Mit Spannung wurde in der Türkei eine Gerichtsentscheidung über die Zukunft der größten Oppositionspartei erwartet. Diese wurde nun vertagt. Der Druck bleibt aber bestehen.
Justiz
Aktuelle News zu Justiz
Aus gesundheitlichen Gründen war die Haftstrafe gegen Alfons Schuhbeck monatelang ausgesetzt. Jetzt ist die Frist abgelaufen.
Die Regie-Legende spricht im Interview über gemeinsame Abende mit Jeffrey Epstein. Reue zeigt Allen nicht. Als Autor findet er solche Figuren spannend - und erzählt dabei auch von seinem Debütroman.
Nach seiner Haft ist Boris Becker vorsichtiger geworden. Im Interview erklärt er, warum sein Freundeskreis heute kleiner ist - und er nicht über eine Rückkehr nach Deutschland nachdenkt.
Im Juli scheiterte die Koalition bei dem Versuch, zwei neue Richterinnen und einen Richter für Karlsruhe zu bestimmen. Mit einer neuen SPD-Kandidatin soll es Ende des Monats einen neuen Anlauf geben.
Der im Juli aus dem Düsseldorfer Amtsgericht spektakulär getürmte Dieb ist in Brüssel gefasst worden.
Elf Luxusuhren, Manschettenknöpfe und 120.000 Euro Bargeld: Was Benko angeblich in einem Tresor versteckt haben soll – und warum das die Justiz interessiert.
Verbraucherschützer fordern bis zu 10.000 Euro Schadenersatz pro Person wegen angeblich illegaler Datensammlung. Was steckt hinter den Vorwürfen, und wie reagiert der US-Konzern?
Der Umstieg auf E-Mobilität nimmt in Europa laut einer Auswertung immer mehr Fahrt auf. Die Autoren warnen davor, diesen Kurs nun zu verlassen.
Die türkische Girlband "Manifest" erlebte einen kometenhaften Aufstieg. Doch ihre Konzerte sind den Behörden ein Dorn im Auge - vor allem ein Auftritt sorgt für Aufregung.
Seit Monaten schwelt die Debatte über Verbindungen des Straftäters Jeffrey Epstein zu dem US-Präsidenten. Nach einem angeblichen Trump-Brief wirft nun ein Foto eines Schecks Fragen auf.
Atomkraft und Gas als grüne Geldanlagen? Das EU-Gericht lässt eine Klage Österreichs gegen die Einstufung der EU-Kommission abblitzen. Das Gericht betont ein schrittweises Vorgehen beim Klimaschutz.
Viele von Trumps Zöllen sind rechtswidrig - das hat zuletzt ein Berufungsgericht in den USA entschieden. Trump will das nicht hinnehmen. Nun nimmt sich das oberste US-Gericht seiner Zollpolitik an.
Wegen Schmierereien gegen Friedrich Merz macht die Polizei bei einer SPD-Politikerin eine Hausdurchsuchung. Ein Gericht rügt die Aktion als rechtswidrig, doch die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter.
Auf einem abgelegenen Reiterhof in Unterfranken wird ein Kind getötet. Nach mehr als drei Jahrzehnten spricht das Landgericht Würzburg ein Urteil - doch der BGH sieht den Fall anders.
Vor drei Jahren wurden die Gas-Pipelines aus Russland in der Ostsee schwer beschädigt. Die Bundesanwaltschaft will, dass Italien einen Verdächtigen ausliefert. Noch gibt es aber keine Entscheidung.
Ein bewaffneter Mann versteckt sich neben Donald Trumps Golfplatz im Gebüsch - und wird vom Secret Service entdeckt. Plante er ein Attentat? Sein Fall wird nun vor Gericht verhandelt.
Das "Wall Street Journal" berichtete über ein angebliches Geburtstagsschreiben Trumps an Sexualstraftäter Epstein. Demokraten veröffentlichen jetzt ein Dokument.
Eine Hausdurchsuchung bei einer Juso-Vorsitzenden im Sauerland war rechtswidrig. Das hat das Landgericht Arnsberg entschieden. Die Ermittlungen drehten sich um Anti-Merz-Graffitis.
Anfang 2024 war Donald Trump wegen Verleumdung zu einer Zahlung von rund 83 Millionen Dollar an die Autorin E. Jean Carroll verurteilt worden. "Lächerlich", sagte er - aber seine Berufung scheitert.
Vor drei Jahren wurden die Gas-Pipelines in der Ostsee bei Anschlägen beschädigt. Jetzt muss die italienische Justiz darüber befinden, ob ein Ukrainer an Deutschland ausgeliefert wird.
Die Ermittler sprechen von einer "filmreifen Flucht". Nach der Festnahme eines bis nach Kolumbien geflohenen Straftäters beginnt die Aufarbeitung mit der Frage: Wer hat dem 34-Jährigen geholfen?
Mehr als 2.000 Afghanen in verschiedenen Aufnahmeprogrammen warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Dutzende haben sich in Eilverfahren an Berliner Gerichte gewandt.
Wenige Tage vor Silvester durchsucht die Polizei nach einem Hinweis eine Wohnung in Berlin-Spandau. Kistenweise Pyrotechnik wird sichergestellt, darunter gefährliche Kugelbomben. Nun fiel ein Urteil.
