Cannabis soll legal werden und eine neue Pfandpflicht kommt. 2024 treten viele Reformen in Kraft, die auch die finanziellen Verhältnisse vieler Bürger betreffen. Wo ist künftig mehr Geld drin und wo gibt es Einschnitte?
Gesetz
Aktuelle News zu Gesetz
Durch das geplante Rückführungsverbesserungsgesetz sollen mehr Menschen ohne Bleiberecht aus Deutschland abgeschoben werden. Die Innenministerin verteidigt ihr Vorhaben. Doch unter Experten regt sich Kritik zur praktischen Umsetzbarkeit.
Der 1. Januar ist ein besonderes Datum. Nicht nur, weil es der erste Tag eines neuen Jahr ist, sondern auch, weil an diesem Tag eine Reihe von neuen Gesetzen in Kraft tritt. Diese Gesetzesänderungen ab dem 1.1.2024 muss man kennen.
Ein von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegter Gesetzentwurf zur Erhöhung des CO2-Aufschlags für Lkws ist im Bundestag durchgewunken worden - nun tobt wütender Protest gegen die versteckte Steuererhöhung.
Der Oktober bringt wieder neue Gesetzesänderungen. In diesem Monat gibt es Änderungen beim Thema Gaspreis, Heizkostenzuschuss, Lidl-Rindfleisch und mehr. Auf welche Regelungen Sie sich einstellen müssen, lesen Sie hier.
Das umstrittene Heizungsgesetz ist beschlossen. Für die Ampel-Koalition ist es ein zentrales Vorhaben auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Wärmeversorgung. Über die genauen Regelungen gab es viel Streit. Das müssen Hauseigentümer und Mieter jetzt wissen.
Das umstrittene Heizgesetz sorgt weiter für Ärger. Vor allem die Union unternahm zuletzt alles, um das Vorhaben noch zu stoppen. Jetzt wollte die Oppositionspartei weitere Fragen zum Gesetz beantwortet bekommen - doch diese Antworten aus Robert Habecks Wirtschaftsministerium dürfte sie nicht zufriedenstellen.
Der Monat August wartet mit einer Reihe neuer Gesetze, Gesetzesänderungen und Verordnungen auf, die den Alltag in Sachen Steuererklärung, Mindestlohn oder E-Autos umkrempeln. Diese Neuregelungen sollten Sie kennen.
In Wladimir Putins Weltbild existieren nur Männer und Frauen - wer sich einer geschlechtsangleichenden Operation unterziehen will, macht sich in Russland künftig strafbar. Mit einem neuen Gesetz will Putin "Perversionen" ausmerzen.
Die Kosten für einen Pflegeheimplatz machen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zu schaffen. Die Zuzahlungen haben sich deutlich erhöht. Laut einem aktuellen Bericht sind die Kosten für den Heimplatz extrem angestiegen.
Bereits vor dem Ferienbeginn mit seinem Kind in den Urlaub zu fahren, ist keine so gute Idee. Denn für Eltern kann es richtig teuer werden. Es drohen hohe Bußgelder und im schlimmsten Fall noch härtere Strafen.
Markus Söder war am Dienstagabend in der ARD-Talkshow "maischberger" zu Gast. Dabei versprach er auch, die Union werde das geplante Heizungsgesetz der Ampel-Regierung nach der nächsten Bundestagswahl gleich wieder abschaffen. Viele TV-Zuschauer können die Aussagen des CSU-Politikers kaum fassen.
Die Ampel-Koalition einigte sich beim Heizungsgesetz und überarbeitete wesentliche Punkte. Welche Kosten kommen auf Haushalte zu? Gibt es Förderungen oder müssen Eigentümer und Mieter mit hohen Summen rechnen? Das ist geplant.
Die Ampelregierung hat im Streit um das geplante Heizungsgesetz einen Durchbruch erzielt. Was ist zum Heizungsaustausch geplant und gibt es Entlastungen für Mieter? Auf diese Regelungen wurde sich geeinigt.
Robert Habeck will Deutschland bis 2045 klimaneutral machen. Dazu müssen mit einem neuen Gesetz jetzt Wärmepläne erstellt werden. Die Deutschen sollen ihren Energieverbrauch offenlegen. Bei Weigerung drohen Mega-Strafen.
Die Trauzeugen-Affäre um seinen Staatssekretär Patrick Graichen warf zuletzt ein schlechtes Licht auf Wirtschaftsminister Robert Habeck. Graichen musste gehen. Doch jetzt geht der Streit um das geplante Heizungsgesetz des Grünen-Politikers in eine neue Runde.
