Der neue Kanzler versucht positive Botschaften zu setzen und hofft auf einen Stimmungsumschwung im Land. Der zeigt sich einer Umfrage zufolge aber bisher nicht.
Der neue Kanzler versucht positive Botschaften zu setzen und hofft auf einen Stimmungsumschwung im Land. Der zeigt sich einer Umfrage zufolge aber bisher nicht.
In der Union ist die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf umstritten wegen bestimmter Positionen. Zuletzt kamen Vorwürfe wegen ihrer Doktorarbeit hinzu. Gutachter nehmen nun Stellung.
Nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter bleibt unklar, mit welcher Lösung Union und SPD aus ihrem Streit herauskommen wollen. Markus Söder selbst hat klare Vorstellungen.
Im Herbst wartet mit der Sozialgesetzgebung ein ganz schwieriges Themenfeld auf CDU, CSU und SPD. Nach dem Kanzler schlägt auch der CSU-Chef erste Pflöcke für die Verhandlungen ein.
Das Bürgergeld soll reformiert werden. Der Bundeskanzler will dabei zu Einsparungen bei den Wohnkosten kommen – prompt stellt sich der Koalitionspartner dagegen.
Streit zum Start der parlamentarischen Sommerpause: CDU/CSU und SPD haben die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter zunächst verpatzt. Jetzt suchen die Spitzen eine Lösung.
Der SPD-Fraktionschef macht seinem Ärger über die Union auch in einer persönlichen Erklärung vor der Sommerpause deutlich. Nötig sei jetzt zwingend eine gründliche Aufarbeitung.
Die Potsdamer Juristin Brosius-Gersdorf soll auf Vorschlag der SPD Verfassungsrichterin werden. Wegen Bedenken in der Union wird die Wahl vertagt. CDU und SPD in Brandenburg sehen das unterschiedlich.
In der Koalition brennt nach der geplatzten Richterwahl im Bundestag die Hütte. Die SPD ist schwer verärgert und legt mit Kritik an der Unionsspitze nach.
SPD-Politiker Wiese wirft Unionsfraktionschef Spahn und Kanzler Merz fehlende Durchsetzungskraft vor. Die SPD hält weiter zur Kandidatin Brosius-Gersdorf und hält Plagiatsvorwürfe für falsch.
Die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern findet vor der Sommerpause nicht mehr statt. SPD-Chef Lars Klingbeil findet klare Worte an die Union.
Keine Stromsteuersenkung für alle: Die Koalition erteilt den privaten Verbrauchern eine Absage, weil das Geld fehlt. Der Kanzler sieht darin eine neue "Ehrlichkeit" als Prinzip des Regierungshandelns.
Die Stromsteuer ist das erste Aufregerthema der neuen Bundesregierung. Einen Tag nach dem Koalitionsausschuss nennt der CSU-Chef erstmals einen bis dato unbekannten neuen Zeitplan.
Viel hat der Koalitionsausschuss nicht beschlossen. Für den Kanzler war die Sitzung am Mittwochabend trotzdem der Beweis, dass Union und SPD gut zusammenarbeiten.
Die Stromsteuer hat für einen Streit in der Koalition gesorgt. Gibt es doch eine Senkung für alle?
Die AfD hat ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl verdoppelt. Der Kanzler will den Trend brechen.
Lässt sich die Bundeswehr auf Basis der Freiwilligkeit so weit vergrößern, dass sie die Verteidigung Deutschlands gewährleisten kann? Die Union tendiert bei dieser Frage immer stärker zu einem Nein.
Rückkehr zur Wehrpflicht oder Beibehaltung einer Bundeswehr, die auf Freiwilligkeit basiert? Eine neue Umfrage kommt zu einem klaren Ergebnis.
In Sachen Atomkraft waren sich in der Bundesregierung zuletzt nicht alle einig. Der SPD-Vizekanzler findet nun klare Worte.
Bereits bis zum Sommer will die neue Bundesregierung ein Maßnahmenpaket. Das aber muss auch durch den Bundesrat.
Der SPD-Chef sieht Vertrauen in die Politik gestört - nun soll die Koalition zeigen, dass sich die Dinge verbessern können.
Die SPD liegt mit 16 Prozent in einer aktuellen Umfrage weiterhin abgeschlagen hinter der Union und der AfD. Doch es gibt Hoffnung für die Partei von Vizekanzler Lars Klingbeil. Aufgrund ihres Wählerpotenzials könnte sie künftig wieder zu einer echten Gefahr für CDU-Chef Friedrich Merz werden.
