20.12.2020, 12.37 Uhr

Rettung des Einzelhandels: "Paket-Steuer" für Onlinehandel? Twitter zerreißt CDU-Vorschlag

Um den Einzelhandel in den Innenstädten zu retten, wagen CDU-Politiker einen brisanten Vorschlag. Sie wollen eine Paketabgabe für den Onlinehandel einführen, der direkt den Einzelhandel unterstützt. Was die Netzgemeinde davon hält, dürfte klar sein.

CDU-Politiker wollen mit Paketabgabe den Einzelhandel unterstützen. Bild: AdobeStock / smastepanov2012

Der Onlinehandel boomt während der Corona-Pandemie. Paketdienste melden Rekorde. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will den Einzelhandel in den Innenstädten nun mit einer Paketabgabe für den Onlinehandel retten.

Paketabgabe für Onlinehändler! CDU-Politiker wollen Einzelhandel retten

Diese Paketabgabe solle beim Onlinehändler erhoben und von ihm an das Finanzamt abgeführt werden. Das geht aus einem vom kommunalpolitischen Sprecher Christian Haase sowie vom Fraktions-Vize Andreas Jung (beide CDU) unterzeichneten Papier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ob im Internet bestellte Ware dadurch teurer würde, hänge von den Anbietern ab.

Bestellwert bestimmt Abgabe! Jedes Paket soll teurer werden

Die Abgabe solle sich in der Höhe nach dem Bestellwert richten. Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" über den Vorschlag berichtet. "Mit den Einnahmen daraus wird der Online-Handel an den Kosten von ihm genutzter kommunaler Infrastrukturen beteiligt. Beseitigt wird damit die Schieflage gegenüber dem stationären Einzelhandel, der schon heute mit seinen Steuern erheblich zum Gemeinde-Haushalt beiträgt", heißt es in dem Forderungskatalog.

Die Einnahmen aus der neuen Gebühr sollten den Einzelhandel vor Ort unmittelbar entlasten: "Die Mittel werden also in vollem Umfang zur Stärkung eines vielfältigen Einzelhandels in lebendigen Innenstädten eingesetzt, nichts davon verbleibt in der Bundeskasse", schlagen die CDU-Politiker vor. Außerdem solle Geschäften, die wegen der Pandemie zeitweise schließen mussten, mit großzügigeren Überbrückungshilfen, Schnellkrediten und Steuererleichterungen geholfen werden.

"Für Politiker vermutlich zu schwer und komplex!" Twitter wütet gegen CDU

Im Netz stößt der Vorschlag auf geteilte Meinung. "Die CDU-MdB's #Jung und #Haase - beide nicht auf twitter - machen Vorstoß, ohne mit den richtigen Experten gesprochen zu haben. Da wird #Onlinehandel verdammt, #Plattformhandel ignoriert und sich vom veralteten #Stationärhandel indoktrinieren gelassen", wettert LogTech - Verband Digitalisierung und Vernetzung neV auf Twitter."Klar. Die Lobby@cducsubt traut sich nicht, ein Konzept für Unternehmenssteuern durchzusetzen, da kommt man mit so etwas was eh der Kunde bezahlt. Großartig. Nichts verstanden", heißt es in einem Tweet. "Demnächst ÖPNV-Abgabe für Fahrradfahrer*innen", spottet ein anderer Twitter-Nutzer.

"Das man @amazonDE erst mal vernünftig Steuern bezahlen lässt, ist für die Politiker vermutlich zu schwer und komplex!? Packstationen, die von allen Dienstleistern beliefert werden, könnten eine Lösung sein", heißt es in einem weiteren Tweet. "Aha. Erst kommen alle Parkplätze in der Innenstadt weg. Dann werden die Restaurants und Cafés geschlossen. Dann der Einzelhandel selbst. Und wenn dann alle online bestellen, gibt's ne Abgabe drauf...", versteht ein anderer Twitter-Nutzer die Welt nicht mehr.

Twitter-Nutzer wettert: "Innenstädte das reinste Elend!" 

 

"Klar, IT Entwicklung, ständige Maintenance und Retouren kosten naturgemäß nichts. CDUler hätten gern die 70er wieder, wo Vater/Mutter/Kind(er) in der benachbarten Kleinstadt samstags um 9 Uhr alle Einkäufe erledigen. Das ist allerdings vorbei", schreibt ein Twitter-Nutzer. "Sorry, aber nur durch den funktionierenden Online-Handel kann ich mittlerweile ganz gut in meinem Dorf leben und arbeiten. Zum vernünftig (!) Einkaufen müsste ich mehrere 100 km fahren. Und dann gucken die Servicekräfte auch nur im Internet nach ...", fügt ein Tweet an. 

"Innenstädte waren auch schon vor Corona das reinste Elend. Wer wissen will, warum, dem empfehle ich einen Besuch der GDS (oder vergleichbare Messen), wenn die Kleinstadt Boutique Inge neue Ware einkauft. Nicht datengetrieben, sondern nur auf Basis des eigenen Geschmacks", ist sich ein Twitter-Nutzer sicher.

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bua/news.de/dpa

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