Karl Lauterbach will ein neues Gesetz zur Pflegeversicherung auf den Weg bringen. Die Pläne umfassen auch Beitragserhöhungen ab dem 1. Juli 2023. Wie viel Bundesbürger:innen ab Juli offenbar mehr zahlen müssen, erfahren Sie hier.
Auf Steuerzahler:innen kommen offenbar Änderungen zu. Das Finanzministerium will das Steuerklassensystem reformieren. Welche Klassen betroffen sind und was genau geplant ist, erfahren Sie hier.
Rund 30 Millionen Haushalte heizen aktuell in Deutschland noch mit einer Öl- oder Gasheizung – aber damit soll bald Schluss sein. Zumindest, wenn es nach Robert Habeck geht. Die große Frage jedoch ist: Darf er sein Heiz-Verbot überhaupt durchsetzen?
Nach massiven Protesten in Georgien gegen ein Gesetz der dort regierenden russlandfreundlichen Partei reagiert die Kreml-Vertretung auf der Krim mit einer indirekten Kriegsdrohung. Man solle lieber "zweimal überlegen".
In Nordkorea gibt es eine Reihe bizarrer Gesetze. So ist es den Menschen in dem asiatischen Land unter anderem verboten, ausländische Filme zu schauen. Diese Regel wurde für Eltern und Kinder jetzt noch einmal verschärft.
In ihrem ersten Jahr hat die Ampel-Koalition einige Reformen auf den Weg gebracht, die 2023 greifen. Was wird teurer, was wird billiger, und was ändert sich komplett? Ein Blick auf die neuen Gesetze und Gesetzesänderungen im Jahresverlauf.
Der 1. Januar ist ein besonderes Datum. Nicht nur, weil es der erste Tag in jedem neuen Jahr ist, sondern auch, weil an diesem Tag etliche neue Regelungen in Kraft treten. Der 01.01.2023 macht da keine Ausnahme - das sind die neuen Gesetze ab Januar.
Das Leben als König hat eine Reihe von Vorteilen, wie der Blick in die Geschichte zeigt. Auch heute genießen Royals wie König Charles III. eine Reihe von Sonderprivilegien, die Normalsterblichen verwehrt bleiben.
Seit Jahren befürchtet der Westen, dass Nordkorea seine Atomwaffen einsetzen könnte. Ein neues Gesetz in dem asiatischen Land vergrößert nun diese Sorge. Was ist Diktator Kim Jong-un ab sofort möglich?
Pünktlich zum Beginn des neuen Monats stehen in Deutschland neue Gesetze in den Startlöchern. Was sich seit dem 01.08.2022 in Sachen Bafög, Masern-Impfpflicht sowie bei Amazon, Telekom und Co. geändert hat, erfahren Sie hier.
Deutschland hat mit einer finanziellen Ausnahmesituation zu kämpfen. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, spricht sich Bundesfinanzminister Christian Lindner für mehr Überstunden aus. Das Netz kocht vor Wut.
Der neue Monat hält wieder einige Gesetzesänderungen bereit. Zahlreiche neue Gesetze für Benzin, Deutsche Bahn und Führerscheine treten ab dem 1. Juni in Kraft. Was sich alles ändert, erfahren Sie in diesem Überblick.
Der Monat Mai wartet mit einer Reihe neuer Gesetze, Gesetzesänderungen und Verordnungen auf, die den Alltag in Sachen Onlinebanking, Einkauf und Arbeitsleben umkrempeln. Diese Neuregelungen sollten Sie kennen!
In jedem Monat müssen sich alle Verbraucher:innen auf einige neue Gesetzesänderungen gefasst machen. Welche neuen gesetzlichen Regelungen es bei der Telekom, DHL, Corona und für Autofahrer:innen gibt, erfahren Sie hier.
News des Tages heute: Tote und Verletzte nach Böller-Unfällen zu Silvester +++ Trauer um "Golden Girls"-Star Betty White +++ Corona-Ende 2022 prophezeit +++ Das und vieles mehr lesen Sie bei news.de.
Pünktlich zum Beginn des Monats November steht eine Reihe von neuen Gesetzen in den Startlöchern, die ab dem 01.11.2021 in Deutschland gelten. Dieses Gesetzesänderungen zu Paypal-Gebühren, Bußgeldern und Co. müssen Sie kennen.
Sozialversicherung, Bürgertests für Ungeimpfte, Tankstellen-Preisvergleich - mit dem neuen Monat erwarten uns auch jede Menge neue Gesetze. Was sich zum 1. Oktober 2021 ändert und welche Gesetzesänderungen in Kraft treten, erfahren Sie hier.
