Neue Gesetze im Mai 2026: Sprit, Prämien, Autofahrer-Entlastungen - das sind die Gesetzesänderungen ab 1.5.

• Neue Gesetze im Monat Mai 2026
• Günstiger Tanken, mehr Gehalt im öffentlichen Dienst und mehr - das ändert sich ab 1.5.
• Verbraucher aufgepasst: Das ist ab Mai neu in Sachen Baby-Untersuchung, steuerfreie Prämien und E-Auto-Förderung

Wann immer ein Monat zur Neige geht und ein neuer Monat anbricht, geht eine Reihe von Gesetzesänderungen und neuen Gesetzen an den Start, die das Leben von Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher verändert. Auch im Mai 2026 ist das der Fall, wenn sich beispielsweise Autofahrer, Beschäftigte im öffentlichen Dienst, frischgebackene Eltern und Ehrenämtler auf Neuerungen gefasst machen können. Einen Überblick über alle ab dem 01.05.2026 geltenden Änderungen gibt es hier.

Neue Gesetze im Mai 2026: Tanken wird ab sofort 17 Cent günstiger

Ab dem 1. Mai wird eine befristete Steuersenkung auf Benzin und Diesel in Kraft treten. Die Energiesteuer wurde um rund 17 Cent brutto pro Liter reduziert, wodurch die Preise an den Zapfsäulen entsprechend fallen können. Diese Entlastungsmaßnahme läuft Ende Juni aus. Hintergrund der Steuersenkung sind die massiv gestiegenen Kraftstoffpreise seit Ausbruch des Iran-Krieges Ende Februar. Trotz zwischenzeitlicher Rückgänge liegen die Spritkosten noch immer deutlich über dem Niveau vor Kriegsbeginn. "Wir werden zum 1. Mai die Spritpreise an den Zapfsäulen um 17 Cent senken", hatte SPD-Politikerin Wiebke Esdar bei der Bundestagsdebatte am 16. April zugesichert. Wie stark Verbraucher tatsächlich profitieren, hängt davon ab, inwieweit die Mineralölkonzerne die Steuersenkung weitergeben.

Gesetzesänderungen ab 1. Mai 2026 bedeuten mehr Geld für Millionen Staatsbedienstete

Ebenfalls zum Beginn des Monats Mai 2026 profitieren Angestellte bei Bund und Kommunen von höheren Bezügen. Auf Grundlage des Tarifabschlusses aus dem Vorjahr steigen die Gehälter um 2,8 Prozent. Betroffen sind mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Die Erhöhung wird erstmals mit der Mai-Abrechnung sichtbar. Für Auszubildende, dual Studierende und Praktikanten sieht der Tarifvertrag einen Festbetrag von jeweils 75 Euro zusätzlich vor, wie das Bundesinnenministerium mitteilt. Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten sorgt die Anpassung zumindest für eine teilweise finanzielle Entlastung der Betroffenen.

Eltern aufgepasst: Erweiterte Vorsorge für neugeborene Babys ab Mitte Mai 2026

Ab dem 15. Mai 2026 umfasst das Neugeborenenscreening in Deutschland zusätzliche Untersuchungen. Künftig wird auch ein möglicher Vitamin-B12-Mangel bei Säuglingen erfasst. Darüber hinaus gehören drei weitere Stoffwechselerkrankungen zum Früherkennungsprogramm: Homocystinurie, Propionazidämie und Methylmalonazidurie. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat diese Erweiterung der Kinder-Richtlinie beschlossen. Das Screening dient grundsätzlich dazu, angeborene Erkrankungen möglichst früh zu identifizieren. Neben Stoffwechselstörungen werden dabei auch Erkrankungen des Blut- und Immunsystems untersucht. Durch eine zeitnahe Diagnose lassen sich schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen und Entwicklungsstörungen bei den Kindern vermeiden.

Gesetzesänderungen aktuell: Steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro möglich

Als Reaktion auf die krisenbedingten Preissteigerungen plant die Bundesregierung eine weitere Entlastung für Arbeitnehmer. Unternehmen sollen ihren Beschäftigten eine Krisenprämie von maximal 1.000 Euro auszahlen können – steuerfrei und ohne Sozialabgaben. Die entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes hat der Bundestag bereits verabschiedet. Allerdings steht die Zustimmung des Bundesrats noch aus, die für den 8. Mai vorgesehen ist. Bei Inkrafttreten gilt die Regelung für Zahlungen in diesem Jahr sowie bis Ende Juni 2027. Wichtig zu wissen: Ein rechtlicher Anspruch auf den Bonus besteht nicht. Die Auszahlung liegt im Ermessen der Arbeitgeber.

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loc/kns/roj/news.de/dpa/stg