In der Generaldebatte im Bundestag wird es laut. Vor allem am Thema Migration entzündet sich die Debatte. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel greift Bundeskanzler Scholz persönlich an.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bereitschaft zu gemeinsamen Beschlüssen mit der oppositionellen Union über eine Begrenzung der Zuwanderung erneuert. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Die Migrationspolitik bestimmt den Auftakt der Generaldebatte im Bundestag. Der Kanzler betont, Deutschland brauche Zuwanderer, müsse sich diese aber aussuchen können.
Bundeskanzler Scholz redet sich am Parlaments-Podium richtig in Rage. Die Union habe gar keine echten gemeinsamen Lösungen zur Migration gewollt.
Der Chef der CSU-Abgeordneten eröffnet die Generalaussprache im Bundestag mit Attacken auf Kanzler Scholz (SPD). Eigentlich war zuerst eine Rede von Unionsfraktionschef Merz erwartet worden.
Zum Start der Haushaltsdebatte im Bundestag grenzt sich Bundeskanzler Scholz mit klaren Worten von der AfD ab. Er verspricht, alles dafür zu tun, um die Rechtspopulisten zurückzudrängen.
Die Union hat Gespräche mit der Bundesregierung über die deutsche Migrationspolitik vorzeitig abgebrochen. Der Streit nach dem geplatzten Asyl-Gipfel ist riesig. Jetzt mischt sich Ralf Schumacher in die Debatte ein.
Das Thema Migration spielt im US-Wahlkampf eine bedeutende Rolle. Nun verbreiten Donald Trump und seine Anhänger ein bizarres Gerücht über Einwanderer. Angeblich entführen und essen Migranten in Springfield Haustiere.
Heino hat in seiner langen Karriere immer wieder Kontroversen ausgelöst. Jetzt meldet er sich zur aktuellen Politik zu Wort.
Die Migrationsgespräche zwischen Ampel und Union sind geplatzt - doch aus Sicht des FDP-Chefs kann es das nicht gewesen sein. Er meint, jetzt sollten die Chefs selbst ran.
Die Union hat die Migrationsgespräche mit der Regierung für gescheitert erklärt, weil ihr die Ampel-Pläne nicht ausreichen. Kanzler Scholz knöpft sich daraufhin den CDU-Chef persönlich vor.
Außenministerin Baerbock fordert angesichts der Verhandlungen mit Union und Ländervertretern über ein schärferes Asylrecht europäische Lösungen. Demokraten dürften sich nicht spalten lassen.
Die Union ist skeptisch, ob die Regierung ernsthaft mit ihr gegen irreguläre Migration vorgehen will. Der Kanzler will die Zweifel zerstreuen.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht meldet sich mit einem neuen Vorschlag zur Verschärfung des Asylrechts: Wer über einen sicheren Drittstaat kommt, soll gar keinen Antrag mehr stellen dürfen.
Einigen sich die Ampel-Regierung und die Union als größte Oppositionsfraktion beim Thema Migration? Für den FDP-Chef hätte das eine große Bedeutung.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz verlangt als Bedingung für die Teilnahme der Union an neuen Migrationsberatungen konkrete Zusagen der Regierung. Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf Europa.
Kommen Regierung und Opposition in der Migrationspolitik doch noch auf einen gemeinsamen Nenner? Der Kanzler zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit. Eines lässt er aber nicht auf sich sitzen.
Bei Habecks Besuch in Thessaloniki spielt auch das Thema Migration eine Rolle. Der Wirtschaftsminister richtet einen Appell an die Union.
Ultimatum, Machtwort, keine Placebo-Maßnahmen. Die Union erhöht mit öffentlichen Forderungen bei der Migrationspolitik den Druck auf die Regierung. Der Kanzler sieht die Verantwortung bei anderen.
Aus Sicht der Union sperren sich vor allem die Grünen, wenn es um das Zurückweisen von Flüchtlingen geht. CDU-Chef Merz weist Kanzler Scholz auf ein mögliches Mittel hin, den Widerstand zu umgehen.
"Terrorismus bekämpft man nicht im Panikmodus", sagt die Außenministerin und kritisiert pauschale Forderungen nach Verschärfungen in der Asylpolitik. Abschiebungen nach Syrien schließt sie nicht aus.
Bei "maybrit illner" warnte CDU-Politiker Wolfgang Bosbach vor einem düsteren Szenario. Sollte Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine gewinnen, drohen Deutschland schwere Konsequenzen.
Bundesregierung und Union ringen um Änderungen in der Asylpolitik. CDU-Chef Merz setzt die Ampel mit Forderungen unter Druck. Die Grünen reagieren verärgert - und nehmen den Kanzler in die Pflicht.
CDU-Chef Merz knüpft eine Fortsetzung der Migrations-Beratungen mit der Ampel an die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen - und hat eine Frist gesetzt. Das kommt bei der SPD nicht gut an.
