pro Tag bedeuteten rund zwei Wochen später rund 350 bis 750 neue Intensivpatienten mit Covid-19, sagte Marx. Die Lage auf den Intensivstationen sei bereits jetzt dramatisch, einige Regionen könnten keine Covid-Patienten mehr aufnehmen, sagte Marx. Da Kliniken darüber hinaus planbare Eingriffe absagen, um Intensivbetten freizuhalten, gebe es für andere Kranke bereits so etwas wie einen "Lockdown im OP", sagte Frank Wappler, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin.

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Regierungserklärung statt MPK? Termin für nächsten Corona-Gipfel gerät ins Wanken

Auch eine Regierungserklärung könne ein geeigneter Rahmen für die Diskussion über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie sein, schrieben die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU), Rolf Mützenich (SPD) und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Niedersachsens Regierung: Wohl kein Corona-Gipfel am Montag

Nach Angaben der niedersächsischen Landesregierung fälltder geplante Corona-Gipfel von Bund und Ländernwohl aus. Bis vor kurzem habe der Termin der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) noch im Kalender von Regierungschef Stephan Weil (SPD) gestanden - "dort steht er jetzt nicht mehr", sagte eine Regierungssprecherin. "Es ist aber noch nicht geklärt, ob in der kommenden Woche dann eine MPK stattfindet, also ob der Termin verschoben wird, oder ob es in der kommenden Woche gar keine gibt." Für Weil sei nicht ausschlaggebend, wann die Bund-Länder-Gespräche stattfinden, sondern dass sie gut vorbereitet sein müssen. "Da wurde es jetzt schon langsam knapp", sagte die Sprecherin.

Bund und Länder wollten am Montag über den weiteren Corona-Kurs für Deutschland beraten

Die Ministerpräsidenten und Merkel hatten bei ihrer jüngsten Videoschalte am 22. März beschlossen, dass die Kanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Licht der Infektionsentwicklung am 12. April erneut beraten. Nach Informationen der dpa aus Länderkreisen und anderer Medien stand zuletzt eine Verschiebung der geplanten Beratungen möglicherweise auf Mittwoch im Raum. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybritt Illner": "Ich gehe mal davon aus, es wird nicht am Montag sein."

"Den beiden Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag ist es ein wichtiges Anliegen, vor dieser Konferenz den Stand der Pandemie und mögliche Schlussfolgerungen hieraus im Bundestags-Plenum zu diskutieren", schreiben die drei Chefs der Regierungsfraktionen. "Geeigneter Rahmen könnte eine Regierungserklärung oder eine Vereinbarte Debatte sein." Bei einer Vereinbarten Debatte handelt es sich um eine Aussprache ohne eine Vorlage oder eine Regierungserklärung als Beratungsgegenstand.

Wann beraten Bund und Länder beim Corona-Gipfel? Entscheidung liegt bei Angela Merkel

Brinkhaus, Mützenich und Dobrindt schreiben an Merkel und Müller weiter: "Für eine kurzfristige Information, auf welchen Tag in der kommenden Woche Sie die Bund-Länder-Konferenz letztendlich legen möchten, wären wir Ihnen sehr verbunden. Dies würde unsere Planungen sehr erleichtern."

Müller: "Bestenfalls kurze Rücksprache" zwischen Bund und Ländern

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnet nicht mit ausführlichen Bund-Länder-Beratungen am kommenden Montag. "Ich glaube, es wird bestenfalls eine kurze Rücksprache geben zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt, weil der Bundestag jetzt gestern deutlich gemacht hat, er will vor einer möglichen Beschlussfassung miteinbezogen sein und eine Diskussionsmöglichkeit haben", sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im ZDF-"Morgenmagazin" am Freitag.

"Und es ist auch noch nicht hinreichend klar, was Überlegungen aus dem Kanzleramt wirklich bedeuten sollen, ein kurzer, harter Lockdown", so der SPD-Politiker. Müller sagte, es gebe schließlich einen Lockdown und sehr viele Maßnahmen in den Bundesländern, die auch umgesetzt werden. "Insofern muss jetzt schon erklärt werden, was dazu kommen soll auch in Anbetracht bundesweit sinkender Zahlen."

Ausgangsbeschränkungen bis hin zu einer Ausgangssperre seien juristisch sehr umstritten. "Denn es ist ein erheblicher Grundrechtseingriff, den man gut begründen muss. Und diese Begründungen liegen nicht vor", sagte der MPK-Vorsitzende.

