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Im Konflikt in der Bundesregierung um die Haltung zur Atomkraft verweist Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf den Koalitionsvertrag. "Wir haben keine Renaissance der Atomenergie beschlossen in diesem Koalitionsvertrag", sagte Klingbeil am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. Es sei entschieden worden, dass die erneuerbaren Energien noch weiter gestärkt werden sollten. "Das ist die Linie, und da sollten sich alle in der Bundesregierung dran halten."
Im Koalitionsvertrag findet die Atomenergie keine Erwähnung. In Deutschland gingen im April 2023 die letzten AKW außer Betrieb.
Reiche hatte sich mit Atomkraft-Befürwortern getroffen
Zuletzt hatte die Bundesregierung um eine gemeinsame Haltung gerungen zur Atomenergie und zur Frage, ob sie auf EU-Ebene als nachhaltig eingestuft werden soll. Im Rahmen eines Treffens der EU-Energieminister Anfang der Woche hatte sich die deutsche Ministerin Katherina Reiche mit Kollegen aus atomkraftfreundlichen EU-Staaten getroffen - obwohl Deutschland aus der Technologie ausgestiegen ist. Sie habe zugehört und sei in Kontakt getreten, sagte die CDU-Politikerin im Anschluss an das Treffen der sogenannten europäischen Nuklear-Allianz.
Ihr Kabinettskollege, Umweltminister Carsten Schneider, klassifizierte dies als Alleingang: "Deutschland hat nicht daran teilgenommen, sondern es ist eine Einzelentscheidung meiner Ministerinkollegin, die natürlich frei ist in dem, was sie tut", sagte Klingbeils SPD-Parteifreund einen Tag später. "Wir haben den Atomausstieg beschlossen."
Schon Ende Mai Konflikt
Schon zuvor hatte es Meinungsverschiedenheiten zwischen Reiche und Schneider in der Sache gegeben. Zu der Frage, ob Kernkraft auf EU-Ebene als nachhaltig eingestuft werden soll, hatte Reiche Ende Mai gesagt, man müsse technologieoffen sein. Bundesumweltminister Schneider hatte daraufhin erklärt, Deutschland lehne die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig weiterhin ab. "Äußerungen von einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung, es gäbe hier eine neue Offenheit, sind Privatmeinungen", sagte er.
Kernkraft gilt als CO2-arm
Kernkraft zählt zu den CO2-armen Energiequellen, worauf Staaten wie Frankreich mit Blick auf die Klimakrise verweisen. Umstritten sind AKW vor allem wegen der hohen Risiken. Nach den EU-Verträgen hat jeder Mitgliedsstaat das Recht, seinen eigenen Energiemix zu wählen.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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