Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als drei Jahren gegen die russische Invasion. Was wird US-Präsident Trump am Montag verkünden?
Justiz
Aktuelle News zu Justiz
Gisèle Pelicot ist weit über Frankreich hinaus zu einer Ikone für Frauenrechte geworden. Nun wird sie mit dem höchsten Verdienstorden, der Ehrenlegion, geehrt.
Streit zum Start der parlamentarischen Sommerpause: CDU/CSU und SPD haben die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter zunächst verpatzt. Jetzt suchen die Spitzen eine Lösung.
Der SPD-Fraktionschef macht seinem Ärger über die Union auch in einer persönlichen Erklärung vor der Sommerpause deutlich. Nötig sei jetzt zwingend eine gründliche Aufarbeitung.
Die Potsdamer Juristin Brosius-Gersdorf soll auf Vorschlag der SPD Verfassungsrichterin werden. Wegen Bedenken in der Union wird die Wahl vertagt. CDU und SPD in Brandenburg sehen das unterschiedlich.
In der Koalition brennt nach der geplatzten Richterwahl im Bundestag die Hütte. Die SPD ist schwer verärgert und legt mit Kritik an der Unionsspitze nach.
SPD-Politiker Wiese wirft Unionsfraktionschef Spahn und Kanzler Merz fehlende Durchsetzungskraft vor. Die SPD hält weiter zur Kandidatin Brosius-Gersdorf und hält Plagiatsvorwürfe für falsch.
Die Jura-Professorin Brosius-Gersdorf soll auf Vorschlag der SPD Verfassungsrichterin werden. Ein Plagiatssucher stellt Fragen zu ihrer Dissertation. Die Uni Hamburg verweist auf ihre Satzung.
Die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern findet vor der Sommerpause nicht mehr statt. SPD-Chef Lars Klingbeil findet klare Worte an die Union.
Die Mehrheit des Parlaments hat sich für eine Vertagung der Wahl von neuen Verfassungsrichtern entschieden. Die Bundestagspräsidentin wirbt für ein Innehalten.
Die Festnahme von Machmud Chalil im März nach Uni-Protesten gegen den Gaza-Krieg verursachte viel Aufsehen. Nach seiner Freilassung verlangt er nun eine Entschädigung - oder eine Entschuldigung.
Vor der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hat der Bundestag seine Plenarsitzung unterbrochen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Wie geht es weiter mit der Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht? Die Fraktionen wollen intern diskutieren - auch die Grünen.
Chaos bei Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag. Im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht droht die Union dem Koalitionspartner SPD mit Enthaltung, sollte die Abstimmung über die in der Union besonders umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht abgesetzt werden.
Zwischen Union und SPD gibt es Ärger um die Wahl einer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Die Sozialdemokraten wollen für Beratungen eine Unterbrechung der Bundestagssitzung.
Welche Mehrheiten finden sich für die neuen Richter am Bundesverfassungsgericht? Die Linke hat nun offenbar ihre Linie festgezurrt.
Das Oberste Gericht hat schon in dem Fall entschieden, doch das rechtliche Tauziehen geht weiter: Trump versucht per Dekret, das US-Geburtsrecht zu beschneiden. Und stößt nun erneut auf Widerstand.
Könnten AfD-Stimmen entscheidend werden für die Wahl eines Verfassungsrichters? Die Grünen mahnen die anderen Fraktionen, das zu verhindern.
Wer soll frei werdende Stellen am Bundesverfassungsgericht besetzen? Auf dem Tisch liegen drei Personalvorschläge. Aber in der Union rumort es.
Eigentlich sollte es um den Haushalt des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz gehen. Doch in der dafür angesetzten Debatte steht plötzlich Innenminister Alexander Dobrindt im Fokus.
Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk Yeol steht wegen Hochverrats vor Gericht. Anfang des Jahres saß er bereits in Untersuchungshaft. Nun muss er wieder hinter Gitter.
Carlo Ancelotti drohte in Spanien wegen nicht deklarierter Einnahmen eine lange Haftstrafe. Der Italiener kommt aber mit einem blauen Auge davon.
Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag machen eine Wahl von Verfassungsrichtern schwierig. Denn dazu ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Kanzler Merz hofft, dass diese am Freitag zustande kommt.
Finanzfahnder haben die Parteizentrale von Marine Le Pens rechter Partei in Frankreich durchsucht. Es steht der Verdacht der illegalen Wahlkampffinanzierung im Raum. RN-Chef Bardella reagiert empört.
Er soll Hotelrechnungen in Österreich nicht bezahlt haben - nun wird der Schauspieler Jimi Blue Ochsenknecht mit einem Gefangenentransport gen Süden gebracht.