Lange galt die Inzidenz von 50 als wichtiger Messwert für die Bestimmung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Geht es nach Jens Spahn, soll damit jetzt Schluss sein. Er möchte die 50er-Inzidenz aus dem Gesetz streichen. Auf Twitter sorgte der Gesundheitsminister damit für gemischte Gefühle.
Auf die Bundesbürger kommen auch am 1. August 2021 zahlreiche neue Gesetze und sonstige Änderungen zu. Was sich bei Personalausweis, Mindestlohn und der Steuererklärung ändert, lesen Sie hier.
Derartige Aktionen kannten wir in den vergangenen Jahren vor allem von Donald Trump. Unter dem Motto "America first" erschwerte der US-Präsident den Import zahlreicher Produkte. Russlands Machthaber Wladimir Putin macht es Trump nun gleich und verbietet...
Corona-Maßnahmen, Mindestlohn, Führerschein - im April ändert sich wieder einiges für Verbraucher, Arbeitnehmer und Bundesbürger. Welche neuen Gesetze treten in Kraft? Alle Gesetzesänderungen ab dem 01.04.2021 finden Sie hier.
Immer mehr Bürger sind mit dem staatlichen Krisenmanagement unzufrieden. Auch die Art, wie Merkel und die Ministerpräsidentenrunde Entscheidungen fällen, kommt bisweilen schlecht an. Die Kanzlerin hat jetzt mal einen Testballon aufsteigen lassen.
Theoretisch kann Wladimir Putin bis 2036 russischer Präsident bleiben. Doch auch, wenn er früher aus dem Amt scheiden sollte, hat er keinen Grund zur Sorge: Mit einem neuen Gesetz genießt er Immunität bis zum Tod.
Am Montag, dem 2. November 2020, macht Deutschland dicht: Mit dem zweiten Corona-Lockdown soll die Ausbreitung der Pandemie eingedämmt werden. Welche Regeln und Beschränkungen gelten in welchem Bundesland?
Ein verstörendes Gesetz soll Ende Januar in der Türkei in Kraft treten. Männer dürfen minderjährige Mädchen zukünftig ganz legal vergewaltigen. Dafür müssen sie lediglich EINE Bedingung erfüllen.
Das Vertrauen in die private Altersvorsorge nimmt immer mehr ab, dafür steigt die Zahl der Menschen, die freiwillig mehr in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen wollen. Wie Sie wirklich mehr Geld im Alter bekommen können, verraten wir Ihnen hier.
Pünktlich zum Beginn eines jeden Monats kommen wieder neue Gesetzesänderungen auf die Verbraucher zu. Welche Gesetze sich in Deutschland zum 01.03.2020 ändern und was noch auf uns Bürger zukommt, erfahren Sie hier.
Wie kann die Zahl der Verkehrstoten reduziert werden? Für viele gibt es darauf nur eine Antwort: durch schärfere Tempolimits auf deutschen Straßen. Doch hat Tempo 30 in der City wirklich Sinn? Darüber läuft im Vorfeld des Verkehrsgerichtstages eine Diskussion.
Wer ein Grundstück kauft, das an keine Straße grenzt, muss sich unter Umständen auf Probleme mit dem Nachbarn einstellen. Welche Wegerechte die sogenannten Hinterlieger haben, erklärt news.de.
Einem Hundewelpen in der Türkei wurden Schwanz und Pfoten abgeschnitten. Das ganze Land ist empört von der grausamen Tierquälerei. Der Fall wird sogar zum Politikum, das Präsident Erdogan ausnutzen will.
Auch im Oktober treten eine Reihe neuer Gesetze in Kraft, die teilweise für reichlich Gesprächsstoff sorgen. So ist die Ehe für Alle nun endlich auch offiziell möglich, außerdem wird es ein Anti-Hass-Gesetz für Facebook und Co. geben. Viele halten das für verfassungswidrig.
Auch im August ändert sich wieder so einiges in Deutschland und neue Gesetze treten in Kraft. Welche Gesetzesänderungen ab dem 1. August 2017 auf Sie zukommen, lesen Sie hier.
Bundesbürger müssen sich auch im März 2017 auf zahlreiche Gesetzesänderungen einstellen. Welche neuen Gesetze die Steuerzahler in Deutschland ab dem 01.03.2017 erwarten, erfahren Sie hier.
2017 bringt auch für den Straßenverkehr einige Neuerungen mit sich. Vor allem radelnde Eltern dürften sich freuen: Sie dürfen ihren Nachwuchs künftig auch auf dem Fußweg begleiten.