Hätten die Behörden bei der Ahrtalflut im Sommer 2021 mehr tun können? Mehrere Hinterbliebene sahen einen Ex-Landrat in der Schuld. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz entschieden.
Justiz
Aktuelle News zu Justiz
Der abgesetzte Istanbuler Bürger Imamoglu sitzt seit März in Untersuchungshaft. Nun wird in Zusammenhang mit schweren neuen Vorwürfen ein weiterer Haftbefehl angeordnet. Seine Partei ist empört.
Die wichtigste Oppositionspartei der Türkei hat im Zuge einer juristischen Offensive die Festnahme Hunderter Mitglieder erlebt. In einem Verfahren kann sie zumindest vorerst aufatmen.
Die USA greifen seit Wochen immer wieder Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler vor der Küste Lateinamerikas an. Eine Erlaubnis des Parlaments hält Präsident Trump nicht für nötig.
Die Entscheidung über die Auslieferung eines in Italien festgenommenen Nord-Stream-Verdächtigen nach Deutschland bleibt weiter offen. Das Gericht trifft nach langen Beratungen noch keine Entscheidung.
Darf die Kirche bei Jobs pauschal eine bestimmte Religionszugehörigkeit fordern? Vor sieben Jahren sagte das Bundesarbeitsgericht: Nein. Karlsruhe hat Einwände.
Nach Verfahrensfehlern muss ein Gericht in Italien erneut über die Auslieferung eines Nord-Stream-Verdächtigen an Deutschland entscheiden. In Bologna wird über das Schicksal des Ukrainers entschieden.
Monatelang hat Israel humanitäre Hilfe für den Gazastreifen blockiert. Damit verstieß Israel gegen seine internationalen Pflichten, sagen die höchsten UN-Richter.
Das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico erschütterte im Mai 2024 die Slowakei. Nun verkündet ein Gericht das Urteil gegen den Attentäter.
Der frühere republikanische Abgeordnete trat im Juli eine mehr als siebenjährige Haftstrafe an - die jetzt schon wieder vorbei ist. Der Grund: Trump milderte die Strafe ab.
Bolton arbeitete einst für US-Präsident Trump - heute zählt er zu den schärfsten Kritikern des Republikaners. Am Donnerstag wurde er angeklagt. Wie steht er zu den Vorwürfen?
2022 wurden die Gas-Pipelines in der Ostsee schwer beschädigt. Seit Ende September sitzt ein mutmaßlicher Beteiligter in Polen in U-Haft. Zum Prozess in Deutschland kommt es vorerst nicht.
2022 wurden die Gas-Pipelines in der Ostsee durch Explosionen beschädigt. Seit September sitzt ein mutmaßlicher Beteiligter in Polen in U-Haft. Zum Prozess in Deutschland kommt es vorerst nicht.
Kaum ist das erste Urteil gesprochen, ist der nächste Prozess gegen den Investor René Benko absehbar. Es wird wieder um die mögliche Schädigung seiner Gläubiger gehen. Ein Termin ist noch unklar.
Eine Bundesrichterin wirft der Trump-Regierung vor, im Haushaltsstreit die Regeln des Rechtsstaats zu umgehen - und blockiert deren Vorstoß zu dauerhaften Personalkürzungen bei Bundesbehörden.
Der nur kurze Prozess gegen den Investor René Benko geht ins Finale. Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben ihre Schluss-Plädoyers gehalten. Jetzt sind die Richterin und zwei Schöffen am Zug.
Der Tod des rechten Aktivisten Charlie Kirk hat in den USA große politische Schlagkraft. Die Regierung drohte Ausländern mit Visa-Entzug, sollten sie die Tat rechtfertigen - und macht nun Ernst.
Der Aktivist Kirk war ein bekanntes Gesicht der amerikanischen Rechten und Unterstützer Trumps. Mehr als einen Monat nach seiner Tötung würdigt der US-Präsident ihn mit einer besonderen Auszeichnung.
Die Bundesanwaltschaft möchte den Ukrainer in Deutschland vor Gericht stellen. Das letzte Wort hat nun Italiens oberstes Gericht in Rom.
Im Sommer 2018 brach in Genua eine Autobahnbrücke zusammen. 43 Menschen starben. Jetzt fordert die Anklage gegen einen Top-Manager mehr als 18 Jahre Haft. Er sitzt schon im Gefängnis.
Der erste Prozess gegen den österreichischen Investor wurde mit Spannung erwartet. René Benko muss sich wegen des Verdachts der Gläubiger-Schädigung verantworten. Der Prozess-Auftakt geriet knapp.
René Benko sitzt seit neun Monaten in Untersuchungshaft. Zum Auftakt seines Prozesses wegen Gläubiger-Schädigung erschien der 48-Jährige in dunklem Anzug. Die Neugier war groß.
Josef Fritzl bleibt hinter Gittern: Das Gericht sieht weiterhin Gefahr durch seine Wahnvorstellungen und fehlende soziale Bindungen.
Trump mischt sich offen in den seit Jahren gegen Netanjahu laufenden Korruptionsprozess ein. Über die Frage einer Begnadigung gibt es in Israel schon seit längerem Debatten.