Wenn es um Konflikte in der schwarz-roten Koalition geht, soll ein Koalitionsausschuss tagen. Für die CSU nimmt Parteichef Söder den Bundesinnenminister und den Landesgruppenchef mit in das Gremium.
Wer würde gewählt, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Wer würde gewählt, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Die regierende Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen hätte einer aktuellen Umfrage zufolge in Thüringen keine Mehrheit mehr. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Das Ergebnis der Partei stagniert weiter. Das legt zumindest eine aktuelle Umfrage nahe.
Die Grünen verlieren an Zustimmung. Gleichzeitig kann die AfD zulegen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.
Der frühere Bundeskanzler Schröder war für die "Agenda 2010" bekannt. Der neue Kanzler Merz will laut CDU-Generalsekretär Linnemann nun im Bundestag eine "Agenda 2030" präsentieren.
Zwischen Washington und Berlin gibt es derzeit viel Konfliktpotenzial. Deshalb will der neue Kanzler auch schnell Kontakt mit dem Weißen Haus aufnehmen.
Aus dem Sauerland hat der neue Kanzler Bier mit nach Berlin gebracht. Der CDU-Politiker möchte mit seiner neuen Ministerriege anstoßen.
Erst im zweiten Wahlgang hat der Bundestag den CDU-Vorsitzenden Merz zum Bundeskanzler gemacht. Diesen Fehlstart möchte der neue Regierungschef jedoch nicht überbewerten.
Nach einem turbulenten Wahltag blickt der frisch vereidigte Bundeskanzler nach vorn. Es habe insgesamt einen "stilvollen Regierungswechsel" gegeben, meint Friedrich Merz. Jetzt beginne die Arbeit.
Noch am kommenden Wochenende soll der neue Außenminister Wadephul nach Israel reisen. Der neue deutsche Kanzler mahnt die israelische Regierung, sie müsse das Kriegsvölkerrecht achten.
Der frisch gewählte Kanzler Friedrich Merz ist an seinem neuen Arbeitsplatz. Er dankt und würdigt seinen Vorgänger Scholz mit selten gehörten Tönen.
Beim gescheiterten ersten Kanzler-Wahlgang von Friedrich Merz saß Angela Merkel auf der Ehrentribüne. Beim zweiten Anlauf fehlte die Altkanzlerin. Die Gratulation kam später auf einem anderen Weg.
Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Friedrich Merz ist im ersten Anlauf gescheitert. Der CDU-Chef erhielt beim ersten Wahldurchgang nicht die benötigte Mehrheit. Im zweiten war er jedoch erfolgreich.
Auch im Ausland blickte man auf die holprige Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler. Nun kommen erste gute Wünsche aus Brüssel.
Es ist vollbracht: Nach einem verlorenen Wahlgang ist Friedrich Merz gewählt, ernannt und als Kanzler vereidigt. Jetzt kann es für ihn losgehen.
Das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Kanzler-Wahlgang hat den Zeitplan der Regierungsübernahme ins Rutschen gebracht. Trotzdem will die neue Regierung noch heute tagen.
Das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Kanzler-Wahlgang hat den Zeitplan der Regierungsübernahme ins Rutschen gebracht. Trotzdem will die neue Regierung noch heute tagen.
Das Aufatmen in der Union ist groß, als Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt wird. Markus Söder gratuliert – und verspricht einen Neustart.
Nach der holprigen Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler zeigen selbst scharfe Kritiker im Bundestag überraschend viel Wärme.
Neben der Familie von Friedrich Merz hatte auch Altkanzlerin Angela Merkel beim gescheiterten ersten Kanzler-Wahlgang des Sauerländers auf der Ehrentribüne gesessen. Beim zweiten Anlauf fehlt sie.
Vor der zweiten Abstimmung im Bundestag zur Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler kommen klare Worte von Grünen und Linken.
Der bisherige Unionsfraktionsvize ist überzeugt, dass Abweichler keine grundsätzlichen Probleme mit der neuen Regierung haben. Friedrich Merz werde die nötige Mehrheit bekommen.
Im ersten Wahlgang ist er gescheitert, jetzt soll Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt werden. Sein designierter Vizekanzler ist zuversichtlich.
Im ersten Wahlgang ist er gescheitert, jetzt soll Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt werden. Unklar ist aber noch, wann das passieren soll.
Die AfD verliert Stimmen. Auch die Unionsparteien verlieren Stimmen? Aber wer gewinnt? Das zeigt eine Forsa-Umfrage vom 06.05.2025.
Die Kanzlerwahl im Bundestag wird von der Tribüne aus von hochrangigen Politikern und Prominenten verfolgt. Auch Familienmitglieder des designierten Kanzlers sind dabei.
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