Das US-Justizministerium veröffentlicht Gesprächsprotokolle mit der Epstein-Vertrauten Maxwell. Darin äußert sie sich auch zu US-Präsident Trump.
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Aktuelle News zu Justiz
Der Bezirk Mitte will an der für Samstag geplanten Umbenennung der Mohrenstraße festhalten - und das, obwohl das Verwaltungsgericht den Vorgang vorerst gestoppt hat.
Früher war er ganz nah an Trump. John Bolton war Sicherheitsberater, doch die beiden Männer sind schon länger zerstritten. Jetzt fuhr das FBI bei Bolton vor. Warum?
Ein Gericht untersagt die am Samstag geplante Umbenennung der Berliner Mohrenstraße. Doch der zuständige Bezirk geht gegen die Entscheidung vor.
Für ein Social-Media-Video wird eine Touristin kreativ: Die Frau nutzt einen Fahnenmast mit der türkischen Flagge und führt daran einen akrobatischen Stangentanz auf. Doch das kommt gar nicht gut an.
Die Trump-Regierung hat der Diversität den Kampf angesagt, und Forschungsgelder wegen Gleichberechtigung und Inklusion gekürzt. Kritiker sprechen von einem Kulturkampf, verlieren aber vor Gericht.
Er öffnete die Tür seines Dienstwagens und brachte einen Radfahrer zu Fall. Es folgten Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung. Nun hat die Staatsanwaltschaft eine Entscheidung getroffen.
Mehr als 35 Jahre nach der Ermordung ihrer Eltern hoffen die Menendez-Brüder Lyle und Erik auf Haftentlassung. Zumindest für einen hat sich diese Hoffnung vorerst zerschlagen.
Die AfD liefert sich mit dem Verfassungsschutz einen Dauerrechtsstreit. Sie wehrt sich dagegen, wie sie eingestuft und bezeichnet wird und wendet sich nun an das höchste deutsche Gericht.
Sich selbst bezeichnete er als "Richter in einer Kleinstadt". Doch seine Urteile bewegten Millionen in den sozialen Netzwerken. Nun ist der US-Richter Frank Caprio im Alter von 88 Jahren gestorben.
Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ist längst zu einer Art Polit-Thriller geworden. Nun gibt es eine Festnahme. Der Mann war wohl mit der Familie in den Sommerferien.
Mit einem neuen Staatsvertrag wollten Berlin und Brandenburg beim öffentlich-rechtlichen RBB für mehr Transparenz und Kontrolle sorgen. Aber geht der politische Eingriff zu weit? Karlsruhe sagt: Nein.
Mit einem neuen Staatsvertrag wollten Berlin und Brandenburg beim öffentlich-rechtlichen RBB für mehr Transparenz und Kontrolle sorgen. Aber geht der politische Eingriff zu weit? Karlsruhe sagt: Nein.
Im Wahlkampf für Donald Trump hatte der Tech-Milliardär Wählern in umkämpften Bundesstaaten eine Million Dollar versprochen. Jetzt muss er sich deswegen vor Gericht verantworten.
Ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadt Kassel soll Führerscheine verkauft haben, obwohl die Käufer keine Prüfung abgelegt hatten. Zum Prozessbeginn räumte der 26-Jährige alle Vorwürfe ein.
Knopf im Ohr, Doppelgänger oder der klassische Spickzettel. Bei theoretischen Führerscheinprüfungen wird immer wieder betrogen.
Monatelang hat die Staatsanwaltschaft nach der Todesfahrt über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gegen Taleb A. ermittelt. Nun steht die Anklage.
In dieser Woche steht Jimi Blue Ochsenknecht wegen mutmaßlichen Betrugs vor Gericht. Der Schauspieler war bislang auch Teil der Show "Villa der Versuchung" - dort ist nun Schluss für ihn.
"Friends"-Star Matthew Perry wurde 2023 mit einem Narkosemittel in seinem Blut tot aufgefunden. Eine Drogenlieferantin plant, sich schuldig zu bekennen, den Schauspieler mit Ketamin versorgt zu haben.
Vor zweieinhalb Jahren ging der deutsche Urlauber Nick Frischke in Kapstadt auf eine Wanderung – und wurde nie wieder gesehen. Vier Südafrikaner sind des Raubüberfalls angeklagt.
Der ehemalige Milliardär René Benko wird im Herbst vor Gericht stehen. Der auf zwei Tage anberaumte Prozess ist wohl nur der Auftakt der juristischen Aufarbeitung der Signa-Pleite.
Kürzlich hatte Jimi Blue Ochsenknecht die Zustände in manchen Gefängnissen beklagt. Nun spricht er in positiven Tönen von seiner Zeit in Untersuchungshaft.
Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Abgeordnete bestochen haben. Ein CSU-Mann hat die Weiterleitung von Geld eingeräumt - strafbar gemacht haben will er sich aber nicht.
Nach großem Streit verzichtet die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf auf ihre Nominierung. Und nun? Die Linke möchte mitreden.
Wie geht es weiter nach dem Rückzug der von der SPD fürs Verfassungsgericht nominierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf? Die Co-Fraktionschefin der Grünen hat klare Vorstellungen.
