Beendet die SPD in Brandenburg nach mehr als einem Jahr die Koalition mit dem BSW? Ministerpräsident Woidke avisiert eine Stellungnahme noch für heute.
SPD
Aktuelle News zu SPD
Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg steht vor einem möglichen Ende. Ein Bündnis aus SPD und CDU hätte nun als mögliche Alternative eine Mehrheit - die SPD-Fraktion ist gewachsen.
Für Alice Weidel beginnt das neue Jahr mit einer nicht allzu erfreulichen Überraschung. Die AfD-Chefin rutscht in einem aktuellen Politikerranking stark ab, nachdem ihre Partei einen Aufschwung erlebte.
Brandenburgs Finanzminister und Vize-Ministerpräsident ist aus dem BSW und der Fraktion ausgetreten. Was sagt der Koalitionspartner SPD?
Dietmar Woidke ist der Underdog unter den Ministerpräsidenten der Bundesrepublik. Dabei ist der SPD-Politiker schon recht lange Regierungschef in Brandenburg. Doch wie tickt der gebürtige Lausitzer privat?
Acht Wahlen, drohende Minderheitsregierungen und eine SPD am Abgrund: Politikwissenschaftler warnen vor dem turbulentesten Wahljahr seit der Wiedervereinigung. Im Osten könnte die AfD dabei an die 40-Prozent-Marke heranrücken.
Ist das US-Vorgehen gegen Maduro legitim? Der Kanzler lehnt eine Bewertung zunächst ab. Der Vizekanzler geht in seiner Rolle als SPD-Chef deutlich weiter.
Überraschung im SPD-Lager: Nach seinem Ausstieg aus der aktiven Politik zieht es Kevin Kühnert auf eine ganz besondere Bühne. Ab Februar gehört Kühnert zu den Gastgebern von "Missverstehen Sie mich richtig".
Arbeiten ein Leben lang – und trotzdem arm im Alter? Für viele Ostdeutsche ist genau das bittere Realität. Thüringens SPD-Chef Georg Maier schlägt jetzt Alarm: Die Grundrente reiche nicht aus. Seine Forderung: mehr Geld – aus Gründen der Gerechtigkeit zwischen Ost und West.
Im Bundestag haben am vergangenen Freitag die Abgeordneten zum Thema "Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Vergangenen Freitag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Linken? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Verschärfung des Asylrechts durch Aktualisierung der Vorschriften für sichere Drittstaaten"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Mittwoch dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Die kommenden Jahre werden für den Bundeshaushalt schwierig, ohne Einsparungen wird es nicht gehen. Der Finanzminister baut schon mal vor.
Wie geht es weiter zum Thema "„My Voice, My Choice“ Initiative für besseren Zugang zu Abtreibungen"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Mittwoch dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Im Europaparlament haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Ausstieg aus russischen Gasimporten" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag die Abgeordneten zum Thema "Mehr EU-Unterstützung für Verteidigungsinvestitionen" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag die Abgeordneten zum Thema "Schutzmechanismen für Landwirt:innen im Mercosur-Handelsabkommen" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Der Rebell der SPD, Kevin Kühnert, kletterte zielstrebig die politische Karriereleiter nach oben. Doch wer ist der überraschend zurückgetretene SPD-Generalsekretär und ehemalige Juso-Chef? Was Sie über Kevin Kühnert privat wissen müssen, erfahren Sie hier.
Das neue INSA-Politiker-Ranking sorgt für Aufsehen: Während SPD-Politikerin Bärbel Bas einen Absturz historischen Ausmaßes hinlegt, erzielt AfD-Chefin Alice Weidel das beste Ergebnis aller Zeiten.
Der Länderfinanzausgleich bleibt ein Streitthema. Markus Söder freut sich nach einem Treffen der Koalitionsspitzen aber über ein "Trostpflaster".
