Bereits bis zum Sommer will die neue Bundesregierung ein Maßnahmenpaket. Das aber muss auch durch den Bundesrat.
Koalition
Aktuelle News zu Koalition
Der SPD-Chef sieht Vertrauen in die Politik gestört - nun soll die Koalition zeigen, dass sich die Dinge verbessern können.
Die SPD liegt mit 16 Prozent in einer aktuellen Umfrage weiterhin abgeschlagen hinter der Union und der AfD. Doch es gibt Hoffnung für die Partei von Vizekanzler Lars Klingbeil. Aufgrund ihres Wählerpotenzials könnte sie künftig wieder zu einer echten Gefahr für CDU-Chef Friedrich Merz werden.
Wenn es um Konflikte in der schwarz-roten Koalition geht, soll ein Koalitionsausschuss tagen. Für die CSU nimmt Parteichef Söder den Bundesinnenminister und den Landesgruppenchef mit in das Gremium.
Wer würde gewählt, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Wer würde gewählt, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Die regierende Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen hätte einer aktuellen Umfrage zufolge in Thüringen keine Mehrheit mehr. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Das Ergebnis der Partei stagniert weiter. Das legt zumindest eine aktuelle Umfrage nahe.
Die Grünen verlieren an Zustimmung. Gleichzeitig kann die AfD zulegen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.
Der frühere Bundeskanzler Schröder war für die "Agenda 2010" bekannt. Der neue Kanzler Merz will laut CDU-Generalsekretär Linnemann nun im Bundestag eine "Agenda 2030" präsentieren.
Zwischen Washington und Berlin gibt es derzeit viel Konfliktpotenzial. Deshalb will der neue Kanzler auch schnell Kontakt mit dem Weißen Haus aufnehmen.
Aus dem Sauerland hat der neue Kanzler Bier mit nach Berlin gebracht. Der CDU-Politiker möchte mit seiner neuen Ministerriege anstoßen.
Erst im zweiten Wahlgang hat der Bundestag den CDU-Vorsitzenden Merz zum Bundeskanzler gemacht. Diesen Fehlstart möchte der neue Regierungschef jedoch nicht überbewerten.
Nach einem turbulenten Wahltag blickt der frisch vereidigte Bundeskanzler nach vorn. Es habe insgesamt einen "stilvollen Regierungswechsel" gegeben, meint Friedrich Merz. Jetzt beginne die Arbeit.
Noch am kommenden Wochenende soll der neue Außenminister Wadephul nach Israel reisen. Der neue deutsche Kanzler mahnt die israelische Regierung, sie müsse das Kriegsvölkerrecht achten.
Der frisch gewählte Kanzler Friedrich Merz ist an seinem neuen Arbeitsplatz. Er dankt und würdigt seinen Vorgänger Scholz mit selten gehörten Tönen.
Beim gescheiterten ersten Kanzler-Wahlgang von Friedrich Merz saß Angela Merkel auf der Ehrentribüne. Beim zweiten Anlauf fehlte die Altkanzlerin. Die Gratulation kam später auf einem anderen Weg.
Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Friedrich Merz ist im ersten Anlauf gescheitert. Der CDU-Chef erhielt beim ersten Wahldurchgang nicht die benötigte Mehrheit. Im zweiten war er jedoch erfolgreich.
Auch im Ausland blickte man auf die holprige Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler. Nun kommen erste gute Wünsche aus Brüssel.
Es ist vollbracht: Nach einem verlorenen Wahlgang ist Friedrich Merz gewählt, ernannt und als Kanzler vereidigt. Jetzt kann es für ihn losgehen.
Das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Kanzler-Wahlgang hat den Zeitplan der Regierungsübernahme ins Rutschen gebracht. Trotzdem will die neue Regierung noch heute tagen.
Das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Kanzler-Wahlgang hat den Zeitplan der Regierungsübernahme ins Rutschen gebracht. Trotzdem will die neue Regierung noch heute tagen.
Das Aufatmen in der Union ist groß, als Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt wird. Markus Söder gratuliert – und verspricht einen Neustart.
Nach der holprigen Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler zeigen selbst scharfe Kritiker im Bundestag überraschend viel Wärme.
Neben der Familie von Friedrich Merz hatte auch Altkanzlerin Angela Merkel beim gescheiterten ersten Kanzler-Wahlgang des Sauerländers auf der Ehrentribüne gesessen. Beim zweiten Anlauf fehlt sie.