Müller lehnte Überlegungen zu mehr Regelungen zum Umgang mit der Corona-Pandemie auf der Bundesebene nicht ab: "Ich sage nicht, dass ich gegen bundeseinheitliche Kriterien bin und dagegen bin, dass wir möglicherweise durch einen gesetzlichen Rahmen durch den Bundestag diese Leitlinien haben, an denen sich alle orientieren müssen", erklärte er. "Diejenigen, die jetzt sagen, wir brauchen einen anderen gesetzlichen Rahmen auf der Bundesebene, die müssen ihn eben auch mal formulieren. Und Herr Laschet hat das zum Beispiel nicht getan und andere bisher auch nicht", so der Regierende Bürgermeister.

"Es ist nicht so, dass es dann mehr Macht oder mehr Kompetenz für den Bund gibt oder für das Kanzleramt." Es gebe dann einen einheitlichen Rechtsrahmen, sagte Müller. Details müssten natürlich in den Ländern umgesetzt werden. "Der Bundestag kann gar nicht in jedem Detail alles regeln, was in den Ländern umzusetzen ist."

Bundeskanzlerin Merkel übt Kritik an Modellprojekten und regionalen Lockdown-Lockerungen

Aus der Unionsfraktion im Bundestag war am Donnerstag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes gekommen. Merkel hatte den Ländern bereits vor gut eineinhalb Wochen, am 28. März, in einer Fernsehtalkshow vorgeworfen, trotz grassierender dritter Corona-Welle mit Lockerungen zu experimentieren. Sie sei am Nachdenken, was nun zu tun sei; der Bund könne aktiv werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten.

Im Gespräch ist seither verstärkt eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, etwa mit dem Ziel, die Notbremse in Gebieten mit vielen Infektionen verpflichtend zu machen. Kritiker wie der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach monieren, das koste angesichts der täglich steigenden Infektionszahlen zu viel Zeit. Und Merkel bräuchte auch die Zustimmung der Länder, wie sie vor Ostern ebenfalls schon deutlich gemacht hat.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes für einen bundesweiten Knallhart-Lockdown?

Nach Darstellung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) lässt sich das Infektionsschutzgesetz allerdings in kürzester Zeit ändern. "Es kann schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen", sagte Schäuble am Donnerstagabend im ZDF-"heute-journal". In den beiden nächsten Sitzungswochen könne man entweder den Bund ermächtigen, bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen. Dazu brauche man eine Zustimmung des Bundesrats. Oder man könne "bestimmte Regeln für die Länder verbindlich vorgeben durch Bundesgesetz". Dem müsse der Bundesrat nicht zustimmen, sagte Schäuble. Zur Not könne dies auch in einer Sitzungswoche passieren.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürwortet mehr Kompetenzen des Bundes. "Leider haben die vergangenen Tage und Wochen gezeigt, dass zu wesentlichen Fragen keine Einigkeit unter den Ländern besteht", sagte der CDU-Bundesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse aber gehandelt werden. Die einzelnen Länder müssten allerdings weiterhin die Verantwortung für Maßnahmen der Pandemiebekämpfung übernehmen, die keine länderübergreifenden Auswirkungen hätten. Entscheidend sei die pandemische Lage vor Ort. Die MPK sei außerdem "kein Ort für Mikromanagement".

Kein Bedarf für weitere Corona-Gipfel? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hält bisherige Beschlüsse für ausreichend

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat mit Blick auf die geplante Bund-Länder-Konferenz die Notwendigkeit des Treffens in Frage gestellt. "Ich dränge nicht auf ein solches Treffen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Mit dem aktuellen Infektionsschutzgesetz und den bisherigen Beschlüssen gebe es bereits den gesamten Rahmen, um die Corona-Pandemie erfolgreich in den Bundesländern zu bekämpfen. "Von daher brauche ich keine neuen Besprechungen, sondern wir würden genau das umsetzen, was wir miteinander besprochen haben", sagte Günther, auch in Bezug auf Überlegungen zu einem bundesweiten harten Lockdown.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Mittwoch erklärt, der Termin für eine MPK am Montag komme möglicherweise zu früh. Entscheidend sei, dass sich vorher klare Mehrheiten für das weitere Vorgehen abzeichneten. In Unionskreisen war zuletzt darauf verwiesen worden, dass die Mehrheit der SPD-Länder bisher gegen einen harten Lockdown sei. CDU-Chef Armin Laschet hatte am vergangenen Montag dagegen die Verhängung eines einheitlichen "Brücken-Lockdowns" vorgeschlagen.

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loc/news.de/dpa

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