Ein neues Wehrdienstgesetz soll für Nachschub sorgen - doch ausgerechnet Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt sich quer. Zwischen Union und SPD spitzt sich der Konflikt weiter zu. Selbst Partei-Genossen sind entrüstet.
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Aktuelle News zu SPD
Vereidigung und Antrittsrede von Kommunalpolitikerin Iris Stalzer als Bürgermeisterin von Herdecke im Ruhrgebiet stehen an. Sie war Anfang Oktober lebensgefährlich verletzt worden.
Am 08.10.2025 wurde im Bayerischen Landtag namentlich über das Thema "Maßnahmen gegen Brandanschläge auf AfD- und CSU-Büros in München" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 16.10.2025 die Abgeordneten zum Thema "Bebauung des „Schanzackers“ mit einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Bundeskanzler Friedrich Merz regiert ohne Mehrheit im Rücken - die neuesten Insa-Zahlen zeigen seine schwarz-rote Koalition bei einer Bundestagswahl chancenlos, während die AfD mit 26 Prozent unangefochten an der Spitze thront.
Mehrere Unionspolitiker wollen laut einem aktuellen Medienbericht die doppelte Staatsbürgerschaft kippen. Sie fordern insbesondere Verbrechern und Terrorsympathisanten den Doppelpass schneller zu entziehen.
Wie geht es weiter zum Thema "Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin: Geschäftsbeziehungen beenden und Kosten prüfen"? Die Abgeordneten im Landtag Brandenburg haben am 24.09.2025 dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Krankenhausstandort Wittstock sichern"? Die Abgeordneten im Landtag Brandenburg haben am 24.09.2025 dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die CDU? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Das neue Wehrdienstgesetz basiert zunächst auf Freiwilligkeit. Doch was ist, wenn es nicht genug Freiwillige gibt? SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil äußert sich zu der Debatte.
Wie geht es weiter zum Thema "Neue Regelungen zur Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Schock für Lars Klingbeil und seine Partei: Die SPD erlebt das nächste Umfrage-Debakel. In der neuesten INSA-Erhebung sackt sie auf 14 Prozent ab und bei den sicheren Wählern droht der Absturz ins Einstellige. Während die Sozialdemokraten nach Orientierung suchen, feiert die AfD mit dem höchsten jemals gemessenen Wert ihren nächsten Triumph.
Der SPD-Generalsekretär spricht von "hochgefährlichen" Signalen aus den Reihen der Union zum Umgang mit der AfD. Vom CDU-Kanzler erwartet er mehr als klare Worte.
Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Wie geht es weiter zum Thema "Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Ein Koalitionskompromiss zum neuen Wehrdienst platzt in der SPD-Fraktion. Hauptprotagonist: Verteidigungsminister Pistorius. Jetzt scheint man sich zusammenraufen zu wollen.
Wenn es nach dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch geht, könnten künftig Atteste erst nach zwei Wochen fällig werden. Mit diesem Vorschlag heizt er die Debatte um eine Reform der Krankschreibungen an. Gesundheitsministerin Waken hat jetzt reagiert.
Die Politik will den Kauf von Elektroautos mit einer neuen gezielten Förderung für mehr Menschen erschwinglich machen. Wie soll das aussehen? Aus einer Regierungsfraktion kommen konkrete Vorschläge.
"Nicht zustimmungsfähig" - das Urteil der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion zu den Rentenplänen der Koalition ist eindeutig. Ebenso eindeutig ist die Antwort der SPD.
Der Haushalt für das übernächste Jahr bereitet der Koalition jetzt schon Sorgen. Denn gefragt sein wird eine große Sparanstrengung. Der Minister setzt auf eine zentrale Klärung in einigen Monaten.
Nach Wochen der Krise kann Friedrich Merz endlich ein leichtes Umfrageplus verbuchen. Doch von echter Trendwende keine Spur – die Deutschen bleiben skeptisch, die AfD liegt weiter vorn.
Seit 2018 führt Melanie Leonhard die SPD Hamburg, seit 2021 gemeinsam mit Nils Weiland. Nun stellten sie sich erneut dem Votum der Delegierten.
Scheidet ein Abgeordneter nach längerer Zugehörigkeit aus dem Bundestag aus, stehen ihm weiter Zahlungen zu. Dafür gelten allerdings bestimmte Regeln. Die soll ein Parlamentarier nicht beachtet haben.
Vergangenen Donnerstag wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission (PfE-Fraktion)" abgestimmt. Was genau fordert PfE und die Linke? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission (Linke und einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen)"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Linken, den Grünen, der SPD, dem BSW und PfE? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen soll endlich stärker anspringen - und das nicht nur bei Gutverdienern. Der Umweltminister sieht eine neue Förderung auch als Ansporn für die Hersteller.
Das Verkehrsnetz soll auch mit großer Schuldenaufnahme in Schuss gebracht werden. Doch dann kamen Zweifel an der Realisierung von Neubauvorhaben auf. Die Regierung präsentiert jetzt eine Lösung.
