Ein seltenes Duell: Das EU-Parlament klagt die Kommission. Eine erste Einschätzung aus dem höchsten Gericht der EU könnte einen Hinweis auf den Ausgang des Streits geben.
Justiz
Aktuelle News zu Justiz
Waffenlieferungen nach Israel lösten in den letzten Jahren schon einige Debatten aus. Ein Palästinenser hat vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Karlsruhe hat sich nun geäußert.
Die langjährige Epstein-Vertraute Ghislaine Maxwell will nur dann aussagen, wenn sie begnadigt wird. US-Justizministerin Bondi findet drastische Worte.
Als das US-Justizministerium jüngst weitere Epstein-Akten veröffentlichte, machte er klar: Das war es jetzt, wir haben unsere Pflicht getan. Doch nicht jeder gibt sich damit zufrieden.
Es hagelt Kritik am Umgang der Trump-Regierung mit den Epstein-Akten. Nun bezieht Justizministerin Bondi Stellung.
Der Tod von Jeffrey Epstein ist Gegenstand etlicher Verschwörungserzählungen. In einem Dokument aus den jüngst veröffentlichten Akten wird der Abtransport der Leiche zur Gerichtsmedizin beschrieben.
Ayse Barim vertritt zahlreiche bekannte Schauspieler in der Türkei. Nun wird die Managerin verurteilt - Hintergrund sind regierungskritische Proteste, die mehr als elf Jahre zurückliegen.
Monatelang erlebt eine Frau Gewalt durch ihren Ex-Partner. Sie vertraut sich schließlich der Polizei an, der Mann kommt vor Gericht und wird verurteilt. Und doch ist er wieder frei.
Wer am Steuer des Luxus-Sportwagens saß, konnte nicht geklärt werden. Trotzdem wird der Everton-Spieler zur Kasse gebeten. Doch das ist derzeit nicht sein größtes Problem.
Der US-Multimillionär und Pädokriminelle Jeffrey Epstein verkehrte in höchsten Kreisen. Die nun veröffentlichten Akten bringen viele in Bedrängnis - dabei hatte nicht jeder direkt mit Epstein zu tun.
Im Missbrauchsskandal gibt es beim DTB auf Funktionärsebene keine personellen Konsequenzen. Ex-Turnerin Berger setzt auf die Justiz und spricht von Frustration bei den Betroffenen.
Propalästinensische Aktivisten besetzen 2023 einen Hörsaal. Die Stimmung ist aufgeheizt. Dem Studenten Lahav Shaipra wird der Einlass verwehrt. Nun muss ein Ordner deswegen eine Geldbuße zahlen.
Tchibo wirft Aldi Süd vor, Kaffee zu billig verkauft zu haben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf kommt zu einer anderen Einschätzung. Ist die Auseinandersetzung damit beendet?
Polizeieinsätze, geheime Strohmänner und Rückschläge vor Gericht: Wie mutmaßliche Clan-Mitglieder mit schmutzigem Geld Immobilien kaufen - und warum Behörden oft verlieren.
Ein Gericht in Hongkong verhängt gegen den 78-jährigen Medienmogul Jimmy Lai eine lange Haftstrafe. Die britische Außenministerin spricht von einer "entsetzlichen Tortur".
Entführung oder wieder Festnahme wegen Verstoßes gegen Auflagen? Rätsel umgeben das Schicksal von Juan Pablo Guanipa, einem Mitstreiter von Venezuelas Friedensnobelpreisträgerin Machado.
In Dormagen ist ein 14-Jähriger getötet worden. Tatverdächtig ist ein 12-jähriger Junge. Für den NRW-Innenminister ein weiterer Grund, über eine Gesetzesänderung nachzudenken.
Nach einem Gerichtsurteil bleibt das Streusalz-Verbot in Berlin bestehen. Dürr nennt das Ganze "verrückt" und fordert Konsequenzen.
Ein Regierungsflugzeug war nicht frei, deshalb sollte die Bundesjustizministerin nach ihrem Besuch in Den Haag per Linienflug nach Berlin zurückkehren. Doch auch das klappte nicht wie gewünscht.
Nach den Missbrauchsvorwürfen in Stuttgart und Mannheim wird gegen Funktionäre ermittelt. Eine Kanzlei prüft die Vorwürfe für den Turn-Verband. Personelle Konsequenzen soll es nicht geben.
Nach dem tödlichen Angriff auf Serkan C.: Werden Strafen bei Gewalt gegen für Zugbegleiter jetzt verschärft? Aus Union und SPD gibt es unterschiedliche Töne.
Acht Jahre Haft: Das Budapester Stadtgericht verurteilt Maja T. wegen Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in Ungarn. Deutschlands Innenminister sagt: Es brauchte ein Urteil.
Wie oft nach verstörenden Taten ist eine Diskussion um härtere Strafen entbrannt. Der Deutsche Richterbund meint aber: Nötig wäre etwas anderes.
Als zweitstärkste Kraft im Bundestag erhebt die AfD-Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. Der Saal sei keine "Silbermedaille".
