2014 wurde der Berlin-Prozess zur Heranführung der Staaten des westlichen Balkans an die EU von Angela Merkel ins Leben gerufen. Nun treffen sich europäische Spitzenpolitiker erneut zu einem Gipfel.
Friedrich Merz
Aktuelle News zu Friedrich Merz
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Politiker wünscht sich mehr Erklärung zu der Aussage des Bundeskanzlers. Er erzählt von Menschen, die sich getroffen fühlen.
Kanzler Merz wagt den Selbstversuch: Er testet KI bei seiner Regierungsarbeit – sogar bei der Formulierung von Gesetzen. Welche Erfahrungen er dabei macht, erzählt er in Stuttgart.
Bundespräsident Steinmeier absolviert einen Staatsbesuch in Österreich. In Wien wird er auch nach seiner Position zur Brandmauer-Diskussion der CDU gefragt.
In der "Stadtbild"-Debatte gehen die Meinungen in der Koalition weit auseinander. Der SPD-Generalsekretär distanziert sich von den Äußerungen des CDU-Chefs. Die CSU verteidigt Merz.
Terre des Femmes fordert: Schutz für Frauen muss mehr sein als Abschiebungen. Warum die Organisation die Aussagen des Kanzlers ablehnt.
Kanzler Merz soll sich erneut zu seinen Äußerungen zum "Stadtbild" erklären. Dazu hat er aber überhaupt keine Lust. Er blockt ab - und findet, er habe sich deutlich genug ausgedrückt.
Bundesinnenminister Dobrindt stellt sich demonstrativ hinter Kanzler Merz. Der lässt mit seinen Andeutungen zu nicht näher benannten Problemen in deutschen Städten viel Raum für Spekulation.
Friedrich Merz reist zum offiziellen Antrittsbesuch nach Baden-Württemberg. Vorher hat er zwar schon die halbe Republik besucht – trotzdem lobt er die besonderen Stärken des Südwestens.
In einer streng abgeschirmten Klausur im Berliner Grunewald sucht die CDU fieberhaft nach einer Antwort auf den AfD-Boom. Während Friedrich Merz an seiner Brandmauer festhält, bricht in der Partei eine Machtdebatte aus. Droht der Union jetzt die Zerreißprobe?
Der Bundeskanzler bleibt bei seinem viel kritisierten Satz zu Problemen im "Stadtbild". Der Sozialflügel seiner Partei erinnert ihn an seine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt im Land.
Merz steht zu seiner viel kritisierten Äußerung zum Thema Migration. Der SPD-Generalsekretär hält dem Kanzler eine Pauschalisierung vor, die Vertrauen zerstöre.
Gibt es im Stadtbild ein Problem? Eine kontroverse Aussage des Bundeskanzlers hat eine Debatte über die Migration losgetreten. Jetzt äußert sich Merz erneut zur Einwanderung nach Deutschland.
Für seine "Stadtbild"-Äußerung muss Friedrich Merz viel Kritik einstecken. Auch Alice Schwarzer findet die Äußerung nicht gerade gut formuliert – doch in der Sache stimmt sie dem Bundeskanzler zu.
Grünen-Chefin Franziska Brantner hält Merz' Aussagen zum "Stadtbild" für unverantwortlich. Zur Verbesserung der Sicherheit macht sie einen eigenen Vorschlag.
Der SPD-Generalsekretär spricht von "hochgefährlichen" Signalen aus den Reihen der Union zum Umgang mit der AfD. Vom CDU-Kanzler erwartet er mehr als klare Worte.
Es klingt wie eine Drohung: CDU-Chef Merz nennt die AfD den wahrscheinlichen Hauptgegner im Wahljahr 2026. Wen die CDU so einstufe, den bekämpfe sie wirklich, sagt der Kanzler.
Es gibt Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners und von Linken und Grünen – Unterstützung gibt es aus den eigenen Reihen. Der Kanzler stellt sich vehement hinter seine umstrittenen Bemerkungen.
Wehrdienstgesetz, Rentenpaket: In der schwarz-roten Koalition sind wichtige Vorhaben umstritten. Kanzler Merz räumt Fehler ein.
Der Kanzler spricht sich für eine europäische Börse aus, um zu verhindern, dass Firmen an Investoren in den USA abwandern. Doch das ist schwieriger als es klingt.
Kanzler Merz fordert eine europäische Börse, um Firmen in Europa zu halten. Doch einem vertieften Kapitalmarkt in der EU stehen nationale Interessen entgegen, auch zwischen Deutschland und Frankreich.
Kurz vor einer Klausurtagung des CDU-Präsidiums hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD geäußert. Jüngsten Forderungen aus der Union erteilt er eine klare Absage. Außerdem warnt er vor Vernichtung durch die Rechtspopulisten.
Beim IGBCE-Kongress in Hannover diskutieren 400 Delegierte über die Zukunft der Gewerkschaft. Auch Spitzenpolitiker wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil werden erwartet.
Mit seiner jüngsten Äußerung zum Thema Migration erntet Kanzler Merz viel Kritik. Sein Fraktionschef steht hinter den Aussagen - und legt nach.