Nach dem Rückschlag vor dem Berufungsgericht setzt Trump nun auf den Supreme Court. Die Richter dort könnten ihm gewogen sein und seiner aggressiven Zollpolitik Rechtssicherheit geben.
Täglich neue Fälle, teils komplexe Ermittlungen mit sichergestellten Daten, die ausgewertet werden müssen. Die Staatsanwaltschaften kommen kaum noch hinterher. Die Aktenberge wachsen und wachsen.
Nachdem die gescheiterte Wahl neuer Verfassungsrichter im Juli für einen Eklat in der Koalition gesorgt hatte, geht der Bundeskanzler nun von einer zügigen Einigung aus.
Vor zwei Jahren wurde "Friends"-Star Matthew Perry mit einem Narkosemittel in seinem Blut tot aufgefunden. Eine Drogenlieferantin hat sich nun schuldig bekannt, ihn mit Ketamin versorgt zu haben.
Zuletzt ist es in den USA etwas ruhiger geworden, was die Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein angeht. Doch kaum ist das Repräsentantenhaus aus der Sommerpause zurück, gibt es Neuigkeiten.
Im Juni mobilisierte die US-Regierung Nationalgardisten und Marineinfanteristen für einen Einsatz in Los Angeles. Nun gibt es für US-Präsident Trump einen juristischen Dämpfer.
Einige Soldaten des Bundeswehr-Wachbataillons geraten unter Verdacht. Von einem angeblichen "Wolfsrudel" ist die Rede. Untersuchungen führen zu einem Verfahren um Gewalt. Sie nannten es "Rituale".
Mit Spenden holt eine Initiative Menschen aus dem Gefängnis, die wegen eines eher kleinen Vergehens einsitzen: Schwarzfahren. Langfristiges Ziel ist die Abschaffung des Gesetzes, das dies ermöglicht.
Sexuell anzügliches Pfeifen, Gestikulieren, Rufen und Anstarren wird als Catcalling bezeichnet - oft von Männern gegenüber Frauen. Die SPD will dies nun unter Strafe stellen.
Dass die Koalition keine Mehrheit für eine Nachbesetzung von Verfassungsrichterstellen zustande bekam, hat für großen Ärger gesorgt. Der Kanzler hofft auf einen erfolgreichen zweiten Versuch.
Eine Bundesrichterin stellt sich gegen die Regierung – und stärkt das Recht auf einen fairen Prozess für Migranten. Was steckt hinter der Entscheidung?
Die Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich ist nicht zur Haft in der JVA in Chemnitz angetreten. Nun wird sie per Haftbefehl gesucht.
Dieser Rückschlag dürfte Donald Trump gar nicht schmecken: Ein vom US-Präsidenten ernannter Bundesrichter hat eine von der US-Regierung eingereichte Klage abgeschmettert, mit der Trumps Justizministerium richterliche Abschiebestopps aushebeln wollte.
Steht Donald Trumps aggressive Zollpolitik auf juristisch tönernen Füßen? Erneut kassiert der US-Präsident eine Niederlage vor Gericht. Doch noch ist das letzte Wort nicht gesprochen.
Ein Berufungsgericht spricht dem US-Präsidenten die Befugnis ab, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle zu verhängen. Der Republikaner will sich nicht geschlagen geben.
Bis zum Abend sollte die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ihre Haft im Frauengefängnis Chemnitz antreten. Doch sie kommt nicht.
Thailands junge Regierungschefin muss den Hut nehmen - nach gerade einmal zwölf Monaten. Auslöser ihres juristischen Ärgers war ein geleaktes Telefonat.
Es ist die Verlobung des Jahres: Footballspieler Travis Kelce hat Superstar Taylor Swift um ihre Hand gebeten. Eine YouGov-Umfrage hat untersucht, was die Deutschen von diesem Schritt halten.
Fed-Vorstandsmitglied Cook lässt sich ihre Entlassung durch US-Präsident Trump nicht gefallen - und geht nun gegen ihn vor.
Zwei Millionen Franken, ein Handschlag, viel Aufsehen und zwei Gerichtsprozesse: Warum Blatter und Platini jetzt endgültig als unschuldig gelten.
Seit 1957 wurde in der US-Hauptstadt niemand mehr hingerichtet. Der US-Präsident will das ändern.
Der einst stocksolide Mischkonzern Baywa ist seit 2024 ein Sanierungsfall. Nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob Vorstände die Bilanz 2023 schönten.
Der US-Präsident wirft eine Zahl in den Raum, wie lange Leute, die eine US-Flagge verbrennen, ins Gefängnis sollten. Eine Verordnung Trumps bleibt allerdings hinter seiner eigenen Forderung zurück.
Nach jahrelangem Streit um die Umbenennung der Straße steht der offizielle Termin. Doch kurz vorher kommt es nochmals zu einem juristischen Tauziehen. Nun aber ist die Änderung vollzogen.
Parteiverbot anstreben oder nur politisch bekämpfen - wie soll man mit der AfD umgehen? Der SPD-Vorsitzende möchte die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrags abgeklärt sehen.
Sie sind die Vorlage für eine Netflix-Serie: Die Brüder Menendez sitzen wegen Mordes an ihren Eltern in Haft. Ihre Hoffnungen auf eine baldige Freilassung haben sich erst einmal zerschlagen.