Die Bundesregierung plant angeblich angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen ein neues Gesetz: Urlauber, die aus Risikogebieten zurückkehren und in Quarantäne müssen, sollen keinen Lohn mehr bekommen. Dagegen regt sich nun Kritik.
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Die Corona-Infektionszahlen steigen weiter an. Deshalb haben Angela Merkel (66) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer am Dienstag strengere Regeln beschlossen. Besonders Urlauber dürften sich nun zweimal überlegen, ob sie in den Herbstferien verreisen. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung plant die Bundesregierung Arbeitnehmern, die aus Risikogebieten zurückkommen im Quarantänefall die Lohnfortzahlung zu streichen.
Neues Lohnfortzahlungsgesetz: Kein Geld mehr für Urlauber aus Risikogebieten
Schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 27. August, beschlossen die Politiker eine "Rechtsänderung" anzustreben, um Arbeitnehmern, die eine "vermeidbaren Reise" in ein Risiko-Gebiet unternommen haben und in Quarantäne müssen, keine "Entschädigung für den Einkommensausfall" zu zahlen. Das Lohnfortzahlungsgesetz wird derzeit unter den Ministerien und Angela Merkel diskutiert und abgestimmt.
Für viele Deutsche wird der Trip in eines der beliebtesten Urlaubsländer so zu einem teuren Spaß. Schließlich gelten Spanien, Kroatien, Österreich, weite Teile Frankreichs, Türkei und Holland als Risikogebiete.
Kritik am Lohn-Stopp für Urlauber
Gegenüber der geplanten Gesetzesänderung gibt es Bedenken, denn damit würden die Rechte von Arbeitnehmern stark eingeschränkt. "Von Strafen wie einer gekürzten Lohnfortzahlung nach einem Aufenthalt im Risikogebiet rate ich ab. Ich befürchte, dass es die Nachverfolgung der Kontakte erschweren wird, wenn die Menschen einen Anreiz haben, ihren Aufenthaltsort zu verschweigen", meintErwin Rüddel (64, CDU), Chef des Gesundheitsausschusses, im Gespräch mit "Bild".
Coronavirus-News aktuell: Bundesregierung will Quarantäne-Regeln verschärfen
Neben der Änderung des Lohnfortzahlungsgesetzes will die Bundesregierung die Quarantäne-Bestimmungen verschärfen. Die Regelung soll wahrscheinlich ab 15. Oktober, mitten in den Herbstferien, gelten. Das bedeutet für zurückgekehrte Urlauber, dass sie nicht mehr durch einen negativen Corona-Test einer Isolation entgehen können, sondern sich direkt für fünf Tage in Quarantäne begeben müssen. Das alles steht noch in den Sternen.
Denn die Regierung hat in ihrem Beschluss lediglich gesagt, dass die neuen Corona-Maßnahmen "schnellstmöglich" umgesetzt werden müssen. Eigentlich sollte schon am 1. Oktober ein Konzept für Reiserückkehrer aus Risikogebieten geben, aber die Regierung hat es verpasst die Digitalisierung von Aussteigerkarten voranzubringen. Dadurch können die Aktivitäten der Urlauber nicht genau zurückverfolgt werden.
Angesichts dieses Vorgehens, wächst in Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (46, SPD) die Wut: "Es ist enttäuschend, dass es zu den Herbstferien noch keine konsequenteren Regeln für Reiserückkehrer aus Risikogebieten gibt." Ihr Bundesland beruft sich deshalb noch auf die aktuellen Regelungen.
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bos/bua/news.de