Wegen der gescheiterten Richterwahl steht Unionsfraktionschef Spahn in der Kritik. Nach dem Rückzug der SPD-Richterkandidatin will er nun nach vorn schauen.
Die von der SPD für das Verfassungsgericht nominierte Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr zur Verfügung. Die Linke Clara Bünger sieht das als Ergebnis einer "rechten Hetzkampagne".
Die von der SPD für das Verfassungsgericht nominierte Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr zur Verfügung. Die Grünen reagieren schockiert - und benennen Schuldige.
Der Richterstreit hat das Vertrauen in der Koalition tief gestört. Der SPD-Chef warnt nun: Sowas darf nicht nochmal passieren.
Der Richerstreit warf tiefe Gräben zwischen Union und SPD auf. Jetzt zieht die umstrittene Kandidatin zurück. Doch das alles habe Spuren hinterlassen, warnt die SPD.
Er starb durch Polizeikugeln von hinten: Der gewaltsame Tod eines 21-Jährigen in Oldenburg machte viele Menschen fassungslos. Auf dem Weg zur Aufklärung der Tat ist nun ein großer Schritt getan.
Der Schauspieler wurde nach Österreich ausgeliefert. Auf dem Weg dorthin machte er Erfahrungen mit einer Reihe von deutschen Gefängnissen. Nun äußert sich Jimi Blue Ochsenknecht über seine Eindrücke.
Hat der Landwirtschaftsminister die Rechte des Bundestags verletzt, als er eine Verordnung strich, die Bauern Nährstoffbilanzen vorschrieb? Die Grünen glauben das - und schalten Karlsruhe ein.
Brasiliens früherer Staatschef spricht bei einer Demonstration per Telefon zur Menge, wenig später landet seine Begrüßungsrede im Netz. Die Justiz hält das für rechtswidrig - und zieht Konsequenzen.
Ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadt Kassel soll Führerscheine an Personen verkauft haben, obwohl sie keine Prüfung abgelegt hatten. Ein mutmaßlicher Komplize muss sich nun vor Gericht verantworten.
Doppelschlag für Donald Trump: Zwei US-Gerichte stellen sich gegen seine harte Einwanderungspolitik. Festnahmen nach Sprache und Abschiebungen trotz Bewährung sind vorerst gestoppt.
Im Austausch gegen den sogenannten Tiergartenmörder kamen vor einem Jahr 16 Menschen aus russischer und belarussischer Haft frei. Sie erinnern an ihre Leidensgenossen, die weiter eingesperrt sind.
Unter dem erheblichen Druck der EU hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein umstrittenes Gesetz korrigiert. Aus Brüssel kommt nun Lob - zusammen mit einer Mahnung.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und das Parlament beugen sich dem Druck des Westens. Sie haben ein Gesetz für die Unabhängigkeit von Korruptionsbekämpfern auf den Weg gebracht.
Turbo-Antrieb, Superkräfte oder ein längeres Leben: An der Spielkonsole kann man "Cheat-Software" tricksen. Ein jahrelanger Rechtsstreit um Urheberrechte ist nun am Bundesgerichtshof entschieden.
Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Abgeordnete bestochen haben. Ein CSU-Mann hat die Weiterleitung von Geld eingeräumt. Nun gibt es ein Urteil in dem Fall.
Donald Trump gegen Rupert Murdoch: Wegen eines "Wall Street Journal"-Berichts fordert der US-Präsident Milliarden vom 94-jährigen Medienmogul. Trumps Anwalt macht Druck - und nennt einen Grund dafür.
Auch Jahre nach seinem Tod beschäftigt die Affäre rund um den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein die USA. Seine Vertraute Maxwell macht jetzt erneut einen Vorstoß bei Gericht.
Der US-Präsident stellt die Diskussion um seine Rolle in der Epstein-Affäre als politisches Manöver der Demokraten dar - und schließt nicht aus, eine Vertraute des Sexualstraftäters zu begnadigen.
Er gehörte zu den Gründern der linksextremistischen Terrorgruppe Rote Armee Fraktion. Später wechselte der Rechtsanwalt Horst Mahler die Seiten und wurde Rechtsextremist.
Seit April sind Christian Lindner und seine Frau Franca Lehfeldt Eltern. Schon in der Januarausgabe war ihr Baby Thema des Covers der "Titanic". Dagegen geht der Ex-Minister jetzt gerichtlich vor.
In den USA beherrscht die Affäre um den Sexualstraftäter Epstein und Verbindungen zu Trump weiter die Schlagzeilen. Der US-Präsident bringt allerdings einen anderen Namen ins Spiel.
Der ukrainische Präsident Selenskyj beugt sich dem massiven Druck und stellt die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden wieder her. Doch ganz beruhigt hat sich die Lage noch nicht.
Der Discounter Lidl warb kürzlich mit der "größten Preissenkung seiner Geschichte". Verbraucherschützer kritisieren: Die Werbung verspricht Kunden mehr als sie tatsächlich bietet.
Auch Jahre nach seinem Tod beschäftigt die Affäre rund um den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein die USA. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt lässt nicht locker.