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Robert Habeck: Schock-Aussage! Wirtschaftsminister warnt vor schwerer Energiekrise

Nachdem Wladimir Putin die Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream beschränkt hat, wachsen die Sorgen vor schweren Folgen für die deutsche Wirtschaft. Beim Tag der Industrie hat Energieminister Robert Habeck davor gewarnt, wie schlimm es werden könnte.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach am 21.06.2022 beim Tag der Industrie. Bild: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind auch hierzulande spürbar. Der Konflikt trieb die Preise für Lebensmittel und Benzin in die Höhe. Deutschland ist zudem abhängig von russischem Gas. Doch es wird befürchtet, dass Wladimir Putin bald komplett den Gashahn zudrehen könnte. Bereits jetzt liefert der Kreml weniger Rohstoff.

Robert Habeck wirft Wladimir Putin "ökonomischen Angriff" auf Deutschland vor

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Drosselung der russischen Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream als "Angriff" des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. Der Grünen-Politiker sprach am Dienstag beim Tag der Industrie von einer neuen Dimension. Die Reduktion der Gaslieferungen durch Nord Stream sei ein "ökonomischer Angriff auf uns". Putin setze Energie als Waffe ein.

Gasproblematik könnte laut Habeck schlimmer werden als die Corona-Pandemie

Putin verringere die Menge und wolle dadurch die Preise treiben. Er wolle damit in Europa und in Deutschland eine Debatte auslösen über Angst, etwa vor materiellen Verlusten - um am Ende eine Debatte auszulösen, ob man Putin in der Ukraine nicht gewähren lassen solle, wie Habeck deutlich machte. Der Krieg gegen die Ukraine sei ein Angriff gegen die individuelle Freiheit.

Gleichzeitig warnte Habeck laut übereinstimmenden Medienberichten vor enormen Folgen für die deutsche Wirtschaft: "Die Gasproblematik kann schlimmer werden als die Corona-Pandemie! Das ist vielen noch nicht klar."

Schwere Wirtschaftskrise in Deutschland droht

Habeck hatte ein Maßnahmenpaket vorgelegt, damit der Gasverbrauch in der Industrie sinkt. Dazu gehört auch, wieder mehr klimaschädliche Kohle zu verstromen. Dies sei eine "sehr schlechte Nachricht", sagte Habeck. Die Maßnahme sei aber notwendig, um die Gasspeicher aufzufüllen. Deutschland könne nicht mit halbvollen Speichern in den Winter gehen. Falls dann Russland den Gashahn zudrehe, rede man über eine schwere Wirtschaftskrise, die Deutschland treffe.

Erdgas könnte bald teurer werden

Nach einem Bericht der "Welt" bereitet die Bundesregierung die Ausrufung der Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas innerhalb weniger Tage vor. Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen habe die Energiewirtschaft am Montag auf den bevorstehenden Schritt vorbereitet, schreibt das Blatt unter Berufung auf die Branche. Diese Darstellung wurde auf dpa-Nachfrage am Dienstagabend in Kreisen der Energiewirtschaft bestätigt. Diese zweite Stufe könnte Erdgas für alle Verbraucher unmittelbar und erheblich verteuern.

Das Wirtschaftsministerium will nicht über die Ausrufung der nächsten Stufe im Notfallplan Gas spekulieren. "Für die Stufen des Notfallplans Gas gelten die gesetzlichen Regelungen und Vorgaben. Nach diesen Vorgaben entscheiden wir und spekulieren nicht darüber. Es wird jeweils nach aktueller Lage und aktuellem Lagebild entschieden", sagte eine Sprecherin. Die Versorgungssicherheit sei aktuell weiter gewährleistet, aber die Lage sei ernst.

Das ist der Notfallplan Gas

Der Notfallplan Gas regelt das Vorgehen in Deutschland, wenn sich die Versorgungslage deutlich zu verschlechtern droht - oder wenn dies der Fall ist. Es gibt drei Stufen. Ende März hatte das Wirtschaftsministerium die erste Stufe ausgerufen, die Frühwarnstufe. Dies diente vor allem der Vorbereitung auf eine Verschlechterung der Lage.

Die zweite Stufe wäre die Alarmstufe. Laut Plan liegt dann eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer "erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage" führt - der Markt sei aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen, ohne dass nicht marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Auf die Alarmstufe folgt laut Plan die Notfallstufe, der Staat muss einschreiten - um insbesondere die Gasversorgung der "geschützten Kunden" sicherzustellen - das sind etwa private Haushalte.

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gom/bua/news.de/dpa