Länger, breiter und durch E-Motoren oft auch schneller als herkömmliche Fahrräder: Lastenfahrräder prägen zunehmend das Bild in größeren Städten. Braucht es also neue Regeln?
Justiz
Aktuelle News zu Justiz
Eine neue Promillegrenze fürs Rad oder Strafen für die Nutzung des Handys am Steuer: Fachleute werden dazu Empfehlungen abgeben - die viele Menschen betreffen könnten.
Geständnis, Verurteilung, Gefängnis: Weil danach aber ein Konstrukt aus Lügen und falscher Missbrauchsvorwürfe aufflog, kommt eine Frau aus Niedersachsen nun wieder frei.
Für den ehemaligen DFB-Schatzmeister Stephan Osnabrügge sieht es gut aus im Steuerverfahren. Die Richterin trifft in einer Art Zwischenfazit klare Aussagen.
Der Präsident des Verkehrsgerichtstages findet, wer ohne Helm Fahrrad fährt, dürfe nicht damit rechnen, dass er das volle Schmerzensgeld erhält. Dazu verwies er auf ein Urteil in Österreich.
Drohnen an Flughäfen und Militärgeländen sorgten zuletzt für Aufregung - doch auch abseits dieser Zwischenfälle sehen Fachleute Risiken durch die Fluggeräte.
Illegale Straßenrennen und Amokfahrten stehen beim Auftakt des Verkehrsgerichtstags im Fokus. Aber auch zu anderen Themen werden Empfehlungen an den Gesetzgeber erwartet.
Die Empörung war groß, die Politikerin verlor Job und Partei. Ihre Verteidiger verweisen auf ein Trauma - und werfen den Nebenklägern eigene Motive vor.
Die Untermiete war mehr als doppelt so hoch wie seine eigene Miete: Daher kündigte eine Vermieterin dem Mann. Wegen des Berliner Falls ist nun eine offene Frage im Mietrecht höchstrichterlich geklärt.
Das Bundesjustizamt wollte die Betreiber des Messengerdienstes abstrafen, weil diese nicht genug gegen Hasskriminalität unternähmen. Doch die Behörde schrieb an den falschen Adressaten.
Der Führerschein soll günstiger werden. Dazu soll es Änderungen in der Ausbildung und Prüfung geben. Warum die Fahrlehrer eine andere Idee haben.
Beim Verkehrsgerichtstag treffen sich zahlreiche Experten, um über Verkehrsregeln zu diskutieren und Gesetzesempfehlungen abzugeben. Eine schärfere Promillegrenze für Radfahrer gehört zu den Themen.
Nach den Missbrauchsvorwürfen in Stuttgart und Mannheim ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen neun aktuelle und ehemalige Funktionäre. Zwei davon hatten dies zuvor selbst öffentlich gemacht.
Die KI Grok erstellt Bilder von absurden Montagen bis zu freizügigen Darstellungen. Während die Software Reue zeigt, reagiert Elon Musk mit Spott. Wie tief muss unsere Gesellschaft noch sinken? Ein Kommentar.
Heimliche Nacktaufnahmen sind bisher nicht in jedem Fall untersagt. In der Sauna oder am Strand kommen Voyeure ungestraft davon. Zwei Bundesländer wollen das ändern.
Bei einer Tagung diskutieren in den kommenden Tagen Fachleute über das Thema. Verschiedene Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch.
Wer in der Sauna heimlich gefilmt wird, kann sich aktuell nicht vor Gericht dagegen wehren. Bundesjustizministerin Hubig sieht hier eine "Schutzlücke". Unterstützung bekommt sie aus den Ländern.
In Dresden hat ein Mammutprozess gegen mutmaßlich militante Neonazis begonnen. Laut Anklage waren sie von einem Kollaps Deutschlands überzeugt und wollten große Teile Sachsens erobern.
US-Präsident Donald Trump hatte behauptet, Hunderte Exekutionen im Iran verhindert zu haben. Die Justiz in der Islamischen Republik weist dies zurück.
Die bisherige Regelung ist den meisten Menschen laut einer Befragung nicht bekannt. Ein Bewusstsein für die Gefahren von Alkohol scheint hingegen vorhanden zu sein.
Nach monatelangem juristischen Tauziehen hat der frühere Sonderermittler Smith seine Ermittlungen gegen Trump öffentlich gerechtfertigt. Er macht klar, dass er sich nicht einschüchtern lassen will.
Bei einem Spiel des FC Brügge in Kasachstan zeigen sich drei Fans nur im aus der Filmparodie Borat bekannten Badeanzug. Nun sitzt das Trio im Gefängnis.
Eine Razzia bei mutmaßlich militanten Neonazis sorgte vor mehr als einem Jahr für Schlagzeilen. Ab Freitag stehen sie nun vor Gericht. Am OLG Dresden ist ein Mammutprozess geplant.
Donald Trumps Aussagen zum Insurrection Act geben Einblicke in seine wahren Absichten: Er sieht das Gesetz offenbar als Mittel, die Gerichte zu umgehen, doch rechtlich sind ihm noch klare Grenzen gesetzt.
Hat der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer Bestechungsgeld aus Aserbaidschan bekommen? Das musste das Münchner Oberlandesgericht klären - und hat nun ein Urteil gesprochen.