Union und SPD wollen die angekündigte Reform des Bürgergelds kommende Woche im Bundeskabinett auf den Weg bringen. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet spürbare Auswirkungen der von der Koalition angestoßenen Gesetze und Reformen für die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
CSU-Chef Markus Söder sieht die schwarz-rote Koalition zum Ende des Jahres voll auf Kurs, trotz aller Querelen in den vergangenen Wochen. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
SPD-Chefin Bärbel Bas sieht Fortschritte bei den Bemühungen um eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Sein Rückzug kam für viele aus dem Nichts. Nach einer Weile fern des Rampenlichts will sich Kevin Kühnert nun wieder einmischen - an der Seite eines weiteren meinungsstarken Ex-Politikers.
Eine Reihe umstrittener Themen mit Bedeutung für Millionen Menschen waren Gegenstand stundenlanger Beratungen im Kanzleramt. Resultate will die Koalition am Morgen bekanntgeben.
Erst vor zwei Wochen trafen sich die Führungsleute von Union und SPD im Kanzleramt. Nun ist es wieder so weit. Ob es vorweihnachtlich harmonisch zugeht, war bis zuletzt spannend.
Zum zweiten Mal binnen zwei Wochen kommen die Spitzen der Koalition zusammen. Wegweisende Ergebnisse sind nicht zu erwarten - so zumindest kann man den Kanzler verstehen.
Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Vergangenen Freitag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Grünen? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Die AfD stürzt in der aktuellen Sonntagsfrage ab. Sie fällt nicht tief und steht in der von INSA ermittelten Umfrage weiter vor der Union. Die Merz-Regierung stagniert. Eine Partei überholt alle anderen und erlebt einen überraschenden Erfolg.
Nach monatelangem Streit hat der Bundestag für das Rentenpaket gestimmt, doch ausgestanden scheint der Zoff längst nicht. Nun steht die Idee im Raum, den Renteneintritt an die Zahl der Beitragsjahre und nicht an das Lebensalter zu koppeln.
Wie geht es weiter zum Thema "Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Freitag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Grünen? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Vergangenen Freitag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Freitag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Wie geht es weiter zum Thema "Modernisierung des Wehrdienstes"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Freitag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der Bundesregierung? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Besteuerung von Luxusflügen" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die Grüne? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Vergangenen Mittwoch wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Grünen? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Herbe Klatsche für Friedrich Merz. In einer aktuellen Insa-Umfrage ist der Bundeskanzler erneut abgestürzt. Auch andere Mitglieder der Regierung befinden sich im Sinkflug. Doch zwei seiner GroKo-Kollegen erleben eine unerwartete Umfrage-Überraschung.
Es könnte auf jede Stimme ankommen bei der Rentenabstimmung am Freitag im Bundestag. Der Vizekanzler mahnt: Auch wenn die Linke hilft, muss es die Koalition schon aus eigener Kraft schaffen.
Die Bundesregierung versinkt im Streit. Nach den jüngsten Aussagen von Bärbel Bas machen CDU-Politiker ihren Koalitionspartner für die Misere verantwortlich. Wieso das die Merz-Regierung entzweien könnte. Ein Kommentar.
Beim Rentenstreit kommt es auf das Geschehen am Freitag im Bundestagsplenum an. Zwei Tage vorher hat aber schon mal der zuständige Parlamentsausschuss abgestimmt.
Vergangenen Freitag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen in der EU" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Neue Transparenzregeln für Lobbying durch Drittstaaten" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Die schwarz-rote Koalition hält nicht bis zum Ende durch. Das lässt eine neue Umfrage vermuten. Über die Hälfte der Befragten rechnet mit einem Zusammenbruch der Merz-Regierung. Als Grund dafür sehen sie einen anhaltenden Zoff.
Wie geht es weiter zum Thema "Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch dazu namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Vergangenen Mittwoch wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Verschiebung und Vereinfachung des EU-Entwaldungsgesetzes" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Vergangenen Mittwoch wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Mehr Online-Sicherheit für Minderjährige" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?