Bislang haben sich Union und SPD im Streit um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht vor allem beharkt. Nun zeigen sich zwei führende Vertreter optimistisch, eine Lösung zu finden.
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Aktuelle News zu Justiz
Nach zwei Tagen Protest lenkt der ukrainische Präsident Selenskyj ein und reicht einen Gesetzentwurf ein, der die Vollmachten der Korruptionsbekämpfer wiederherstellt. Spielt das Parlament mit?
Zunächst hatte die Universität Hamburg keine hinreichenden Hinweise auf mögliche wissenschaftliche Fehler der Richterkandidatin Brosius-Gersdorf. Nun hat sich das geändert.
Ein Gesetz, das die Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden beschränkt, hat in der Ukraine den größten Protest seit Kriegsbeginn ausgelöst. Präsident Selenskyj spricht darüber mit Kanzler Merz.
Die CSU will das Kandidatenpaket für die Richterwahl im Bundestag noch einmal aufschnüren. Bei den Grünen kommt das nicht gut an. Sie wollen an den drei Nominierten festhalten.
Der Koalitionsstreit über die geplatzte Richterwahl im Bundestag ist festgefahren. Die CSU bringt nun eine neue Idee ins Spiel.
Donald Trump lässt die Epstein-Affäre nicht los. Immer neue Details werden berichtet. Neues Beispiel: ein Treffen, bei dem es auch um den Präsidenten persönlich ging.
"Friends"-Star Matthew Perry wurde 2023 tot aufgefunden, in seinem Blut wurde ein Narkosemittel festgestellt. Ein Arzt bekennt sich nun schuldig, den Schauspieler mit Ketamin versorgt zu haben.
Ein neues Gesetz, das die Unabhängigkeit von Antikorruptionsorganen beschränkt, hat in der Ukraine zu den größten Protesten seit Kriegsbeginn geführt. Präsident Selenskyj will die Wogen glätten.
Können Staaten für Schäden durch zu hohe Emissionen von Treibhausgasen belangt werden? Vom Klimawandel bedrohte Inselstaaten sehen das so - und bekommen Unterstützung von UN-Richtern.
Das Vorgehen rund um die Antikorruptionsbehörden in der Ukraine ruft massive Kritik hervor. Nun zeigt sich Präsident Selenskyj mit den Chefs der Behörden, um den Skandal zu entschärfen.
Monatelang musste der bekannte Walschützer Paul Watson in Grönland eine Auslieferung nach Japan fürchten. Er kam schließlich frei. Nun folgt eine weitere gute Nachricht für den Aktivisten.
Mitten während des US-Wahlkampfes schoss ein Attentäter auf Donald Trump und traf ihn am Ohr. Ein Kommentar des Satirikers El Hotzo dazu hat nun ein gerichtliches Nachspiel in Berlin.
Auch Jahre nach seinem Tod beschäftigt die Affäre rund um den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein die USA. Nun will das US-Justizministerium eine Vertraute befragen.
Vor einem Jahr verletzten Schüsse Donald Trump am Ohr. Dies spießte der Satiriker El Hotzo auf. Waren seine Kommentare strafbar?
Ein Gefangener klettert in Düsseldorf über den Sicherheitszaun eines Gerichtsgebäudes und türmt. Auch einen Tag nach der spektakulären Flucht fehlt von ihm zunächst jede Spur.
Ein Gefangener klettert in Düsseldorf über den Sicherheitszaun eines Gerichtsgebäudes und türmt. Die Polizei sucht nach dem Mann, gegen den es mehrere europäische Haftbefehle gibt.
Ein Mitglied der Familie Ochsenknecht war in den vergangenen Wochen besonders oft in den Schlagzeilen. Im September soll es auch bei "Diese Ochsenknechts" um Jimi Blues Haft und Auslieferung gehen.
Donald Trump fackelte nicht lange: Einen Tag nach einem Artikel, der ihn in Verbindung mit Sexualstraftäter Jeffrey Epstein brachte, klagt der US-Präsident. Und er fordert sehr viel Geld.
2013 kommt ein Urlauber aus Baden-Württemberg bei einer Gondelfahrt ums Leben. Jetzt entscheidet ein Berufungsgericht, dass die Familie hoch entschädigt wird.
Der Koalitionsstreit um die von der SPD nominierte Verfassungsrichter-Kandidatin ist nicht gelöst. Der SPD-Chef gibt aber nicht nach.
Bei einer Gondelfahrt in Venedig kommt 2013 ein Urlauber aus Baden-Württemberg ums Leben. Jetzt entscheidet ein Berufungsgericht, dass die Familie vier Millionen Euro bekommen soll.
Donald Trump fackelte nicht lange: Einen Tag nach einem Artikel, der ihn in Verbindung mit Sexualstraftäter Jeffrey Epstein brachte, klagt der US-Präsident. Und er fordert sehr viel Geld.
Kurz vor dem Treffen von EU-Ministern auf der Zugspitze startet aus Deutschland ein Abschiebeflug nach Kabul. War das Zufall? Innenminister Dobrindt gibt eine Antwort.
Donald Trump lässt sich selten unter Druck setzen. Doch im Fall Epstein reagiert er nun. Ob das seinen Anhängern reicht?