Der DFB ist nicht einverstanden mit dem Urteil im Sommermärchen-Prozess. Der Verband zieht daher Konsequenzen. Es könnte zur Fortsetzung vor dem Bundesgerichtshof kommen.
Der aufsehenerregende Prozess gegen Sean "Diddy" Combs wegen Sexualstraftaten endete für den Rapper eher glimpflich - doch das letzte Wort steht noch aus.
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun ist klar: Der Bundestag kann über drei Kandidaten für Richterstellen am Verfassungsgericht entscheiden.
Nach Rassismus- und Antisemitismus-Vorwürfen ist es still um Xavier Naidoo geworden. Jetzt aber plant er ein Comeback - und kann wohl von regem Fan-Interesse ausgehen.
Österreich verlangt die Auslieferung von Jimi Blue Ochsenknecht. Gegen den 33-Jährigen wird dort wegen Betrugs ermittelt. Über die Auslieferung hat nun das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.
Soll die Potsdamer Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf Verfassungsrichterin werden? Die SPD schlägt sie vor. Doch in der CDU/CSU gibt es Vorbehalte. Wer ist die Frau?
Xavier Naidoo plant ein Comeback - dass er sich vor Jahren in Verschwörungserzählungen "verrannt" hat, bereut er. Für die Justiz ist das Ganze damit aber noch nicht erledigt.
In einem der spektakulärsten Prozesse der letzten Jahre in Australien ist das Urteil gefallen: Schuldig, entschieden die Geschworenen. Die Angeklagte soll Giftpilze im Beef Wellington serviert haben.
Österreich verlangt die Auslieferung von Jimi Blue Ochsenknecht. Jetzt steht eine Entscheidung darüber kurz bevor. Dem Oberlandesgericht Hamburg liegt ein entsprechender Antrag vor.
Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag mit Hilfe der Opposition. Aber Schwarz-Rot scheint schon unter sich uneins.
In Deutschland wird seit langem darüber diskutiert - Italien macht jetzt ernst: Promilletäter sollen künftig pusten müssen, bevor sie mit dem Auto losfahren dürfen.
Seit Jahren geht es zwischen dem früheren Geschäftsführer und dem Hauptstadtclub vor Gericht um viel Geld. Der neueste Termin dauert weniger als eine Minute. Der Rechtsstreit findet kein Ende.
Schuldig nur in den schwächsten Anklagepunkten: Nach dem Urteil im Prozess gegen Sean "Diddy" Combs fällte das Gericht nun noch eine Entscheidung.
Wochenlang stand der New Yorker Prozess gegen Sean "Diddy" Combs wegen Anschuldigungen von Sexualstraftaten im Scheinwerferlicht. Jetzt gibt es ein Urteil.
Wochenlang stand der New Yorker Prozess gegen Sean "Diddy" Combs wegen Anschuldigungen von Sexualstraftaten im Scheinwerferlicht. Jetzt wurde zumindest in einigen Punkten Einigkeit erreicht.
US-Präsident Donald Trump hat erst in Florida eine neue Haftanstalt für Migranten besucht – und schon liebäugelt er mit dem nächsten Gefängnis. Auch hier spielen Tiere wieder eine besondere Rolle.
US-Präsident Trump gefallen kritische Artikel nicht - häufig stellt er Medien deswegen an den Pranger. Jetzt knöpft er sich erneut einen großen Nachrichtensender vor.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht unter Spionage-Verdacht für China. Im August beginnt in Dresden ein Prozess gegen den Mann und eine mutmaßliche Komplizin.
Ein lang schwelender Grenzkonflikt mit Kambodscha löst eine Regierungskrise in Bangkok aus. Ein mitgeschnittenes Telefonat bringt die Regierungschefin arg in Bedrängnis.
Seit sechs Wochen macht der Prozess gegen Rapper Sean Combs Schlagzeilen. Nun entscheiden die zwölf Geschworenen über Schuld oder Unschuld. Doch einer Macht Probleme.
Sechs Wochen lang hat die Jury im Prozess gegen Rapper Sean Combs rund drei Dutzend Zeugen und Zeuginnen gehört. Jetzt müssen die zwölf Geschworenen über Schuld oder Unschuld entscheiden.
Anfang Juni stellt ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle rechtswidrig war. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat sich nun dazu geäußert.
Gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu läuft ein Prozess wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit. US-Präsident Trump springt ihm erneut zur Seite - und stellt einen Bezug zum Gaza-Krieg her.
Anfang Juni stellt ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle rechtswidrig war. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat sich nun dazu geäußert.
Trump will per Dekret, das US-Geburtsrecht beschneiden. Dabei hat er vor Gericht einen Teilerfolg erzielt. Für Bundesrichter wird es damit schwieriger, Regierungshandeln schnell zu blockieren.