Friedrich Merz knüpft eine Fortsetzung der Beratungen mit Bund und Ländern über die Migrationspolitik an die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen. Nun nennt der CDU-Parteichef seinen Fahrplan.
Der Anschlag von Solingen hat Schrecken ausgelöst. Außenministerin Baerbock warnt aber vor Pauschalisierungen.
Kommen Union und Ampel-Regierung beim Kurs in der Migration zusammen? Der CDU-Chef beharrt als Bedingung darauf, Migranten direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
Nach dem Anschlag von Solingen macht die Union Druck auf die Regierung, noch drastischere Schritte in der Asylpolitik zu gehen. Nun meldet sich Vizekanzler Habeck zu Wort - mit einer klaren Ansage.
Die Stadt Solingen gedenkt am Sonntag der Opfer des Messerangriffs mit drei Toten. Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Scholz wollen auch Angehörige und Einsatzkräfte treffen.
Tatkräftiges Handeln und vorsichtige Planung: Das seien seine Prinzipien, versichert der Kanzler bei einem Wahlkampf-Auftritt in Chemnitz. Bei der Migration mahnt Scholz Offenheit und klare Regeln an.
Deutschland hat 28 verurteilte Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Der Bundeskanzler sieht dies als Signal.
Seit der Machtübernahme der Taliban galten Abschiebungen nach Afghanistan als heikel. Nun aber startet ein Flug in das Land.
Es ist Wahlkampf in drei Bundesländern, Kanzler Scholz ist auf seiner Sommerreise mittendrin. Dass sich seine Regierung schnell auf Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat einigen konnte, gefällt ihm.
Keine Woche nach dem Terroranschlag von Solingen reagiert die Bundesregierung. FDP-Chef Lindner begrüßt vor allem, dass Dublin-Flüchtlinge keine Leistungen mehr bekommen sollen.
Mit seinen Lösungsvorschlägen zum Thema Migration hat CDU-Chef Merz einiges ausgelöst. Vizekanzler Habeck von den Grünen gibt entschieden Contra.
Asylreformen an Grünen und seiner Partei vorbei, das hält der FDP-Chef für "politisches Bodenturnen". Trotzdem ist er bereit, mit der Union an einen Tisch zu kommen.
Die Bundesregierung arbeitet nach dem Anschlag von Solingen an einem Maßnahmenpaket. FDP-Chef Lindner hat genaue Vorstellungen, was es enthalten sollte.
Die Union macht mit der SPD in der Asylpolitik gemeinsame Sache ohne deren Koalitionspartner FDP und Linke? CDU-Chef Merz kann sich das vorstellen. Der FDP-Vorsitzende Lindner natürlich nicht.
Was soll nun passieren nach dem Solingen-Anschlag in der Sicherheits- und Migrationspolitik? Der CDU-Chef hat dem Kanzler ein Angebot gemacht. So sieht das der Vizekanzler.
Was sind die Folgen des Solingen-Anschlags? Nun meldet sich ausführlich auch der Vizekanzler zu Wort.
Wie umgehen mit irregulärer Migration? Dieses Thema wurde am Dienstagabend bei "Markus Lanz" diskutiert. CDU-Politiker Jens Spahn forderte in diesem Zusammenhang sogar die Aussetzung geltenden EU-Rechtes. Einige Zuschauer reagierten entsetzt.
Nach der Messerattacke von Solingen wächst der Handlungsdruck auf die Regierung. Der Kanzler ist für neue Maßnahmen gegen irreguläre Migration offen, an einer Stelle sieht er aber keinen Spielraum.
Nach der Anschlag in Solingen wird über Konsequenzen für die Migrationspolitik diskutiert. Nach dem Willen des Finanzministers sollen Ausreisepflichtige kein Geld mehr bekommen. Mit einer Ausnahme.
CDU-Chef Merz fordert umfassende Maßnahmen, um die illegale Migration einzudämmen und fordert den Kanzler zur Zusammenarbeit auf. Dieser zögere - noch.
Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Merz macht ein Angebot - und richtet klare Worte an Scholz.
Nach dem Anschlag in Solingen wird über Schlussfolgerungen für die Migrationspolitik diskutiert. Die CDU will Migranten an der Grenze zurückweisen.
Nach dem Messerattentat von Solingen treffen sich Bundeskanzler Scholz und CDU-Chef Merz zum Krisengespräch. AfD-Chefin Weidel wirft beiden eine Simulation von Aktivität vor.
Wie konnte das geschehen? Nach dem Anschlag von Solingen wird über die mangelhafte Abschiebepraxis diskutiert. Die Außenministerin hält auch noch ein anderes Thema für wichtig.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert seit langem eine strikte Migrationspolitik. Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen legt sie nach - und richtet einen Appell an den Kanzler.
Bei einem Besuch im Bundesstaat Arizona stellt Trump Migranten generell als Bedrohung dar. Und er schiebt seiner Kontrahentin Harris die Schuld für Verbrechen von Migranten zu.