Lucas Hernández und seine Partnerin sehen sich Vorwürfen wegen Menschenhandels ausgesetzt. Was die Anwältin der betroffenen Familie und das Paar selbst dazu sagen.
Trump will die US-Notenbank-Vorständin Cook ihres Amtes entheben, doch scheiterte mehrfach vor Gericht. Nun scheint auch das höchste US-Gericht Zweifel an Trumps Machtbefugnissen zu haben.
Ungewöhnlicher Anblick in London: In seinem Kreuzzug gegen die Boulevardpresse tritt Prinz Harry in den Zeugenstand. Sein Antrieb liegt tief in seiner Familiengeschichte verborgen.
Ihre Ernennung war umstritten. Nun endet die kurze, aber turbulente Amtszeit einer Staatsanwältin und Trump-Vertrauten, die Verfahren gegen politische Gegner des Präsidenten geführt hat.
Missbrauch von Sonder-Haftzellen, Vorwürfe von Schikane und Gewalt – die Staatsanwaltschaft erhebt schwere Anschuldigungen. Wie tief reicht der Skandal in der JVA Augsburg-Gablingen?
Hat ein Ex-CDU-Abgeordneter Bestechungsgeld aus Aserbaidschan bekommen? Das muss das Münchner Oberlandesgericht klären. Die Plädoyers von Anklage und Verteidigung könnten unterschiedlicher kaum sein.
Zwei Freunde sind auf dem Rückweg von einer Segel-Regatta. Vor der schwedischen Küste kommt es zu einem Streit. Dann treibt einer leblos im Meer. Nach sechs Monaten ist jetzt der Prozess zu Ende.
Der jüngere Sohn von König Charles III. verklagt die mächtigste Boulevardzeitung des Landes wegen angeblich illegaler Recherchemethoden. Harry ist nicht der einzige Promi, der schwere Vorwürfe erhebt.
Eine Gesetzesnorm soll politisch Tätige vor Beleidigung und Verleumdung schützen. Der Unionsfraktionschef hält den Paragrafen nicht mehr für sinnvoll.
US-Präsident Donald Trump soll laut Regierungsbeamten zunehmend unzufrieden mit Justizministerin Pam Bondi sein. Der Grund: mangelnde Unterstützung bei der Verfolgung politischer Feinde. Muss Bondi jetzt zittern?
Eine Gesetzesnorm soll politisch Tätige vor Beleidigung und Verleumdung schützen. Der Unionsfraktionschef hält den Paragrafen nicht mehr für sinnvoll.
Seit November sitzt der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in deutscher Untersuchungshaft. Warum seine Haftbeschwerde in Karlsruhe keinen Erfolg hatte.
Ein Mann soll in der Corona-Pandemie hohe Gewinne durch den Verkauf von 5 Millionen Masken an den Staat nicht korrekt versteuert haben. Ihm droht eine langjährige Gefängnisstrafe.
US-Präsident Trump kündigt an, ab Februar keine Bundesmittel mehr an Städte oder Bundesstaaten zu zahlen, die sich seiner Einwanderungspolitik widersetzen. Damit eröffnet er eine alte Debatte neu.
Die Bundesregierung will Straftäter konsequenter abschieben - auch in Länder wie Afghanistan und Syrien. In zwei weiteren Fällen hatte sie damit nun Erfolg.
Beamte der US-Bundesbehörde FBI haben die Wohnung einer US-Reporterin durchsucht. Der Vorfall steht im Zusammenhang mit Ermittlungen zu mutmaßlich illegal weitergegebenen Geheimdokumenten.
Im Iran sind die Massenproteste abgeebbt. Der Justizminister stellt Protestteilnehmer unter Generalverdacht.
Chaos im Gerichtsflur: Nach einer Zeugenaussage eskaliert die Stimmung, 20 bis 25 Menschen gehen in Düsseldorf aufeinander los. Zwei Justizwachtmeister werden verletzt.
Wegen einer Falschaussage im Kontext mit der gescheiterten Pkw-Maut hat die Staatsanwaltschaft den ehemaligen CSU-Minister angeklagt. Auch Monate später ist unklar, wie es weitergeht.
Der Richter wurde wegen zwei Fällen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun geht das Verfahren in die nächste Instanz.
Mehr als 13 Jahre lang saß er im Gefängnis - unschuldig, wie sich am Ende herausstellte. Nun steht fest, wie viel Geld Manfred Genditzki vom Freistaat Bayern deswegen bekommt.
Nach dem tödlichen Schuss eines Beamten der Einwanderungsbehörde in Minnesota verlassen sechs Staatsanwälte ihre Posten. Grund sei die Entscheidung, nicht den Schützen, sondern die Witwe zu prüfen.
Sexualisiertes Fehlverhalten, Drogen, Rechtsextremismus? Die Vorfälle beim Fallschirmjägerregiment 26 beschäftigen nun auch den Bundestag.
Der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau lehnen es ab, im US-Kongress zum Fall Epstein auszusagen. Sie sprechen von politischer Verfolgung.
"Nicht nur "Free Palestine"": Auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion denkt der Parteichef nicht allein über die bayerische und deutsche Politik nach. Auch die Geschehnisse in Teheran treiben ihn um.