Der viel beachtete Prozess gegen drei Mitarbeiter des KSC-Fanprojekts geht in die nächste Runde. Die anstehenden Berufungsverhandlungen dürften Signalwirkung haben.
Ein Tourist wird bei seinem Besuch in Berlin schwer verletzt. Mit blutverschmierten Händen wird der mutmaßliche Angreifer in der Nähe des Tatorts festgenommen. Nun soll er vor Gericht kommen.
Der Absturz einer Passagiermaschine aus Aserbaidschan belastete das Verhältnis zwischen Baku und Moskau. Nach einem Gespräch der Staatschefs stehen die Zeichen auf Entspannung.
Im Berufungsprozess im Fall Pelicot erhält ein Täter eine höhere Haftstrafe. Die Betroffene reagiert im Gerichtssaal mit deutlichen Worten auf die Aussagen des Angeklagten.
Donald Trump sorgt mit seinen Äußerungen bei Social Media für Unmut bei seinen Angestellten. Trump-Mitarbeiter fürchten um ihre Rechtshandhabe, sollte der US-Präsident weiter auf solche Weise gegen seine politischen Gegner:innen vorgehen.
In seiner ersten Amtszeit feuerte Donald Trump den FBI-Chef. Es gibt eine Anklage gegen James Comey. Wie wird der Fall ausgehen?
Auch Jahre nach seinem Tod beschäftigt die Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein die USA. Seine verurteilte Vertraute wollte Hilfe vom Supreme Court - doch der lehnt ab.
Vor gut 20 Jahren schreckte die Welt auf angesichts von Massakern in Darfur im Sudan. Hunderttausende wurden getötet. Nun sprachen die internationalen Richter in Den Haag das erste Urteil.
Vom bekannten TV-Darsteller zum Justizfall: Für den Besitz von Darstellungen von Kindesmissbrauch wurde Teichtmeister verurteilt. Nun hat er in München gegen Bewährungsauflagen verstoßen.
Warum stuft die Bundesanwaltschaft den Vorfall auf dem Weihnachtsmarkt mit sechs Toten und über 300 Verletzten nicht als Staatsschutzfall ein? Was das für das Verfahren in Magdeburg bedeutet.
Die Tat hatte Mitte August bundesweit Entsetzen ausgelöst: Ein Mädchen soll in einer Jugendpsychiatrie eine Betreuerin attackiert und schwer verletzt haben. Strafrechtliche Konsequenzen gibt es nicht.
Trump will die Fed-Vorständin Cook ihres Amtes entheben, doch scheiterte mehrfach vor Gericht. Nun versetzt auch das höchste US-Gericht ihm einen Dämpfer. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
In Syrien soll eine Regierungsmiliz 2011 auf Zivilisten eingeprügelt haben, um Demonstrationen aufzulösen. Ein mutmaßlicher Anführer wird gestern in Berlin gefasst - und ist nun in Untersuchungshaft.
Das FBI verkaufte Kryptohandys an Kriminelle. Die Daten nutzen nun auch deutsche Ermittler. Ein Verurteilter will sich in Karlsruhe wehren - ohne Erfolg.
Die VW-Hauptversammlung beschloss 2021 Haftungsvergleiche mit den Vorständen Winterkorn und Stadler. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss der Rechtsstreit erneut verhandelt werden.
In Syrien soll ein Mann mit Schlagstöcken auf regierungskritische Demonstranten eingeprügelt haben. Das Bundeskriminalamt nimmt ihn nun in Berlin fest.
Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof nennt konkrete Gründe.
Vor Wochen sorgte Musk mit der Behauptung für Aufmerksamkeit, Trump stünde in den Epstein-Akten. Nun haben Kongressmitglieder Unterlagen veröffentlicht, in denen Musks Name steht. Worum es geht.
In seiner ersten Amtszeit feuerte Donald Trump den FBI-Chef. Jetzt gibt es eine Anklage gegen ihn - und der Präsident frohlockt. Ist das ein Einzelfall? Trump suggeriert etwas anderes.
Die kleine Ex-Sowjetrepublik Moldau wählt am Sonntag ein neues Parlament. Im Land streiten prorussische und proeuropäische Kräfte um den Kurs. Kurz vor der Wahl wird eine Partei ausgeschlossen.
Nach jahrelangem Rechtsstreit kann Real Madrid mehr als 20 Millionen Euro von der Stadt Madrid zurückfordern – die EU-Kommission sieht nun doch keine illegale Beihilfe.
Schutz queerer Menschen: Mehrere Länder setzen sich für eine Grundgesetzänderung ein. Was das für Artikel 3 bedeuten könnte.
Nach monatelanger Hängepartie geht alles ganz schnell. Am Vortag wählte der Bundestag drei neue Verfassungsrichter. Nun hatte der Bundesrat das Wort.
In seiner ersten Amtszeit feuerte Donald Trump den FBI-Chef. Jetzt gibt es eine Anklage gegen ihn - und der Präsident jubelt. Doch James Comey verteidigt sich. Seine Botschaft: "Ich habe keine Angst."
Fast den ganzen Sommer hat die geplatzte Richterwahl die Koalition massiv belastet. Jetzt schauen Union und SPD nach vorne.
Ein Brief und ein "Büroversehen"? Die Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich trat die Haft nicht an. Nun gibt es Kritik an den zuständigen Behörden.