Der Koalitionsstreit um die von der SPD nominierte Verfassungsrichter-Kandidatin ist nicht gelöst. Der SPD-Chef gibt aber nicht nach.
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Aktuelle News zu SPD
Selten hat die Wahl einer Verfassungsrichterin so für Schlagzeilen gesorgt wie im Fall Brosius-Gersdorf. CSU-Chef Söder hofft nicht, dass es Dauerzoff gibt. Zum Ausgang hat er eine klare Vermutung.
Am 22.05.2025 wurde im Landtag Nordrhein-Westfalen namentlich über das Thema "17. Schulrechtsänderungsgesetz" abgestimmt. Was genau fordert die FDP? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
In der ZDF-Sendung von Sandra Maischberger ging es ausnahmsweise einmal eher handzahm zu. Sogar gehörigen Zuspruch erhielt Bundeskanzler Friedrich Merz, der zuletzt wegen einer misslungenen Richterwahl stark in der Kritik stand.
Die Merz-Regierung verdirbt einigen Wählern die Stimmung. Laut einer aktuellen Umfrage zeigen sich immer weniger Menschen optimistisch, dass Union und SPD den Aufschwung schaffen.
Im Landtag Nordrhein-Westfalen haben am 21.05.2025 die Abgeordneten zum Thema "Änderungsantrag zum Laufbahnrecht" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der SPD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Am 21.05.2025 wurde im Bayerischen Landtag namentlich über das Thema "Digitale Ausgabe von Fahrausweisen ermöglichen" abgestimmt. Was genau fordert die Grüne? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bayerischer Landtag haben am 21.05.2025 die Abgeordneten zum Thema "Förderstopp der bayerischen Wohraumförderung unverzüglich beenden" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die SPD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Am 13.05.2025 wurde im Bayerischen Landtag namentlich über das Thema "Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Das Bürgergeld soll reformiert werden. Der Bundeskanzler will dabei zu Einsparungen bei den Wohnkosten kommen – prompt stellt sich der Koalitionspartner dagegen.
Den gesetzlichen Krankenkassen droht 2027 eine Finanzierungslücke von über zwölf Milliarden Euro - für Millionen Versicherte könnten die Beiträge daher künftig rapide ansteigen - wenn nicht reagiert wird. Nur wie? Darüber sind sich Schwarz-rot ziemlich uneinig.
Streit zum Start der parlamentarischen Sommerpause: CDU/CSU und SPD haben die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter zunächst verpatzt. Jetzt suchen die Spitzen eine Lösung.
Der SPD-Fraktionschef macht seinem Ärger über die Union auch in einer persönlichen Erklärung vor der Sommerpause deutlich. Nötig sei jetzt zwingend eine gründliche Aufarbeitung.
In der Koalition brennt nach der geplatzten Richterwahl im Bundestag die Hütte. Die SPD ist schwer verärgert und legt mit Kritik an der Unionsspitze nach.
SPD-Politiker Wiese wirft Unionsfraktionschef Spahn und Kanzler Merz fehlende Durchsetzungskraft vor. Die SPD hält weiter zur Kandidatin Brosius-Gersdorf und hält Plagiatsvorwürfe für falsch.
Die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern findet vor der Sommerpause nicht mehr statt. SPD-Chef Lars Klingbeil findet klare Worte an die Union.
Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Anpassung der EU-Vorschriften an den wachsenden Onlinehandel"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Mittwoch dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag die Abgeordneten zum Thema "Einführung des Euro in Bulgarien" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Schlechte Aussichten für die SPD. Die Sozialdemokraten erleben einen Abwärtstrend und haben in einer aktuellen Insa-Umfrage wichtige Prozentpunkte verloren. Vor allem Partei-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil befindet sich im Sinkflug. Zusammen mit der Union hätte die SPD aktuell nicht einmal mehr die notwendige Regierungsmehrheit.
In Thüringen knüpft die Alternative für Deutschland bereits fleißig Bande mit dem BSW, nun will die AfD auch auf Bundesebene mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht kuscheln. Was steckt hinter der plötzlichen Annäherung?
Bei Markus Lanz ließ Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Maske fallen – und zog ausgerechnet Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz in die Masken-Affäre um Jens Spahn hinein. Nach einem bissigen Kommentar verliert der ZDF-Moderator völlig die Fassung und bricht in schallendes Gelächter aus.
Die Zeichen im Koalitionsausschuss stehen auf Sturm: Am Mittwoch widmen sich die Spitzen von Union und SPD brisanten Themen wie der versprochenen Stromsteuer-Entlastung. Bundeskanzler Merz hat derweil einen eigenen Plan geschmiedet.
Wie geht es weiter zum Thema "Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Ein SPD-Vorschlag zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung könnte Millionen Beschäftigte mit über 500 Euro Mehrkosten pro Jahr belasten. Metaller und die CDU äußern scharfe Kritik.
