Schon einmal haben Pläne der CDU/CSU für härtere Migrationsregeln den Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP passiert. Das könnte nun wieder geschehen - mit mehr Konsequenzen.
Migration
Aktuelle News zu Migration
Die umstrittene Abstimmung mit der AfD im Bundestag hat heftige Diskussionen ausgelöst. Das Einschreiten von Altkanzlerin Merkel dürfte nicht zur Beruhigung beigetragen haben.
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD kommt von CDU-Altkanzlerin Merkel innerparteiliche Kritik. Was sagt ein christdemokratischer Ex-Regierungschef von Hessen dazu?
Erst wurde eine Schützenhalle im Sauerland, der Heimat von CDU-Kanzlerkandidat Merz, vor einem Besuch von ihm mit Parolen besprüht. Nun gibt es Schmähungen an CDU-Büros in Dortmund und Lünen.
Nach dem Beschluss eines Migrations-Antrags mit Unterstützung der AfD häufen sich gegen CDU-Chef Merz Vorwürfe aus anderen Fraktionen. Doch auch die frühere CDU-Parteichefin meldet sich.
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun melden sich Stars wie Daniel Brühl, Jella Haase und Karoline Herfurth.
Selten haben Bundestagsabstimmungen so aufgewühlt, wie die in dieser Woche. Eine Umfrage zeigt: Die Taktik der Union, AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, ist in der Bevölkerung umstritten.
Es ist sehr ungewöhnlich, dass eine Ex-Kanzlerin und -Parteivorsitzende den Kanzlerkandidaten ihrer Partei mitten im Wahlkampf kritisiert. Merkel bekommt für diesen Schritt Applaus von der Gegenseite.
Stimmen der AfD haben der Union eine knappe Mehrheit im Parlament verschafft. Auch die FDP stimmte für den Antrag. Deren Generalsekretär verteidigt die Entscheidung.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat die Geschehnisse am Bundestag als bittere Stunde bezeichnet. Er spricht von historischer Verantwortung und appelliert nicht nur an SPD und Grüne.
Ein Migrations-Antrag der Union kommt auch mit Stimmen der AfD durchs Parlament - und die Empörung ist groß. Der Chef der Diakonie kritisiert das Vorgehen und hat eine Aufforderung an alle Fraktionen.
Mit den Stimmen der AfD hat sich der Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik ausgesprochen. Der Grünen-Kanzlerkandidat und der SPD-Chef attackieren die Union - die kontert.
Für Bundeskanzler Olaf Scholz war der 29. Januar 2025 ein bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik. Im negativen Sinne und mit unabsehbaren Folgen, versteht sich. Bei "Maischberger" rechnet der Politiker mit CDU-Chef Friedrich Merz ab.
Bei einer Abstimmung zur Migrationspolitik wird die AfD zum ersten Mal Mehrheitsbeschafferin für die Union im Bundestag. Am Freitag gleich nochmal? Der SPD-Fraktionschef appelliert an die Union.
Bei einer Abstimmung zur Migrationspolitik wird die AfD zum ersten Mal Mehrheitsbeschafferin für die Union im Bundestag. Am Freitag gleich nochmal? Der SPD-Fraktionschef appelliert an die Union.
Der Co-Chef der Grünen Jugend nennt CDU und CSU nach der Abstimmung zur Verschärfung der Migrationspolitik "Konservative, die Steigbügelhalter für Nazis sind". Er fordert eine Abgrenzung von Merz.
Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation.
Der 29. Januar 2025 war für Kanzler Scholz ein bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik – im negativen Sinne und mit unabsehbaren Folgen.
Der Kanzler findet nach einem Bundestagsvotum zur Migrationspolitik klare Worte. Er sieht mögliche Auswirkungen auf das Parlament und das ganze Land.
Steht die Brandmauer noch? Nachdem ein im Bundestag erfolgreicher Unionsantrag zur Migrationspolitik auch AfD-Stimmen bekommt, ist der Aufschrei groß. CDU und CSU kritisieren indes die Regierung.
Der Bundestag trifft eine Entscheidung zur Migrationspolitik, die ohne Stimmen der AfD nicht zustande gekommen wäre. Die für Asyl und Migration zuständige Innenministerin ist entsetzt.
Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. Der FDP-Vize ruft zu Zusammenarbeit auf.