Manch einer in der CDU liebäugelt inzwischen damit, mit der AfD gemeinsam Politik zu machen. Nicht so Parteichef Merz. Er zieht bei einem Bürgerdialog im heimischen Sauerland eine rote Linie.
Kanzler Merz fordert eine europäische Börse, um Firmen in Europa zu halten. Doch einem vertieften Kapitalmarkt in der EU stehen nationale Interessen entgegen, auch zwischen Deutschland und Frankreich.
Der Kanzler spricht sich für eine europäische Börse aus, um zu verhindern, dass Firmen an Investoren in den USA abwandern. Doch das ist schwieriger als es klingt.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in Washington mit US-Präsident Trump über ein mögliches Kriegsende in der Ukraine gesprochen. Kanzler Merz fordert einen "Friedensplan".
Den Begriff Staatsräson in Bezug auf das deutsche Verhältnis zu Israel hat die damalige Kanzlerin Angela Merkel geprägt. Ihr Nachfolger erklärt nun, wie er dazu steht.
Vor der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag ist in der CDU ein Streit über den Umgang mit der AfD neu entbrannt. Parteichef Friedrich Merz macht seine Haltung deutlich.
Die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz zu Migration im Stadtbild löst bei so manchem Politiker Irritation aus. Bundesinnenminister Dobrindt kann die Kritik nicht nachvollziehen.
Mehrere Politikerinnen und Politiker der Grünen werfen Kanzler Merz rassistische und ausgrenzende Sprache vor. Sie verlangen eine öffentliche Entschuldigung.
Eine Äußerung von Bundeskanzler Merz zu Migration sorgt für viel Kritik am CDU-Chef. Auch aus den Reihen der Bundesregierung gibt es eine kritische Reaktion.
Pöbeleien im Bundestag werden teurer: Das Parlament verschärft die Regeln für Fehlverhalten. Höhere Ordnungsgelder, strengere Konsequenzen und Abzüge für unentschuldigtes Fehlen sind beschlossen.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer erklärt die "Stadtbild"-Aussage des Bundeskanzlers zum Thema Migration und betont: Es gehe um die Durchsetzung gemeinsamer Werte in der Gesellschaft.
Der Kanzler redet über Migration und konstatiert "im Stadtbild noch dieses Problem". Grünen-Chef Banaszak nennt das respektlos - und fordert eine Entschuldigung.
Im Bundestag nehmen sich die Grünen den Koalitionsstreit um den Wehrdienst vor – und greifen den Kanzler an.
Russland bombardiert nicht nur die Ukraine, sondern zielt mit hybrider Kriegsführung auch auf die Stabilität in Deutschland. Der Bundeskanzler kündigt neue Schritte zur Abwehr an.
Kanzler Friedrich Merz dringt auf Fortschritte für eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Europäischen Union. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung dankt der Kanzler US-Präsident Trump und den anderen beteiligten Staats- und Regierungschefs für den Gaza-Friedensplan. Und sendet ein Signal nach Europa.
Friedrich Merz spricht in Potsdam über Migration und verrät mit einem einzigen Satz mehr über sein Weltbild als ihm lieb sein dürfte. Ein Kommentar.
Kurz vor der großen Verkündung lässt Verteidigungsminister Boris Pistorius den Kompromiss zur Wehrpflicht platzen und zieht damit den Zorn der Union auf sich. CDU-Politiker sprechen von einer "Blutgrätsche", Pistorius kontert scharf.
Die Freilassung der Geiseln in Gaza und die Besiegelung der Waffenruhe ist für Kanzler Merz ein historischer Tag. Zugleich mahnt er: Die eigentliche Arbeit für eine echte Friedensordnung beginnt erst.
Vom Gespräch mit Wissenschaftlern bis zum Besuch im Kindergarten: Merz erzählt, was ihn an seinem Alltag als Kanzler besonders begeistert.
Kanzler Merz räumt in Brandenburg ein, dass viele Menschen mit der Politik unzufrieden sind. Die Bundesregierung müsse zeigen, dass der Staat funktioniert.
Der Kanzler würdigt den 13. Oktober als historischen Tag. Er hofft nun, dass von der Waffenruhe im Gazastreifen auch ein Signal in ein anderes Kriegsgebiet ausgeht.
Nach mehr als zwei Jahren Gefangenschaft kehren alle von der Hamas festgehaltenen Geiseln nach Israel zurück. CDU-Politiker Merz spricht von einem "Anfang" auf dem Weg zu Frieden im Nahen Osten.
Knapp 20 Staats- und Regierungschefs reisen zur Unterzeichnung der Erklärung zum Friedensplan von US-Präsident Donald Trump nach Scharm el Scheich - darunter auch der Bundeskanzler.
Nach zwei Jahren Gaza-Krieg soll in Ägypten ein Waffenruhe-Abkommen unterzeichnet werden. Merz kündigt deutsches Engagement für die Einhaltung an und humanitäre Hilfe.
Nach Wochen der Krise kann Friedrich Merz endlich ein leichtes Umfrageplus verbuchen. Doch von echter Trendwende keine Spur – die Deutschen bleiben skeptisch, die AfD liegt weiter vorn.