Die SPD will die Verbindungen der AfD zu Moskau und extremistischen Netzwerken aufdecken – und prüft ein Verbot. Was wie ein politischer Tabubruch wirkt, soll laut SPD ein Akt der "wehrhaften Demokratie" sein. Die Union schlägt Alarm, die AfD tobt.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich in dieser Woche zum Koalitionsausschuss. Die Haushaltslage trübt die Regierungs-Harmonie. Der CSU-Chef kommt mit klaren Vorstellungen.
Dutzende Redner, doch kein Streit: In ihrer Haltung zu einem möglichen AfD-Verbot ist die SPD klar.
Mit diesem desaströsen Ergebnis hätte Lars Klingbeil wohl nicht gerechnet: Gerade einmal 65 Prozent der SPD-Delegierten gaben ihm bei seiner Wiederwahl zum Parteichef ihre Stimme. Die neue Co-Vorsitzende Bas erhielt deutlich mehr Rückendeckung.
In der SPD gehen die Meinungen zu einem notfalls auch verpflichtenden Wehrdienst weit auseinander. Stundenlang laufen auf dem Parteitag Verhandlungen. Pistorius bleibt eine schwere Niederlage erspart.
Saskia Esken ging im Personalkarussell der SPD leer aus. Zum Abschied auf dem Parteitag hat sie vor allem für Einen warme Worte, der ihr früher gar nicht so nah war.
Die Regierung mit der Union ist für die SPD kein Wunsch-Bündnis. Viele Dinge sehe man unterschiedlich, sagt der Fraktionschef auf dem Parteitag. Doch gerade deshalb sei jetzt Solidarität gefragt.
Der SPD-Parteitag hat Vizekanzler Klingbeil eine politische Ohrfeige verpasst. Allerdings nur auf anonymen Wahlzetteln. In der Parteizentrale hätte man sich eine ehrlichere Aussprache gewünscht.
Der Chef türkischen CHP hält auf dem SPD-Parteitag in Berlin eine flammende Rede. Die Delegierten fordern einstimmig die Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters İmamoglu.
Die SPD verabschiedet ihren früheren Bundeskanzler Olaf Scholz. Er bekräftigt vor den Delegierten seinen Kurs in einer Zeit, in der zwischen Krieg und Frieden schwierige Entscheidungen anstanden.
Für SPD-Chef Lars Klingbeil ist sein Ergebnis bei der Wiederwahl an der Parteispitze ein Debakel. Nicht nur Bärbel Bas, auch seine Stellvertreterinnen und Stellvertretern schneiden besser ab.
Die SPD will mit neuer Spitze auch wieder mehr Wählerinnen und Wählerinnen gewinnen. Doch die Sozialdemokraten blicken am zweiten Tag ihres Parteitags auch noch einmal zurück.
Der Verteidigungsminister kontert Forderungen nach einem Kurswechsel gegenüber dem russischen Machthaber. Er warnt die Delegierten seiner Partei vor falsch verstandener Friedenssehnsucht.
Die SPD arbeitet bei ihrem Parteitag ihre schlimme Niederlage bei der vergangenen Bundestagswahl auf. Der designierte Generalsekretär gibt die Parole aus: Jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken.
Der SPD-Vorsitzende bekräftigt den Kurs der Bundesregierung in der Ukraine-Hilfe. Kontroverse Diskussionen über die Friedenspolitik müsse die Partei aber aushalten.
Reiche finanziell mehr heranziehen - das konnte die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht durchsetzen. Doch Parteichef Klingbeil macht deutlich, dass sie das Ziel nicht aufgibt.
Mit der Personalpolitik von Lars Klingbeil sind viele in der SPD unzufrieden. Jetzt wirbt er um Verständnis: Es gehe ihm nicht um Selbstzweck, sondern um die Partei.
Die Kandidatin der SPD für den Parteivorsitz plädiert für mehr Entschlossenheit gegenüber der AfD. Die Partei arbeite mit Drohungen, rassistischen Anspielungen und Verschwörungstheorien.
Bärbel Bas will SPD-Vorsitzende werden. In ihrer Bewerbungsrede beim Parteitag verlangt sie vehement mehr Geschlechtergerechtigkeit. Auch ihre eigene Partei nimmt sie da nicht aus.
Milliarden Überstunden, viele unbezahlt: Auf dem SPD-Parteitag spricht Bärbel Bas über die Arbeit in Deutschland. Und sie fordert einen nationalen Stahlgipfel.
Wie manche in der Partei mit SPD-Chefin Esken umgingen, war nicht die feine Art. Eskens wahrscheinliche Nachfolgerin findet deutliche Worte.
Der Mindestlohn steigt - aber nicht so schnell wie von der SPD gefordert. Warum DGB-Chefin Fahimi die Partei trotzdem um Rückendeckung bittet.
Die SPD bestimmt auf einem Parteitag ihren Kurs nach dem historisch schlechten Ergebnis der Bundestagswahl. Der erste Redner grenzt sich eindeutig von Russland und Putins völkischem Imperialismus ab.
Wie geht es weiter zum Thema "Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigten"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Freitag dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die Union und die SPD? Und wer stimmte dafür und dagegen?