Donald Trump: Ruft der US-Präsident das Kriegsrecht aus? Wilde Spekulationen fluten das Netz

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• Ruft der US-Präsident das Kriegsrecht aus?
• Experte warnt US-Bürger vor drohender Diktatur

Wilde Spekulationen um Donald Trump: In den sozialen Netzwerken kursiert die Behauptung, dass Donald Trump das Kriegsrecht in den USA ausrufen könnte. Und das ausgerechnet am Geburtstag von Adolf Hitler, dem 20. April. Die Folgen wären fatal.

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Wilde Spekulationen um Donald Trump: Ruft der US-Präsident das Kriegsrecht aus?

Unter anderem der Finanzexperte Steve Siebold hat die Theorie aufgegriffen. Er erklärt in einem TikTok-Video, was die Folgen wären, sollte Donald Trump wirklich das Kriegsrecht ausrufen. "Es wird gemunkelt, dass Trump am 20. April das Kriegsrecht ausrufen wird, was effektiv bedeutet, dass das Militär die Polizei ersetzt", sagt Siebold. "Freie Meinungsäußerung wird illegal, Proteste werden illegal.Man braucht die Erlaubnis des Militärs, um etwas zu tun. Und was noch schlimmer ist, der Oberbefehlshaber, Trump, kann im Grunde alles tun, was er will." Und weiter: "Wir stehen vielleicht vor dem Ende der amerikanischen Demokratie."

"Bereiten Sie Ihre Familie auf das Schlimmste vor!" Finanzexperte warnt US-Bürger vor Diktatur

Laut einem weiteren Gerücht sollen alle Waffen in den USA beschlagnahmt werden. Der Finanzexperte fordert die TikTok-Nutzer dazu auf, sich und ihre Familien auf "das Schlimmste" vorzubereiten. "Wenn Sie also eine Waffe haben und sie behalten wollen, sollten Sie sie vielleicht in Ihrem Garten vergraben. Decken Sie sich mit Lebensmitteln ein. Bitte hören Sie auf, Geld auszugeben, das Sie nicht ausgeben müssen. Sie könnten es brauchen", sagt Siebold eindringlich. "Bitte bereiten Sie Ihre Familie auf das Schlimmste vor und hoffen Sie auf das Beste. Wenn das nur ein Gerücht ist und nicht eintritt, dann ist das großartig. Uns geht es allen gut. Aber wenn es doch passiert, seien Sie bereit."

@speakerstevesiebold Trump Declares Martial Law April 20th. #trump #dictatorship #martiallaw ♬ original sound - steve@steveontv.com

In der Kommentarspalte sorgen die Spekulationen für Entsetzen:

• "20. April....ist das nicht der Geburtstag von jemandem, der dasselbe getan hat?", fragt sich ein TikTok-Nutzer.
• "Leute, Trump hat das auf seinen Kundgebungen indirekt gesagt. Und ihr habt nicht zugehört. Er sagte, dass ihr nie wieder wählen müsst", heißt es in einem Kommentar.
• "Er folgt seinem Drehbuch - er lässt die Wirtschaft zusammenbrechen, um das Militär zu installieren. Sie haben einen Diktator", schreibt ein anderer Nutzer.
• "Das Militär hat einen Eid geleistet, das Land gegen äußere und innere Feinde zu verteidigen", ist in einem Kommentar zu lesen.
• "Er braucht kein 'Kriegsrecht', er macht schon, was er will", befindet ein TikTok-Nutzer.
• "Wir beobachten die Inszenierung von 'The Handsmaid Tale'", heißt es in einem Kommentar.

Unter dem Hashtag #martiallaw finden sich zahlreiche weitere Videos zu der Theorie.

Zehn Wochen nach dem Amtsantritt von Donald Trump formiert sich Widerstand in den USA. Am vergangenen Wochenende gingen Hunderttausende auf die Straße und protestierten gegen die Trump-Regierung. 

Was bedeutet das Kriegsrecht in den USA?

Das Kriegsrecht kann angeordnet werden, um Proteste oder zivile Unruhen einzudämmen. Dies könnte also eine Möglichkeit sein, mit der eine Regierung versucht, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Illegale Einwanderung und Grenzsicherung sind Eckpfeiler der Trump-Agenda, sodass dies dazu dienen könnte, die Inhaftierung und Abschiebung von Menschen zu beschleunigen. Trump hat bereits an seinem ersten Tag im Weißen Haus den nationalen Notstand an der Grenze zwischen den USA und Mexiko ausgerufen und behauptet, die Grenze sei "von Kartellen, kriminellen Banden, bekannten Terroristen, Menschenhändlern, Schmugglern und nicht überprüften Männern im Militäralter von ausländischen Gegnern überrannt". Er bezeichnete sie als "Invasion", die während der Präsidentschaft von Joe Biden in dem Land für Chaos und Leid gesorgt habe.

Am 20. April sollen der Verteidigungsminister und der Minister für innere Sicherheit dem Präsidenten einen gemeinsamen Bericht über die Zustände an der Südgrenze vorlegen. Der Bericht soll "Empfehlungen für zusätzliche Maßnahmen enthalten, die notwendig sein könnten, um die vollständige Kontrolle über die südliche Grenze zu erlangen, einschließlich der Frage, ob der Insurrection Act von 1807 angewendet werden soll".

In der Vergangenheit wurde das Kriegsrecht bei größeren Unruhen angewandt - wie bei den Unruhen in Los Angeles 1992 oder bei den Protesten gegen die Rassentrennung in den 1950er und 1960er Jahren. Die zivilen Behörden behalten die Kontrolle, aber das Militär wird vorübergehend eingesetzt, um die Ordnung wiederherzustellen. Im Gegensatz dazu ist das Kriegsrecht ein viel umfassenderes Konzept, bei dem das Militär die normalen zivilen Funktionen übernimmt - einschließlich Strafverfolgung, Gerichte und Regierungsführung. Das Kriegsrecht wird in der Regel nur im Falle eines Krieges, einer Rebellion oder eines völligen Zusammenbruchs der zivilen Autorität angewendet.

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bua/gom/news.de