Ein Koalitionskompromiss zum neuen Wehrdienst platzt in der SPD-Fraktion. Hauptprotagonist: Verteidigungsminister Pistorius. Jetzt scheint man sich zusammenraufen zu wollen.
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Aktuelle News zu SPD
Wenn es nach dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch geht, könnten künftig Atteste erst nach zwei Wochen fällig werden. Mit diesem Vorschlag heizt er die Debatte um eine Reform der Krankschreibungen an. Gesundheitsministerin Waken hat jetzt reagiert.
Die Politik will den Kauf von Elektroautos mit einer neuen gezielten Förderung für mehr Menschen erschwinglich machen. Wie soll das aussehen? Aus einer Regierungsfraktion kommen konkrete Vorschläge.
"Nicht zustimmungsfähig" - das Urteil der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion zu den Rentenplänen der Koalition ist eindeutig. Ebenso eindeutig ist die Antwort der SPD.
Der Haushalt für das übernächste Jahr bereitet der Koalition jetzt schon Sorgen. Denn gefragt sein wird eine große Sparanstrengung. Der Minister setzt auf eine zentrale Klärung in einigen Monaten.
Nach Wochen der Krise kann Friedrich Merz endlich ein leichtes Umfrageplus verbuchen. Doch von echter Trendwende keine Spur – die Deutschen bleiben skeptisch, die AfD liegt weiter vorn.
Seit 2018 führt Melanie Leonhard die SPD Hamburg, seit 2021 gemeinsam mit Nils Weiland. Nun stellten sie sich erneut dem Votum der Delegierten.
Scheidet ein Abgeordneter nach längerer Zugehörigkeit aus dem Bundestag aus, stehen ihm weiter Zahlungen zu. Dafür gelten allerdings bestimmte Regeln. Die soll ein Parlamentarier nicht beachtet haben.
Vergangenen Donnerstag wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission (PfE-Fraktion)" abgestimmt. Was genau fordert PfE und die Linke? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission (Linke und einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen)"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Linken, den Grünen, der SPD, dem BSW und PfE? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen soll endlich stärker anspringen - und das nicht nur bei Gutverdienern. Der Umweltminister sieht eine neue Förderung auch als Ansporn für die Hersteller.
Das Verkehrsnetz soll auch mit großer Schuldenaufnahme in Schuss gebracht werden. Doch dann kamen Zweifel an der Realisierung von Neubauvorhaben auf. Die Regierung präsentiert jetzt eine Lösung.
Im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Auch mit der Rente haben sich Union und SPD bei ihrem Spitzentreffen beschäftigt. Grünes Licht geben sie für Steuervorteile bei längerem Arbeiten.
Bürgergeld, Verbrenner-Aus und vieles anderes: Die Erwartungen an die Beratungen waren groß. Nach dem Koalitionsausschuss wollen Merz, Klingbeil, Bas und Söder nun Resultate vorstellen.
Die Erwartungen waren groß, die Tagesordnung lang, und die Themen bedeutend für viele Menschen: Doch Ergebnisse des Koalitionsausschusses von Union und SPD lassen auf sich warten.
Die Spitzen der Koalition haben sich ein großes Programm vorgenommen. Im Kanzleramt sind sie zu Beratungen über drängende Fragen zusammengekommen - Ausgang offen.
Vergangenen Mittwoch wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Verbot von Bezeichnungen wie Wurst oder Steak für vegetarische und vegane Ersatzprodukte" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Mit gerade einmal 33 Jahren ernennt die SPD Tim Klüssendorf zum neuen kommissarischen Generalsekretär. Er übernimmt das Amt von Matthias Miersch. Wir stellen Ihnen den gebürtigen Lübecker im Porträt vor und verraten, wie Tim Klüssendorf privat tickt.
Immer mehr Menschen zeigen sich mit der Arbeit von Friedrich Merz unzufrieden. Das geht aus einer aktuellen Forsa-Umfrage hervor. Andere Politiker büßen ebenfalls an Beliebtheit ein.
Wie geht es weiter zum Thema "Visafreiheit: Aussetzung bei hybriden Bedrohungen und Menschenrechtsverletzungen"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Ausgerechnet Wagenknecht und die AfD fordern gemeinsam eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025. Was beide eint, ist das Misstrauen gegen das Ergebnis. Ein Schulterschluss, der die politische Landschaft ins Wanken bringt. Ein Kommentar.
Die Debatte um den geplanten Wehrdienst erhitzt die Gemüter - auch innerhalb der Bundesregierung. Die SPD beharrt darauf, eine Vereinbarung umzusetzen.
Friedrich Merz und die Bundesregierung stürzen in der aktuellen Sonntagsfrage von Insa deutlich ab. Damit landet die schwarz-rote Koalition auf ihrem niedrigsten Stand seit Amtsantritt.
Bärbel Bas hat politisch alles im Griff. Die Arbeitsministerin im Kabinett Merz weiß sich durchzusetzen und sagt klar, was sie denkt. Doch die SPD-Politikerin musste einen schweren Schicksalsschlag verkraften. So lebt sie heute privat.
