Im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
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Aktuelle News zu SPD
Auch mit der Rente haben sich Union und SPD bei ihrem Spitzentreffen beschäftigt. Grünes Licht geben sie für Steuervorteile bei längerem Arbeiten.
Bürgergeld, Verbrenner-Aus und vieles anderes: Die Erwartungen an die Beratungen waren groß. Nach dem Koalitionsausschuss wollen Merz, Klingbeil, Bas und Söder nun Resultate vorstellen.
Die Erwartungen waren groß, die Tagesordnung lang, und die Themen bedeutend für viele Menschen: Doch Ergebnisse des Koalitionsausschusses von Union und SPD lassen auf sich warten.
Die Spitzen der Koalition haben sich ein großes Programm vorgenommen. Im Kanzleramt sind sie zu Beratungen über drängende Fragen zusammengekommen - Ausgang offen.
Vergangenen Mittwoch wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Verbot von Bezeichnungen wie Wurst oder Steak für vegetarische und vegane Ersatzprodukte" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Mit gerade einmal 33 Jahren ernennt die SPD Tim Klüssendorf zum neuen kommissarischen Generalsekretär. Er übernimmt das Amt von Matthias Miersch. Wir stellen Ihnen den gebürtigen Lübecker im Porträt vor und verraten, wie Tim Klüssendorf privat tickt.
Immer mehr Menschen zeigen sich mit der Arbeit von Friedrich Merz unzufrieden. Das geht aus einer aktuellen Forsa-Umfrage hervor. Andere Politiker büßen ebenfalls an Beliebtheit ein.
Wie geht es weiter zum Thema "Visafreiheit: Aussetzung bei hybriden Bedrohungen und Menschenrechtsverletzungen"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Ausgerechnet Wagenknecht und die AfD fordern gemeinsam eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025. Was beide eint, ist das Misstrauen gegen das Ergebnis. Ein Schulterschluss, der die politische Landschaft ins Wanken bringt. Ein Kommentar.
Die Debatte um den geplanten Wehrdienst erhitzt die Gemüter - auch innerhalb der Bundesregierung. Die SPD beharrt darauf, eine Vereinbarung umzusetzen.
Friedrich Merz und die Bundesregierung stürzen in der aktuellen Sonntagsfrage von Insa deutlich ab. Damit landet die schwarz-rote Koalition auf ihrem niedrigsten Stand seit Amtsantritt.
Bärbel Bas hat politisch alles im Griff. Die Arbeitsministerin im Kabinett Merz weiß sich durchzusetzen und sagt klar, was sie denkt. Doch die SPD-Politikerin musste einen schweren Schicksalsschlag verkraften. So lebt sie heute privat.
Die AfD-Kandidaten kassierten bei den Oberbürgermeister-Stichwahlen in NRW eine Niederlage nach der anderen: In Duisburg, Hagen und Gelsenkirchen erteilten die Wählerinnen und Wähler den Rechtsextremen eine deutliche Abfuhr.
Der Spar-Zoff bei Schwarz-Rot schwelt weiter: Nun stehen Gerüchte im Raum, zur Kosteneinsparung in der Pflegeversicherung sei die Abschaffung von Pflegegrad 1 geplant. Aus den Reihen der SPD kam prompt Dementi.
Manuela Schwesig bekommt von ihrer Partei starken Rückenwind für die Landtagswahl 2026. In Umfragen aber liegt die von ihr geführte SPD aktuell deutlich hinter der AfD zurück.
Krise in der Autobranche, bei Zulieferern und in anderen Industriezweigen - SPD-Chefin Bärbel Bas appelliert an den Bundeskanzler, besonders die Arbeitsplätze in den Blick zu nehmen.
Die geplante Aktivrente wird zur Zerreißprobe für die schwarz-rote Koalition. Während die Union arbeitenden Senioren satte 3.000 Euro steuerfrei gönnen will, bleibt die SPD bei 2.000 Euro knallhart auf der Bremse. Der Zoff droht, die gesamte Reform zu kippen.
In nur einem Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern erneut der Landtag gewählt. Eine aktuelle Umfrage von infratest dimap zeigt ein beunruhigendes Ergebnis. Die AfD wäre hier mit Abstand stärkste Kraft im Landtag.
Während SPD-Chef Lars Klingbeil im Bundestag schmerzhafte Sozialstaatsreformen ankündigt, attackiert sein Stellvertreter Alexander Schweitzer bei "Markus Lanz" die CDU für leere Reformversprechen. Die widersprüchlichen Botschaften der SPD-Spitze offenbaren tiefe Risse in der schwarz-roten Koalition.
Friedrich Merz spricht ein Machtwort: Seinen Mitstreitern in CDU und CSU hat der Bundeskanzler aufgetragen, seinen Vize und Finanzminister Lars Klingbeil mit Samthandschuhen anzufassen. Der SPD-Mann liegt vor allem mit einem Minister im Clinch.
Als Jugendlicher war Hendrik Wüst Engholm-Fan, später schloss er sich der CDU an. Wie Engholm heute über Wüst denkt, verrät er mit einem Augenzwinkern im Fernsehen.