Im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Auch mit der Rente haben sich Union und SPD bei ihrem Spitzentreffen beschäftigt. Grünes Licht geben sie für Steuervorteile bei längerem Arbeiten.
Bürgergeld, Verbrenner-Aus und vieles anderes: Die Erwartungen an die Beratungen waren groß. Nach dem Koalitionsausschuss wollen Merz, Klingbeil, Bas und Söder nun Resultate vorstellen.
Die Erwartungen waren groß, die Tagesordnung lang, und die Themen bedeutend für viele Menschen: Doch Ergebnisse des Koalitionsausschusses von Union und SPD lassen auf sich warten.
Die Spitzen der Koalition haben sich ein großes Programm vorgenommen. Im Kanzleramt sind sie zu Beratungen über drängende Fragen zusammengekommen - Ausgang offen.
Vergangenen Mittwoch wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Verbot von Bezeichnungen wie Wurst oder Steak für vegetarische und vegane Ersatzprodukte" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Mit gerade einmal 33 Jahren ernennt die SPD Tim Klüssendorf zum neuen kommissarischen Generalsekretär. Er übernimmt das Amt von Matthias Miersch. Wir stellen Ihnen den gebürtigen Lübecker im Porträt vor und verraten, wie Tim Klüssendorf privat tickt.
Immer mehr Menschen zeigen sich mit der Arbeit von Friedrich Merz unzufrieden. Das geht aus einer aktuellen Forsa-Umfrage hervor. Andere Politiker büßen ebenfalls an Beliebtheit ein.
Wie geht es weiter zum Thema "Visafreiheit: Aussetzung bei hybriden Bedrohungen und Menschenrechtsverletzungen"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Ausgerechnet Wagenknecht und die AfD fordern gemeinsam eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025. Was beide eint, ist das Misstrauen gegen das Ergebnis. Ein Schulterschluss, der die politische Landschaft ins Wanken bringt. Ein Kommentar.
Die Debatte um den geplanten Wehrdienst erhitzt die Gemüter - auch innerhalb der Bundesregierung. Die SPD beharrt darauf, eine Vereinbarung umzusetzen.
Friedrich Merz und die Bundesregierung stürzen in der aktuellen Sonntagsfrage von Insa deutlich ab. Damit landet die schwarz-rote Koalition auf ihrem niedrigsten Stand seit Amtsantritt.
Bärbel Bas hat politisch alles im Griff. Die Arbeitsministerin im Kabinett Merz weiß sich durchzusetzen und sagt klar, was sie denkt. Doch die SPD-Politikerin musste einen schweren Schicksalsschlag verkraften. So lebt sie heute privat.
Die AfD-Kandidaten kassierten bei den Oberbürgermeister-Stichwahlen in NRW eine Niederlage nach der anderen: In Duisburg, Hagen und Gelsenkirchen erteilten die Wählerinnen und Wähler den Rechtsextremen eine deutliche Abfuhr.
Der Spar-Zoff bei Schwarz-Rot schwelt weiter: Nun stehen Gerüchte im Raum, zur Kosteneinsparung in der Pflegeversicherung sei die Abschaffung von Pflegegrad 1 geplant. Aus den Reihen der SPD kam prompt Dementi.
Manuela Schwesig bekommt von ihrer Partei starken Rückenwind für die Landtagswahl 2026. In Umfragen aber liegt die von ihr geführte SPD aktuell deutlich hinter der AfD zurück.
Krise in der Autobranche, bei Zulieferern und in anderen Industriezweigen - SPD-Chefin Bärbel Bas appelliert an den Bundeskanzler, besonders die Arbeitsplätze in den Blick zu nehmen.
Die geplante Aktivrente wird zur Zerreißprobe für die schwarz-rote Koalition. Während die Union arbeitenden Senioren satte 3.000 Euro steuerfrei gönnen will, bleibt die SPD bei 2.000 Euro knallhart auf der Bremse. Der Zoff droht, die gesamte Reform zu kippen.
In nur einem Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern erneut der Landtag gewählt. Eine aktuelle Umfrage von infratest dimap zeigt ein beunruhigendes Ergebnis. Die AfD wäre hier mit Abstand stärkste Kraft im Landtag.
Während SPD-Chef Lars Klingbeil im Bundestag schmerzhafte Sozialstaatsreformen ankündigt, attackiert sein Stellvertreter Alexander Schweitzer bei "Markus Lanz" die CDU für leere Reformversprechen. Die widersprüchlichen Botschaften der SPD-Spitze offenbaren tiefe Risse in der schwarz-roten Koalition.
Friedrich Merz spricht ein Machtwort: Seinen Mitstreitern in CDU und CSU hat der Bundeskanzler aufgetragen, seinen Vize und Finanzminister Lars Klingbeil mit Samthandschuhen anzufassen. Der SPD-Mann liegt vor allem mit einem Minister im Clinch.
Als Jugendlicher war Hendrik Wüst Engholm-Fan, später schloss er sich der CDU an. Wie Engholm heute über Wüst denkt, verrät er mit einem Augenzwinkern im Fernsehen.
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Haushaltsgesetz 2025" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?