Das Urteil gegen Maja T. sorgt für Kritik: Deutsche EU-Politiker werfen der ungarischen Regierung vor, mit dem Prozess gezielt Stimmung zu machen.
Genugtuung für den Deutschen Fußball-Bund: Das Landgericht weist den Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung zurück. Der Verband darf darauf hoffen, 31 Millionen Euro zurückzubekommen.
Wie steht es um den Antrag von Armin Meiwes auf vorzeitige Entlassung aus der Haft? Das Landgericht Kassel hat das Verfahren wieder aufgenommen – eine Entscheidung steht noch aus.
Der Landtagsabgeordnete ist erneut ins Visier der Justizbehörden geraten. Es geht um einen möglichen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
Der polnische Regierungschef Tusk sieht den russischen Geheimdienst hinter dem Epstein-Skandal. Ein hochrangiger Funktionär in Moskau dementiert empört - und liefert eigene Verschwörungstheorien.
Wenige Tage nach der Veröffentlichung neuer Epstein-Dokumente zieht der frühere Prinz aus dem herrschaftlichen Anwesen auf dem Windsor-Gelände aus. Der Schritt erfolgt alles andere als freiwillig.
Mehr als 368.000 Euro bekommen die angeklagten Kegelbrüder zurück – doch die Staatsanwaltschaft fordert weiter sieben Jahre Haft. Was steckt hinter dem überraschenden Gerichtsbeschluss?
Elon Musk sieht das Vorgehen der Pariser Justiz gegen seine Online-Plattform X als eine "politische Attacke". Bei den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft geht es um Deepfakes und Holocaustleugnung.
Nach dem Tod einer 82-jährigen Frau auf Teneriffa wird ihr Sohn psychiatrisch untersucht. Die Hintergründe der Tat bleiben weiter unklar.
Maja T. soll an blutigen Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest beteiligt gewesen sein. Ungarns Anklagebehörde verlangt eine exemplarische Bestrafung.
Nur in Badesachen verschwindet ein Mädchen aus einem Erlebnisbad, die Polizei wird alarmiert. Bald beginnt der Prozess gegen den Mann, der das Kind missbraucht haben soll.
Der tiefe Fall des Investors René Benko hat ein immenses juristisches Nachspiel. Ein Schiedsgericht spricht einem Gläubiger eine hohe Summe zu. Damit rückt eine Stiftung in den Fokus.
Ermittler durchsuchten X in Paris – neue Vorwürfe betreffen Deepfakes und Holocaustleugnung. Jetzt soll Musk in Paris aussagen.
Diffamierungen, Online-Hetze und Gewalt: Die Lage für Reporter ist vielfach brenzlig. Ein neuer Bericht stellt fest, aus welcher Richtung Gefahren vor allem kommen.
In Norwegen hat die Gerichtsverhandlung gegen Mette-Marits Sohn begonnen. Zum Start bestreitet Marius Borg Høiby die schwersten Vorwürfe gegen ihn. Andere Taten räumt er teilweise ein.
Unter großem Medienrummel startet die Gerichtsverhandlung gegen Mette-Marits Sohn in Oslo. Kurz davor wird er festgenommen. Und soll seitdem im Krankenhaus gewesen sein. Zum Prozess erscheint er aber.
Ein junges Mädchen wird im Sommer aus einem Erlebnisbad mitgenommen. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Tatverdächtigen erhoben.
Der deutsche Bildhauer ist vor allem für seine bissig-satirischen Mottowagen im Düsseldorfer Rosenmontagszug bekannt. Er gibt sich unbeeindruckt - trotz einer Anklage aus Russland.
Kurz vor Beginn seines Prozesses wird der Sohn der norwegischen Kronprinzessin festgenommen. Es geht um neue Vorwürfe - ein Richter ordnet längere Haft an.
Er ist das schwarze Schaf der norwegischen Königsfamilie: Jetzt startet der Prozess gegen den Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit. Alles, was man über Marius Borg Høiby und die Vorwürfe wissen muss.
Proteste gegen die Einwanderungsbehörde ICE gibt es in den USA aktuell viele - so jüngst auch in einer Kirche. Nun lässt das Justizministerium in dem Zusammenhang einen Journalisten festnehmen.
Während die Gerichtsverhandlung wegen Kindesentführung gegen Christina Block in Hamburg weiterläuft, scheint im Sorgerechtsstreit um ihre beiden jüngsten Kinder in Dänemark das letzte Wort gesprochen.
Ungewollt gefilmt in der Sauna – und der Täter darf die Aufnahmen behalten? Betroffene sind bisher oft machtlos. Das könnte sich ändern.
250 Euro Bußgeld und ein Punkt sollen die Strafe sein. Wiederholungstäter soll es noch härter treffen.
Acht Kegelbrüder aus dem Münsterland sollen nach einem Brand auf Mallorca für sieben Jahre ins Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vorsätzliche Brandstiftung vor.
In Trumps erster Amtszeit soll ein Mitarbeiter einer Steuerbehörde Informationen seines Privatkonzerns unerlaubt an Medien weitergereicht haben. Dafür verlangt der Präsident eine Riesen-Entschädigung.