Der Kanzler hält am harten Kurs seiner Regierung an den Grenzen auch nach einer Gerichtsentscheidung fest, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt. Er sieht weiterhin entsprechende Spielräume.
Justiz
Aktuelle News zu Justiz
Im Prozess gegen Sean Combs kommen neue Details zum mutmaßlichen Kontrollwahn des früheren Rap-Superstars ans Licht. Selbst vor Ortungsgeräten habe er nicht haltgemacht.
Eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts allein ist aus Sicht von Politikern von CDU und CSU kein Grund, die Zurückweisungen von Asylsuchenden zu beenden.
Nach einem EM-Spiel wird der ungarische Regierungschef Orbán zum Flughafen begleitet. Dabei kommt es zu einem Unfall, ein Polizist stirbt. Die Staatsanwaltschaft hat nun eine Seniorin angeklagt.
TV-Richterin Barbara Salesch hatte das Fernsehen-Geschäft hinter sich gelassen - und kam dann wieder zurück. Dass ihr die Arbeit offenbar ganz gut bekommt, wird auch in ihrem Umfeld wahrgenommen.
In New York läuft der Prozess gegen den früheren Rap-Superstar Sean Combs wegen Anschuldigungen von Sexualstraftaten. Eine Ex-Assistentin äußert schwere Anschuldigungen.
Eines der Hauptanliegen von Präsident Trump lautet: Abschiebung von Migranten. In den USA führt das zu diversen Rechtsstreits – in einem kann die Regierung nun vorerst einen Erfolg verbuchen.
In einem öffentlichen Park übergebene Geheimdokumente - das klingt wie aus einer Spionageserie. Unmut über die neue US-Regierung soll einen Insider zum Verrat bewogen haben.
In New York läuft der Prozess gegen den früheren Rap-Superstar Sean Combs wegen Anschuldigungen von Sexualstraftaten. Eine Ex-Assistentin wirft ihm sexuellen und körperlichen Missbrauch vor.
Ein Handelsgericht hat weite Teile von Trumps Zöllen als rechtswidrig eingestuft. Seine Regierung wehrt sich dagegen. Was also gilt nun?
In New York läuft der Prozess gegen den früheren Rap-Superstar Sean Combs wegen Anschuldigungen von Sexualstraftaten. Combs' Anwälte beantragen nun einen vorzeitigen Abbruch - ohne Erfolg.
Kann eine Smartwatch "CO2-neutral" sein? Die Umwelthilfe findet das zu schön, um wahr zu sein und wirft dem US-Konzern Verbrauchertäuschung vor. Nun soll sich das Landgericht Frankfurt damit befassen.
Zwei Rapstars, eine Frau: Im Prozess gegen Sean Combs berichtet eine ehemalige Assistentin, wie brutal der angeklagte Superstar war.
Der Freispruch wegen mutmaßlicher Falschaussage lässt den ehemaligen Regierungschef nicht ruhen. Er zieht eine kritische Bilanz seines Verfahrens und will Änderungen im System.
Sebastian Kurz fühlt sich ungerecht behandelt: Seine mutmaßliche Falschaussage vor fünf Jahren sei den Umständen geschuldet gewesen, meint er. Gibt ihm das Gericht nun Recht?
Das bisherige Urteil von acht Monaten Haft auf Bewährung wegen Falschaussage will Sebastian Kurz nicht auf sich sitzen lassen. Er ist in Berufung gegangen. Jetzt ist die nächste Instanz am Zug.
Aufeinandertreffen zweier Musikstars: Im Prozess gegen Sean Combs berichtet Rapper Kid Cudi von einem Brandanschlag auf seinen Porsche – und den mutmaßlichen Täter.
Seit der überraschenden Trennung im Januar 2023 streiten der Club und sein Ex-Geschäftsführer um viel Geld. Jetzt scheint eine Einigung möglich. Doch einige Hürden sind noch zu nehmen.
Bequem vom Sofa aus einkaufen: Online-Shops machen es möglich. Doch es sind viele Betrüger unterwegs. Trotz Warnungen fallen Verbraucher darauf rein. Auch weil Betrüger immer raffinierter agieren.
Im Prozess gegen Sean "Diddy" Combs geht es auch um die sexuellen Exzesse - bei der Durchsuchung seines Hauses wurden die Ermittler fündig.
Migranten unter anderem aus Myanmar, Vietnam und Kuba hatten laut einem Bundesrichter keine Chance auf Einspruch gegen ihre Abschiebung. Wurden sie in ein Bürgerkriegsland fern ihrer Heimat geschickt?
Im Prozess gegen Sean "Diddy" Combs geht es auch um die sexuellen Exzesse - bei der Durchsuchung seines Hauses wurden die Ermittler fündig.
Tonnenweise werden Lebensmittel in Deutschland weggeschmissen. Zugleich sind viele Menschen bei der Ernährung auf Spenden angewiesen. Wie so oft verhindert Bürokratie einfache Hilfe.
Der frühere Koka-Bauer wollte es bei der Abstimmung im August noch einmal wissen. Doch das Wahlgericht verweigert ihm die Einschreibung. Auch sein Gegenspieler im linken Lager darf nicht antreten.
Hat Sean "Diddy" Combs das Leben seiner Ex-Freundin kontrolliert und sie zu sexuellen Handlungen gezwungen? Eine Geldforderung an ihre Mutter soll dies untermauern.
Schläge auf den Mund oder Kopf: Im Prozess gegen US-Rapper Combs kommen neue Details ans Licht. Nicht nur Ventura soll von ihm angegriffen worden sein.
Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ist zwar vorerst auf Eis gelegt. Die Debatte um ein mögliches Verbot der Partei geht aber weiter - auch innerhalb der Kanzlerpartei CDU.
US-Musiker Chris Brown sitzt in Untersuchungshaft, weil er einen Mann in einem Londoner Nachtclub attackiert haben soll. Aber die Ermittler haben noch einen zweiten Verdächtigen im Blick.
TV-Richterin Barbara Salesch hat in ihrer Karriere zwei Welten kennengelernt: die Welt der Gerichte und die der Fernsehsender. Ihr Urteil, wo ein rauerer Wind weht, fällt relativ eindeutig aus.
In Prag geraten eine deutsche und eine britische Touristengruppe im Stadtzentrum aneinander. Ein Familienvater aus Wales stirbt kurz darauf im Krankenhaus. Nun wurde ein Deutscher deshalb verurteilt.
Gegen ihren Willen habe sie immer wieder mit Prostituierten schlafen müssen, sagt die ehemalige Freundin des vor Gericht stehenden Rappers Sean "Diddy" Combs. Dessen Anwälte zeichnen ein anderes Bild.
Gegen ihren Willen habe sie immer wieder mit Prostituierten schlafen müssen, sagt die ehemalige Freundin des vor Gericht stehenden Rappers Sean "Diddy" Combs. Dessen Anwälte zeichnen ein anderes Bild.
Nakba heißt der Gedenktag der Palästinenser zur Erinnerung an die Vertreibung nach der Staatsgründung Israels. Am Abend steigt das Aggressionspotenzial bei einer Demo in Kreuzberg.
Nakba heißt der Gedenktag der Palästinenser zur Erinnerung an die Vertreibung nach der Staatsgründung Israels. Am Abend steigt das Aggressionspotenzial bei einer Demo in Kreuzberg.
Trump will das verbriefte Geburtsrecht in den USA beschneiden. Auf sein Dekret hagelte es Klagen. Der Supreme Court prüft nun, ob untere Gerichte seine Pläne landesweit stoppen dürfen.
Immer wieder musste die ehemalige Partnerin von Rapper Sean "Diddy" Combs auf seinen Willen hin mit anderen Männern schlafen, sagt sie vor Gericht. Mit den Aufnahmen soll er dann gedroht haben.
Mit allen rechtlichen Möglichkeiten kämpft die Hamburger Unternehmerin Christina Block um das Sorgerecht für ihre beiden jüngsten Kinder. Nun muss sie erneut einen Rückschlag hinnehmen.
Barbara Salesch löste einst einen Boom von Gerichtsshows in Deutschland aus. Mit 75 Jahren wagt sie noch einmal etwas Neues: RTL lässt die scharfsinnige Richterin zur besten Sendezeit Recht sprechen.
35 Jahre nach der Ermordung ihrer Eltern können die Menendez-Brüder Lyle und Erik auf Haftentlassung hoffen. Ein Richter setzte ein neues Strafmaß fest. Nun geht der Fall an den Bewährungsausschuss.
Trump hat eine Gang zur Terrororganisation erklärt und nutzt ein altes Kriegsgesetz für Abschiebungen ohne Verfahren. Eine Richterin billigt nun erstmals das Kriegsgesetz, nennt aber Einschränkungen.
Georg Friedrich Prinz von Preußen ist nach eigenen Worten seit 30 Jahren mit dem Streit über Kunstschätze seiner Familie beschäftigt. Nach dem Verhandlungserfolg äußert er sich: erleichtert.
Jahrelang liefen Verhandlungen zu Rückgaben von Tausenden Kunstobjekten zwischen Bund, Berlin, Brandenburg und den Hohenzollern-Erben. Jetzt meldet Kulturstaatsminister Weimer den Durchbruch.
Einst war er Idol von Millionen, nun steht Rapper Sean "Diddy" Combs wegen Vorwürfen von Sexualstraftaten vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft macht ihm schwere Vorwürfe.
Trump und seine Regierung bezeichnen die illegale Einwanderung von Migranten in die USA als Invasion. Diese Interpretation könnte ihnen dabei helfen, Grundrechte für bestimmte Menschen auszuhebeln.
Rapper Sean "Diddy" Combs steht wegen Vorwürfen von Sexualstraftaten vor Gericht. Die Auswahl der Jury gestaltet sich schwierig - und ist jetzt auf kommende Woche vertagt.
Der sächsische AfD-Politiker Maximilian Krah ist erneut ins Visier der Justiz geraten. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt.
Der Sorgerechtsstreit der Unternehmerin Christina Block sorgt seit Jahren für Aufsehen. Sie ist wegen mutmaßlicher Entführung ihrer Kinder angeklagt. Nun nennt ihr Anwalt die mögliche Auftraggeberin.
Rapper Sean "Diddy" Combs steht wegen Vorwürfen von Sexualstraftaten vor Gericht. Erst einmal gilt es, zwölf Geschworene zu finden. Sie werden über Schuld oder Unschuld des 55-Jährigen entscheiden.
Die SPD-Politikerin Stefanie Hubig ist neue Bundesjustizministerin im Kabinett von Friedrich Merz. Wer ist die Frau, die künftig über die deutsche Rechtsprechung wacht? Das ist über Stefanie Hubig bekannt.
Seit Jahren kämpft die Hamburger Unternehmerin um zwei ihrer Kinder, die bei ihrem Ex-Mann in Dänemark leben. In rechtlicher Hinsicht sieht es nicht gut für sie aus.