Donald Trump: Korruption im Weißen Haus? US-Präsident verstört mit Zoll-Wirrwarr

• Donald Trump irritiert mit Zollpolitik
• Verwirrung um Zoll-Ausnahme für Elektronikprodukte
• Spekulationen über Korruption im Weißen Haus

Die Verwirrung um die Zollpolitik von Donald Trump reißt nicht ab. Nachdem der US-Präsident den Kurs gegen China verschärfte und inzwischen Zusatzzölle von bis zu 145 Prozent für Importe verlangt, gibt es nun Ausnahmen für Smartphones, Laptops und andere wichtige Elektronikprodukte. Trump macht mittlerweile jedoch klar, dass das gar keine Ausnahmen seien und wirft den Medien "Fake-News" vor.

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Donald Trump sorgt mit Zollpolitik für Verwirrung

Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social erklärte Trump, dass keineswegs eine "Ausnahme" bekanntgegeben worden sei. Die betroffenen Produktgruppen würden lediglich in einen anderen "Eimer" verschoben und unterlägen zudem weiterhin den "Fentanyl-Zöllen" von 20 Prozent auf Importe aus China, gab Trump an. Hintergrund dieser bereits länger bestehenden Abgaben ist sein Vorwurf, aus China gelange die gefährliche synthetische Droge Fentanyl in die USA.

Der US-Präsident warf den Medien vor, diesen Umstand bewusst zu verschweigen, und bezeichnete sie - wie schon häufig zuvor - als "Fake-News". Dabei hatten mehrere US-Medien berichtet, dass sich die jüngste Ausnahme wohl ausschließlich auf Trumps Erlass zu den sogenannten reziproken Zöllen beziehe - und die zuvor verhängten "Fentanyl-Zölle" davon unberührt bleiben dürften.

"Es gibt keine Ausnahmen": Berater spricht von Haarspalterei

Die Äußerungen des US-Präsidenten fügen sich in eine Phase insgesamt unklarer Kommunikation seiner Regierung zu den umfassenden Zollmaßnahmen gegen zahlreiche Länder. Kurz zuvor hatten sich Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro und US-Handelsminister Howard Lutnick im Fernsehen darum bemüht, den Eindruck eines Schlingerkurses zu zerstreuen - lieferten dabei jedoch selbst widersprüchliche Aussagen.

Während Navarro beim Sender NBC News wörtlich sagte: "Es gibt keine Ausnahmen" und die Debatte als Haarspalterei abtat, räumte Lutnick beim Sender ABC News entsprechende Ausnahmen ein - betonte jedoch, dass es sich lediglich um temporäre Erleichterungen handle und neue Zölle auf genau diese Produktgruppen bereits in Vorbereitung seien. Ähnlich wie nun Trump erklärte Lutnick, die Waren seien lediglich von den sogenannten reziproken Zöllen ausgenommen worden, würden jedoch bald unter neue, sektorale Abgaben im Bereich Halbleiter fallen. Deswegen werde Trump in Kürze neue Zölle verkünden - "die wahrscheinlich in ein oder zwei Monaten kommen werden".

Darauf spielte Trump wohl auch mit seinem Hinweis auf den "Eimer" an. Bei Truth Social erklärte der Präsident, man nehme derzeit die gesamte Lieferkette im Bereich Halbleiter genau unter die Lupe. "Wir werden uns nicht von anderen Ländern als Geisel nehmen lassen", schrieb Trump - "insbesondere nicht von feindlichen Handelsnationen wie China".

Navarro verteidigte die Linie der Trump-Regierung bei NBC News als durchdachte Strategie: "Es entwickelt sich genau so, wie wir es uns vorgestellt haben", sagte er. Zahlreiche Länder stünden Schlange, um neue Handelsabkommen mit den USA auszuhandeln - "90 Deals in 90 Tagen" seien möglich. Als Beispiele nannte er unter anderem Israel, Großbritannien, die Europäische Union, Indien, Japan - und zunächst auch Nordkorea, was er jedoch auf Hinweis der Moderatorin hin zu Südkorea korrigierte. Eine Frage zu den Sorgen vieler Amerikaner, die angesichts der Marktturbulenzen um ihre Altersvorsorge und steigende Preise für Alltagsgüter fürchten, beantwortete er nicht.

"Das ist alles nur Chaos und Korruption!" US-Demokraten wittern Korruption im Weißen Haus

Das handelspolitische Hin und Her der US-Regierung sorgt nicht nur international für Verunsicherung an den Börsen, sondern trifft auch US-Unternehmen und Verbraucher. Entsprechend deutlich fällt die Kritik der Demokraten aus, die im Kongress in beiden Kammern in der Minderheit sind. Eine konsistente Zollpolitik sei nicht erkennbar, sagte etwa die demokratische Senatorin Elizabeth Warren. "Das ist alles nur Chaos und Korruption", sagte sie dem Sender ABC News und fragte mit Blick auf die Trump-Regierung: "Wie kann man nur einem dieser Typen glauben?" Aufgrund der extremen Marktschwankungen, die mit Trumps Zoll-Ankündigungen einhergehen, haben Warren und andere Demokraten eine Untersuchung darüber gefordert, ob Mitglieder seiner Regierung sich möglicherweise unrechtmäßig an der Börse bereicherten.

Zoll-Erleichterung für Apple und Co.

Die Ausnahme für Elektronikprodukte stellt an sich eine große Erleichterung für US-amerikanische Anbieter von Computertechnik dar, die ihre Geräte größtenteils in Asien herstellen lassen. Besonders betroffen ist Apple: Der Konzern lässt den Großteil seiner iPhones und anderer Geräte in China fertigen - auch wenn die Produktion in den vergangenen Jahren teilweise nach Vietnam und Indien verlagert wurde. Das Ziel der Trump-Regierung, mit ihrer Zollpolitik die heimische Produktion zu stärken, dürfte in der Praxis jedoch auf erhebliche Hürden stoßen. So halten Branchenexperten etwa Lutnicks Vorstellung, iPhones künftig mithilfe von Robotern in den USA fertigen zu lassen, für kaum realistisch. Es fehle an qualifizierten Fachkräften, spezialisierten Zulieferern und der nötigen Infrastruktur. Zudem würde eine Verlagerung der Produktion in die Vereinigten Staaten die Geräte voraussichtlich deutlich verteuern.

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bua/sfx/news.de/dpa