Die Unionsfraktion hat für ihre Pläne zu Verschärfungen in der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. Doch es gab auch Enthaltungen in den eigenen Reihen – und eine Abweichlerin.
Der Bundestag stimmt für eine verschärfte Migrationspolitik. Die Grünen sprechen von einer Zäsur. Und äußern sich über Koalitionsmöglichkeiten.
Der Bundestag stimmt für einen Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die AfD feiert das Abstimmungsergebnis.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz nach der Abstimmung zur Migrationspolitik eine unverantwortliche Leichtfertigkeit vor. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für die von CDU und CSU geforderten Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein Triumph für Friedrich Merz, der mit Unterstützung durch AfD-Stimmen das Ende der Brandmauer gegen Rechts bedeutet.
Der Bundestag stimmt für einen Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Mehrheit kam wohl nur mit Hilfe der AfD zustande. Aus Sicht der
Der Bundestag stimmt für eine verschärfte Migrationspolitik. Stimmen der AfD spielten dabei mutmaßlich eine Rolle. Die Abgeordneten reagieren mit Schuldzuweisungen - die AfD feiert.
Die Mehrheit für den Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik kam wohl mit Hilfe der AfD zustande. Der Präsident des Zentralrats der Juden ist enttäuscht von den "demokratischen Kräften".
Nachdem die Mehrheit für einen Unionsantrag für mehr Zurückweisungen an den Grenzen bekanntgegeben wird, kommt es zu tumultartigen Szenen. Der Unionskanzlerkandidat macht SPD und Grünen ein Angebot.
Der Bundestag stimmt für einen Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Mehrheit kam wohl nur mit Hilfe der AfD zustande. Der Jubel bei den Rechten ist groß.
Nach der Zustimmung des Bundestags zum Antrag der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Grüne eindringlich aufgerufen, den Unionsplänen für ein schärferes Migrationsrecht doch noch zuzustimmen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
AfD-Chefin Alice Weidel wirft der Union in der Migrationsdebatte Widersprüchlichkeit vor und kritisiert, dass CDU und CSU AfD-Forderungen übernähmen.
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg fordert die CDU dauerhafte Kontrollen an den Grenzen. Doch die Logistikbranche fürchtet hohe Kosten und Lkw-Staus. Zugleich bringt sie eine Lösung ins Spiel.
FDP-Chef Christian Lindner hat vor Schaden für die Demokratie gewarnt, wenn in der Migrationspolitik kein Kurswechsel vollzogen wird. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrationsdebatte einen historischen Fehler vorgeworfen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht den Umgang mit Unionsplänen zur Verschärfung des Migrationsrechts als Wegscheide. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz verteidigt die Entscheidung, bei der Abstimmung über schärfere Migrationsregeln notfalls auch auf die AfD zu setzen, mit dringend nötigem Handlungsbedarf. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik erneut als rechtmäßig verteidigt. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die AfD und ihren Ehrenvorsitzenden, Alexander Gauland, zu Beginn seiner Rede zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) frontal attackiert. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Fraktionen des Bundestages dazu aufgerufen, vorliegende Regierungsvorhaben in der Sicherheits- und Asylpolitik zu unterstützen. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
In der scharf geführten Debatte um eine andere Migrationspolitik ist nun der Bundestag am Zug. Der Kanzler warnt vor Schritten, die Recht verletzten und sieht Defizite im Vollzug.
Im Bundestag gibt Bundeskanzler Scholz eine Regierungserklärung ab. Dabei greift er Wettbewerber Friedrich Merz von der Union scharf an und wirft ihm Zockerei vor.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für möglich, dass die Union entgegen aller Beteuerungen nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der AfD eingeht. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrations-Debatte scharf angegriffen und ihm rechtswidrige Scheinlösungen vorgeworfen. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg debattiert der Bundestag über das Thema. Es geht um die Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz beginnt mit einer Warnung.
Mit Anträgen zur Migrationspolitik hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine erbitterte Debatte ausgelöst. Von der Grünen Jugend kommt scharfe Kritik - auch die Jusos sind aufgebracht.
Tabubruch, politisches Erdbeben, zerstörerisches Handeln: Die SPD verschärft vor der Migrationsdebatte im Bundestag noch einmal ihre Vorwürfe an die Union.