Die AfD-Kandidaten kassierten bei den Oberbürgermeister-Stichwahlen in NRW eine Niederlage nach der anderen: In Duisburg, Hagen und Gelsenkirchen erteilten die Wählerinnen und Wähler den Rechtsextremen eine deutliche Abfuhr.
Der Spar-Zoff bei Schwarz-Rot schwelt weiter: Nun stehen Gerüchte im Raum, zur Kosteneinsparung in der Pflegeversicherung sei die Abschaffung von Pflegegrad 1 geplant. Aus den Reihen der SPD kam prompt Dementi.
Manuela Schwesig bekommt von ihrer Partei starken Rückenwind für die Landtagswahl 2026. In Umfragen aber liegt die von ihr geführte SPD aktuell deutlich hinter der AfD zurück.
Krise in der Autobranche, bei Zulieferern und in anderen Industriezweigen - SPD-Chefin Bärbel Bas appelliert an den Bundeskanzler, besonders die Arbeitsplätze in den Blick zu nehmen.
Die geplante Aktivrente wird zur Zerreißprobe für die schwarz-rote Koalition. Während die Union arbeitenden Senioren satte 3.000 Euro steuerfrei gönnen will, bleibt die SPD bei 2.000 Euro knallhart auf der Bremse. Der Zoff droht, die gesamte Reform zu kippen.
In nur einem Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern erneut der Landtag gewählt. Eine aktuelle Umfrage von infratest dimap zeigt ein beunruhigendes Ergebnis. Die AfD wäre hier mit Abstand stärkste Kraft im Landtag.
Während SPD-Chef Lars Klingbeil im Bundestag schmerzhafte Sozialstaatsreformen ankündigt, attackiert sein Stellvertreter Alexander Schweitzer bei "Markus Lanz" die CDU für leere Reformversprechen. Die widersprüchlichen Botschaften der SPD-Spitze offenbaren tiefe Risse in der schwarz-roten Koalition.
Friedrich Merz spricht ein Machtwort: Seinen Mitstreitern in CDU und CSU hat der Bundeskanzler aufgetragen, seinen Vize und Finanzminister Lars Klingbeil mit Samthandschuhen anzufassen. Der SPD-Mann liegt vor allem mit einem Minister im Clinch.
Als Jugendlicher war Hendrik Wüst Engholm-Fan, später schloss er sich der CDU an. Wie Engholm heute über Wüst denkt, verrät er mit einem Augenzwinkern im Fernsehen.
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Haushaltsgesetz 2025" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Die AfD hat in einer aktuellen Umfrage erstmals die Union überholt und liegt mit 27 Prozent einen Prozentpunkt vor CDU und CSU. Bundeskanzler Friedrich Merz kann die Trendwende bislang nicht vollziehen.
Im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Dr. Matthias Miersch blickt in der SPD bereits auf eine lange Karriere zurück. Im Bundestag übernimmt er als Fraktionschef eine wichtige Rolle. Wir stellen ihnen den Bundestagsabgeordneten einmal näher vor.
Die SPD-Vorsitzenden sind enttäuscht über die NRW-Zahlen. Besonders das Ergebnis einer Partei bereitet Bas Sorgen.
Die AfD lebe von der Unzufriedenheit im Land, sagt der SPD-Chef. Ein Mittel gegen sie also: Positiver sein.
Wie geht es weiter zum Thema "Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Vergangenen Donnerstag wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Neue Vorschriften zum Schutz von Reisenden" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Verteidigungsminister Boris Pistorius feiert im Bundestag, dass Deutschland die USA als größten Unterstützer der Ukraine abgelöst habe, doch intern klafft eine milliardenschwere Lücke. Finanzminister Lars Klingbeil strich die Hilfen zusammen. Jetzt drohen geplante Waffenlieferungen zu platzen.
Im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Hungersnot im Gazastreifen sowie Freilassung der Geiseln und Umsetzung der Zweistaatenlösung" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Bilanz der Wahl zum Europäischen Parlament 2024"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Thüringen schlägt politische Purzelbäume: Während das Bündnis Sahra Wagenknecht gewaltig abstürzt, fährt die AfD einen neuen Umfragehöhepunkt ein. Die politische Karte im Osten verändert sich rasant und die Union verkommt zum Statisten.
Die Grünen im Bundestag haben SPD, Linke, CDU und CSU zu Gesprächen über einen möglichen AfD-Verbotsantrag eingeladen. Die Antwort von Unions-Fraktionschef Spahn fehlte bisher noch.
Das aktuelle Insa-Politikerranking offenbart Überraschendes für Markus Söder: Der CSU-Chef verliert seinen zweiten Platz. Ausgerechnet von einem mutmaßlichen Rivalen aus den eigenen Reihen wird er überholt.
Alarmierende Zahlen erschüttern Berlin: Zwei Drittel der Deutschen sind unzufrieden mit der schwarz-roten Regierung, Kanzler Merz rauscht in den Negativrekord und drei Viertel der Bürger bescheinigen dem Staat Überforderung.
Die Grünen laden Union, SPD und Linke zu einem Gespräch über einen möglichen AfD-Verbotsantrag ein. Der SPD-Fraktionschef äußert sich nun dazu.