Der Fall Jeffrey Epstein lässt Amerika nicht los. Ein Medienbericht bringt jetzt einen angeblichen schlüpfrigen Brief auf - über den Trump sagt, er sei nicht der Urheber.
Donald Trump legt nach. Er stellt sich in einem Brief, den er selbst öffentlich macht, erneut auf die Seite von Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro, der vor Gericht steht.
Propalästinensische Aktivisten besetzen einen FU-Hörsaal. Die Stimmung ist aufgeheizt. An der Tür kommt es zu Schubsereien, nicht jedem wird Einlass gewährt. Nun urteilte ein Strafgericht.
Selten hat die Wahl einer Verfassungsrichterin so für Schlagzeilen gesorgt wie im Fall Brosius-Gersdorf. CSU-Chef Söder hofft nicht, dass es Dauerzoff gibt. Zum Ausgang hat er eine klare Vermutung.
Gegen Kaution ist der 33-jährige Reality-TV-Star nun auf freiem Fuß. Nach den Tagen in den Händen der Justiz hat er zwei Wünsche.
Gerichtskandidatinnen werden attackiert, die Koalition wird erschüttert: Wer schreibt das Drehbuch für das Drama? Welche Vorteile können die Vorgänge für die AfD haben? Antworten eines Historikers.
+++Eilmeldung+++ Der Schauspieler Jimi Blue Ochsenknecht ist nach seiner Auslieferung an Österreich wieder auf freiem Fuß. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier auf news.de.
Jeffrey Epstein ist seit sechs Jahren tot – doch der Fall lässt Amerika nicht los. Weil Donald Trump selbst Zweifel schürte, droht ihm nun der Kontrollverlust über seine eigene Bewegung.
Die Bundesermittlerin Comey ist Medienberichten zufolge ihren Job los. Der genaue Grund ist unklar. Was hat ihre Mitarbeit in den Epstein- und Combs-Fällen damit zu tun?
Donald Trump wird von einem Wahlversprechen eingeholt: Er will Akten zum Sexualstraftäter Epstein nicht veröffentlichen. Ein Verbündeter fordert die Kehrtwende, Fans wenden sich ab. Trump reagiert.
Jimi Blue Ochsenknechts Tour durch deutsche Gefängnisse ist zu Ende gegangen. Am Mittwoch verließ er München - mit Ziel Österreich.
Die Thüringer Justiz hat gegen zwei Mitglieder der Landesregierung wegen des Verdachts auf Korruption ermittelt: Nun sind die Ermittlungen gegen Katja Wolf und Steffen Schütz zu Ende.
In der Union ist die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf umstritten wegen bestimmter Positionen. Zuletzt kamen Vorwürfe wegen ihrer Doktorarbeit hinzu. Gutachter nehmen nun Stellung.
Die Deutschland-Tour von Jimi Blue Ochsenknecht ist offenbar zu Ende gegangen. Am Morgen hat er München verlassen - mit Ziel Österreich.
Ursprünglich wollte Donald Trump die Akten zum Sexualstraftäter Epstein veröffentlichen, aber dann macht seine Regierung eine Kehrtwende. Jetzt gehen Verbündete auf Konfrontation mit Trumps Team.
Die geplatzte Richterwahl hat erheblichen Ärger in der schwarz-roten Koalition ausgelöst. Nun hat SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf noch einmal ausführlich ihre Haltung erklärt. Ändert das etwas?
Die SPD hält an ihrer Kandidatin für das Verfassungsgericht fest, in der Union gibt es erhebliche Widerstände. Wie soll das Dilemma gelöst werden? Die Linke sieht die Regierung am Zug.
Die SPD hält an ihr als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Dass die Union ihre Kritik an ihr aufgibt, ist nicht zu erkennen. Und was sagt die Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf selbst?
Über ihre Nominierung als Richterin am Bundesverfassungsgericht wird seit Tagen gestritten. Die Wahl im Bundestag wurde abgesetzt. Die Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf berichtet nun von Drohungen.
Letzte Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. In der Union gibt es Widerstand gegen die SPD-Kandidatin. Diese wehrt sich nun. Für den Kanzler kein Grund zum Umdenken.
Ein Kongress propalästinensischer Gruppen wollte 2024 eine deutsche Mitschuld am "Genozid in Gaza" anprangern. Einem Briten wurde die Teilnahme und Äußerungen dazu verboten - das war nicht korrekt.
Vergangene Woche scheiterte die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe. In der Union gab es Kritik an der Kandidatin der SPD. Diese stellt nun einiges klar.
Der Unionsfraktionschef steht im Zentrum der Kritik nach der abgeblasenen Wahl von Richtern im Parlament. Drei Tage später erklärt er sich nun.
Er soll Hotelrechnungen in Österreich nicht bezahlt haben - nun wird der Schauspieler Jimi Blue Ochsenknecht mit einem Gefangenentransport gen Süden gebracht. Aktuelle Station: München.
Nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter bleibt unklar, mit welcher Lösung Union und SPD aus ihrem Streit herauskommen wollen. Markus Söder selbst hat klare Vorstellungen.