Vor der zweiten Abstimmung im Bundestag zur Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler kommen klare Worte von Grünen und Linken.
Der bisherige Unionsfraktionsvize ist überzeugt, dass Abweichler keine grundsätzlichen Probleme mit der neuen Regierung haben. Friedrich Merz werde die nötige Mehrheit bekommen.
Im ersten Wahlgang ist er gescheitert, jetzt soll Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt werden. Sein designierter Vizekanzler ist zuversichtlich.
Im ersten Wahlgang ist er gescheitert, jetzt soll Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt werden. Unklar ist aber noch, wann das passieren soll.
Die AfD verliert Stimmen. Auch die Unionsparteien verlieren Stimmen? Aber wer gewinnt? Das zeigt eine Forsa-Umfrage vom 06.05.2025.
Die Kanzlerwahl im Bundestag wird von der Tribüne aus von hochrangigen Politikern und Prominenten verfolgt. Auch Familienmitglieder des designierten Kanzlers sind dabei.
Tränen fließen nicht. Sichtlich ergriffen ist der Kanzler beim Abschied aber schon. Viele Weggefährten aus seinen Regierungsjahren erweisen ihm beim Zapfenstreich die Ehre. Einer fehlt aber.
Nach 1245 Tagen endet die Kanzlerschaft von Olaf Scholz aller Wahrscheinlichkeit nach am Dienstag. Er verabschiedet sich mit einem Appell.
Der Verteidigungsminister würdigt den scheidenden Bundeskanzler. Er habe das Land durch stürmische Zeit geführt und stehe für Verlässlichkeit und Stabilität.
Nach 1245 Tagen endet die Kanzlerschaft von Olaf Scholz aller Wahrscheinlichkeit nach am Dienstag. Er verabschiedet sich mit einem Appell.
Der frühere Finanzminister Christian Lindner ist kürzlich Vater geworden. Für ihn gibt es da Wichtigeres als den großen Zapfenstreich für Olaf Scholz.
Dem scheidenden Kanzler ist wiederholt Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine angelastet worden. Scholz sah das immer anders - und macht einen Abschiedsanruf.
Dem scheidenden Kanzler ist wiederholt Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine angelastet worden. Scholz sah das immer anders - und macht einen Abschiedsanruf.
Bei der Wahl des neuen Unionsfraktionschefs haben sich mehrere Abgeordnete krankgemeldet. Schafft CDU-Chef Merz die Wahl zum Kanzler auf Anhieb? Aus der SPD kommen keine Abweichler, so der SPD-Chef.
Wie umgehen mit der AfD? Zu einem möglichen Verbotsverfahren will der voraussichtliche neue Kanzler aktuell jedenfalls nichts sagen. In einem Punkt aber bezieht Friedrich Merz klar Stellung.
Bei der Wahl von Jens Spahn zum Unionsfraktionschef haben sich mehrere Abgeordnete krankgemeldet. Schafft CDU-Chef Merz die Wahl zum Kanzler im ersten Durchgang? Und was, wenn nicht?
Das neue Kabinett wird mehr Köpfe haben als zuletzt. Der Frauenanteil hingegen sinkt. Fast alle Posten werden neu besetzt, nur ein Gesicht aus Ampel-Zeiten bleibt erhalten.
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Leistungen des scheidenden Bundeskanzlers Olaf Scholz gewürdigt. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Einen Tag vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler unterzeichnen die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag. Merz gibt den Bürgern ein Versprechen.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 25 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.204 Personen.
Nach 1245 Tagen endet die Kanzlerschaft von Olaf Scholz voraussichtlich am Dienstag mit der Wahl seines Nachfolgers. Am Vorabend wird er mit einer militärisch-musikalischen Zeremonie geehrt.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 26 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.000 Personen.
Die AfD verliert an Zustimmung. Auch die Unionsparteien verlieren Stimmen? Aber wer gewinnt? Das legt zumindest eine aktuelle ZDF-Umfrage nahe.
Angela Merkel und Friedrich Merz waren sich oft nicht grün. Vor dem bevorstehenden Wechsel im Kanzleramt sendet die Ex-Regierungschefin aber beste Wünsche.
Der Große Zapfenstreich ist ein besonderes Zeremoniell für ausscheidende hohe Amtsträger. Der Noch-Kanzler hat eine interessante Musikauswahl getroffen.