06.01.2021, 09.29 Uhr

Lockdown-Verschärfung ignoriert?: DIESE Bundesländer wollen die Corona-Maßnahmen nicht umsetzen

Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen und voller Intensivstationen schränkt die Politik das Leben für die Bürger weiter ein. Neu ist unter anderem ein Bewegungsradius für die Menschen, die in Corona-Hotspots leben - aber welche Bundesländer setzen das um?

Nicht alle Bundesländer wollen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagenen Corona-Maßnahmen umsetzen. Bild: dpa

Auf die Menschen kommen in der Corona-Pandemie schärfere Einschränkungen zu. Ziel ist es, die Zahl der Infektionen mit dem Virus zu senken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder einigten sich am Dienstag auf eine Verlängerung der ursprünglich bis zum 10. Januar vereinbarten Lockdown-Regeln bis zum Monatsende.

Lockdown-Verschärfung Januar 2021: Neue Corona-Regeln und Maßnahmen spalten Deutschland

Zudem sollen künftig Treffen nur noch mit einer Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, möglich sein. Die Länder sollen für Kreise, in denen sich binnen sieben Tagen mehr als 200 Menschen pro 100.000 Einwohner neu infiziert haben, den Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzen. Schon jetzt ist klar: Nicht ALLE Bundesländer werden die am Dienstag beschlossenen Corona-Maßnahmen umsetzen.

Einschränkung des Bewegungsradius in Hotspots

Kurz nach den Beschlüssen vom Dienstag zeichnete sich bereits ab, dass einige Bundesländer davon wohl abweichen werden. So will Niedersachsen die Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Hotspots nicht ohne Weiteres umsetzen. Nötig sei eine gesonderte Begründung zur Verhältnismäßigkeit, wie sie das Oberverwaltungsgericht bereits bei anderen Einschränkungen angemahnt hat, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Das ist für uns Teil des Prüfprogramms, ob und wann die Regelung zur Anwendung kommt, am liebsten gar nicht."

In Deutschland gibt es einen eingeschränkten Bewegungsradius bereits in Sachsen, wo die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen drei Monaten stark angestiegen war. Hier dürfen sich die Bürger maximal 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen, etwa um Sport zu treiben oder zum Einkauf. Ähnlich betroffen wie Sachsen ist auch Thüringen von der Pandemie. Doch dort gibt es zunächst keine Verpflichtung für die Bürger, ihren Bewegungsradius auf 15 Kilometer um ihren Wohnort einzuschränken, sondern nur eine entsprechende Empfehlung.

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Deutscher Städte- und Gemeindebund zweifelt an Umsetzbarkeit des eingeschränkten Bewegungsradius

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zweifelt an der Umsetzbarkeit des eingeschränkten Bewegungsradius. "Klar ist, dass in Gebieten mit sehr hohen Inzidenzen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Ein solch eingeschränkter Bewegungsradius sei allerdings kaum kontrollierbar, und es sei fraglich, ob er letztlich durch die vielen Ausnahmen Wirkung entfalten werde, sagte Landsberg.

Die Unterschiede zwischen den Bundesländern bei der Zahl der binnen sieben Tagen an die Gesundheitsämter gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) sind enorm. Bundesweit lag diese Mittwochmorgen bei 127,3. Die höchsten Inzidenzen hatten am Dienstag Sachsen mit 262,1 und Thüringen mit 244,6. Den niedrigsten Wert hatte Bremen mit 73,7.

Kann man die neuen Corona-Maßnahmen überhaupt kontrollieren?

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur: "Die Polizei kann nur schwerpunktmäßig kontrollieren, nicht flächendeckend." Die Dichte der Corona-Kontrollen könne nicht mehr erhöht werden - zumal die Polizei hier bereits einen Schwerpunkt setze. "Mit der Zunahme von Regelungen nimmt die Kontrolldichte ab, weil die Polizei nicht beliebig vermehrbar ist." Es sei illusorisch zu glauben, dass die Polizei einzelne Städte oder Landkreise auf längere Zeit abriegeln könne.

Unterschiede im Umgang mit Schulen! Deutschland wieder Corona-Flickenteppich

Auch im Umgang mit den Schulen zeichnet sich kein einheitliches Bild der Länder ab: Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann will Grundschulen und Kitas im Land vom 18. Januar an unter Umständen wieder öffnen. Für Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen gebe es entsprechend der Vereinbarung von Bund und Ländern bis Ende Januar keinen Präsenzunterricht. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein will den Lockdown an Schulen und Kitas bis Ende Januar verlängern. "Das heißt: Präsenzunterricht wird in den Schulen auch bis Ende Januar nicht stattfinden können", sagte Regierungschef Daniel Günther (CDU). Möglichkeiten für Unterricht in den Schulen soll es im Norden vorerst nur für Abschlussklassen geben.

Thüringen und Sachsen werden wegen der Corona-Pandemie die Winterferien vorziehen - und in Sachsen werden sie auf eine Woche gekürzt. Das teilten Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und der sächsische Kultusminister Christian Piwarz (CDU) mit.

So reagiert Deutschland auf die neuen Corona-Maßnahmen

Die Reaktionen zum verschärften Lockdown könnten unterschiedlicher kaum sein. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, bezeichnete die Einschränkung des Bewegungsradius an Orten mit vielen Corona-Neuinfektionen als "sinnvolle Vorsichtsmaßnahme". "Wir müssen die Infektionsdynamik verringern, um unser Gesundheitswesen vor Überlastung zu schützen", sagte Reinhardt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Deutlich mehr Kritik kommt hingegen aus der Bevölkerung. "Ich habe seit Ende Februar letzten Jahres anhaltend für(!) konsequentere und härtere Maßnahmen im #Lockdown plädiert. Insb. der November war ein Witz. Gestrige Verschärfungen sind jämmerliches viel zu spätes Abstrampeln. Nun sympathisiere ich sogar stark mit Gegnern des Pakets.", bringt dieser Twitter-User seinen Unmut zum Ausdruck. Ein anderer User sieht die Schuld des verschärften Lockdowns hingegen bei den Corona-Leugnern: "Wenn die ganzen #Querdenker #Maskenverweigerer und #fckafd Ronnys, Jaquelines und Adolfs sich an simple Regeln halten würden, hätten wir weder #Bewegungsradius noch # #lockdown und diese hohen #Corona Zahlen.Ihr kotzt mich einfach nur noch an. #nonazis#Bewegungsradius", poltert er.

Ein weiterer User ergänzt: "Deutschland im Januar 2021 ist, wenn der durch den #Lockdown pleitegegangene Einzelhändler nicht mehr zu seinem Insolvenzverwalter fahren darf. #Bewegungsradius." Auch der drohende Flickenteppich verärgert die Deutschen: "Das ist das Problem von Deutschland: Beschlüsse in Berlin werden auf Länderebene wieder ausgehebelt.
Nicht alle Bundesländer werden bis Ende Januar ihre Schulen geschlossen halten. Die ersten scheren bereits aus.", kritisiert diese Userin.

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sba/kns/news.de/dpa

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