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- Elon Musk klagt gegen den "Stop Hiding Hate Act" in New York
- X wird von Behörden als "Kloake der Hassrede" bezeichnet
- Präzedenzfall aus Kalifornien könnte Elon Musks Chancen stärken
In den USA spitzt sich ein brisantes Ringen um Meinungsfreiheit und staatliche Kontrolle zu: Elon Musk, Tech-Milliardär und Eigentümer der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter), hat den Bundesstaat New York verklagt. Grund ist das neue Gesetz "Stop Hiding Hate Act", das Plattformbetreiber dazu verpflichtet, ihre Maßnahmen gegen Hassrede offenzulegen.
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Elon Musk sieht fundamentale Rechte verletzt
Elon Musk, der sich seit seiner Übernahme von X als Verfechter absoluter Redefreiheit positioniert, hält das Gesetz für verfassungswidrig. In der Klageschrift heißt es "oe24.at" zufolge: "Es ist nicht die Aufgabe der Regierung, zu entscheiden, was gesagt werden darf." Der Unternehmer sieht in der neuen Regelung eine Form staatlicher Zensur und warnt vor einem Eingriff in die Grundwerte der US-Verfassung.
New York rechnet mit "X" ab
Der Staat New York sieht das ganz anders und wählt scharfe Worte: Die Plattform X sei zur "Kloake der Hassrede" verkommen. Man wirft dem Unternehmen vor, keinerlei Verantwortung für Inhalte auf der Plattform zu übernehmen. Die Behörden kritisieren insbesondere, dass X es versäumt habe, transparent über Moderationsrichtlinien und Maßnahmen gegen Extremismus zu informieren.
Generalstaatsanwältin Letitia James, Ziel von Elon Musks Klage, verteidigte das Gesetz. Ziel sei es, Nutzer besser zu schützen und klarzustellen, welche Plattformen Hass und Hetze dulden und welche nicht.
Kalifornien als Präzedenzfall
Interessant: Elon Musk hat mit einer ganz ähnlichen Klage bereits Erfolg gehabt. In Kalifornien wurde ein vergleichbares Gesetz nach einem Urteil wieder gekippt. Nun hofft Elon Musk, auch in New York juristisch zu siegen und so einen weiteren Präzedenzfall zu schaffen.
Kampf um Kontrolle im Netz
Während Kritiker Elon Musk vorwerfen, seine Plattform gezielt zur Radikalisierung und Desinformation zu öffnen, sieht der Unternehmer sich als Verteidiger der Redefreiheit. Die juristische Auseinandersetzung wird zeigen, wie weit diese Freiheit im digitalen Zeitalter tatsächlich reicht und ob ein Bundesstaat wie New York gegen einen der mächtigsten Tech-Mogule der Welt bestehen kann.
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mlk/bos/news.de
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