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Haushaltsgesetz 2025" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Die AfD hat in einer aktuellen Umfrage erstmals die Union überholt und liegt mit 27 Prozent einen Prozentpunkt vor CDU und CSU. Bundeskanzler Friedrich Merz kann die Trendwende bislang nicht vollziehen.
Im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Dr. Matthias Miersch blickt in der SPD bereits auf eine lange Karriere zurück. Im Bundestag übernimmt er als Fraktionschef eine wichtige Rolle. Wir stellen ihnen den Bundestagsabgeordneten einmal näher vor.
Die SPD-Vorsitzenden sind enttäuscht über die NRW-Zahlen. Besonders das Ergebnis einer Partei bereitet Bas Sorgen.
Die AfD lebe von der Unzufriedenheit im Land, sagt der SPD-Chef. Ein Mittel gegen sie also: Positiver sein.
Wie geht es weiter zum Thema "Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Vergangenen Donnerstag wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Neue Vorschriften zum Schutz von Reisenden" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Verteidigungsminister Boris Pistorius feiert im Bundestag, dass Deutschland die USA als größten Unterstützer der Ukraine abgelöst habe, doch intern klafft eine milliardenschwere Lücke. Finanzminister Lars Klingbeil strich die Hilfen zusammen. Jetzt drohen geplante Waffenlieferungen zu platzen.
Im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Hungersnot im Gazastreifen sowie Freilassung der Geiseln und Umsetzung der Zweistaatenlösung" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Bilanz der Wahl zum Europäischen Parlament 2024"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Thüringen schlägt politische Purzelbäume: Während das Bündnis Sahra Wagenknecht gewaltig abstürzt, fährt die AfD einen neuen Umfragehöhepunkt ein. Die politische Karte im Osten verändert sich rasant und die Union verkommt zum Statisten.
Die Grünen im Bundestag haben SPD, Linke, CDU und CSU zu Gesprächen über einen möglichen AfD-Verbotsantrag eingeladen. Die Antwort von Unions-Fraktionschef Spahn fehlte bisher noch.
Das aktuelle Insa-Politikerranking offenbart Überraschendes für Markus Söder: Der CSU-Chef verliert seinen zweiten Platz. Ausgerechnet von einem mutmaßlichen Rivalen aus den eigenen Reihen wird er überholt.
Alarmierende Zahlen erschüttern Berlin: Zwei Drittel der Deutschen sind unzufrieden mit der schwarz-roten Regierung, Kanzler Merz rauscht in den Negativrekord und drei Viertel der Bürger bescheinigen dem Staat Überforderung.
Die Grünen laden Union, SPD und Linke zu einem Gespräch über einen möglichen AfD-Verbotsantrag ein. Der SPD-Fraktionschef äußert sich nun dazu.
In einem Jahr wählen die Sachsen-Anhalter einen neuen Landtag. Jetzt steht fest, wer die SPD in den Wahlkampf führt. Ausgangspunkt sind denkbar schlechte Umfrageergebnisse.
In einem Jahr wählen die Sachsen-Anhalter einen neuen Landtag. Die Parteien bringen ihre Spitzenkandidaten in Position. Jetzt entscheidet die SPD.
Wie viel ist konkret der von Kanzler Merz avisierte "kleine Beitrag des Bundes" zur Altschuldenhilfe. Sein Bundesfinanzminister verrät mehr.
Viele Wähler nahmen der SPD die harten Einschnitte der Agenda 2010 von Gerhard Schröder lange übel. Nun bezieht sich SPD-Chef Klingbeil positiv darauf - und bekommt ein Lob des Altkanzlers.
Während die Koalition mit einem 30-Milliarden-Loch im Haushalt kämpft, verspricht sie gleichzeitig Rettungsgipfel für die kriselnde Auto- und Stahlindustrie. Das Bürgergeld soll derweil reformiert werden. Das haben Union und SPD im Koalitionsausschuss beschlossen.
Im Landtag Rheinland-Pfalz haben am 02.07.2025 die Abgeordneten zum Thema "Landesklimaschutzgesetz" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 25.06.2025 die Abgeordneten zum Thema "Änderungsantrag: Unterstützung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie im Bundesrat" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die FDP/DVP, die Grüne und die CDU? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Unterstützung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie im Bundesrat"? Die Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg haben am 25.06.2025 dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die FDP/DVP, die Grüne und die CDU? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Am 03.07.2025 wurde im Landtag Rheinland-Pfalz namentlich über das Thema "Landesjagdgesetz" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Am 10.07.2025 wurde im Bayerischen Landtag namentlich über das Thema "Änderungsantrag zum Bayerischen Ladenschlussgesetz" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Grünen und der Staatsregierung? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Am 16.07.2025 wurde im Landtag Brandenburg namentlich über das Thema "Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO widersprechen" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften"? Die Abgeordneten im Landtag Nordrhein-Westfalen haben am 09.07.2025 dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der CDU und den Grünen? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?