Donald Trump: "Katastrophe für die Justiz" - US-Präsident tobt wegen Todesstrafen-Entscheidung

• Donald Trump reagiert auf Entscheidung zu 548 Todesurteilen in Kalifornien
• US-Präsident attackiert den demokratischen Gouverneur Gavin Newsom, weil dieser die Urteile in lebenslange Haftstrafen umwandeln will
• Trump beschimpft Newsom als "inkompetent und unsensibel"

Donald Trump muss nach der deutlichen Midterms-Niederlage mit mehreren Problemen in den eigenen Reihen fertig werden. Im Weißen Haus gab es zuletzt Rücktrittsgerüchte um den Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats, Kevin Hassett. Zudem gibt es nach der Wahlklatsche öffentliche Schuldzuweisungen innerhalb der MAGA-Bewegung. Daneben gehen die politischen Konflikte mit den Demokraten weiter. So will zum Beispiel Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nun 548 Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umwandeln. Diese Entscheidung gefällt Donald Trump gar nicht. Am Samstag wütete der US-Präsident gegen einen seiner größten politischen Kontrahenten.

Donald Trump attackiert Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom auf Truth Social

Auf Truth Social bezeichnete er den Schritt als "Katastrophe für die Justiz in Amerika" und nannte Newsom – den er abfällig als "Newscum" bezeichnete – "inkompetent und unsensibel". Trump sprach sogar von 563 Verurteilten, während Newsoms Büro laut "Newsweek" die Zahl der betroffenen Insassen lediglich mit 548 beziffert. Die Begünstigten seien "einige der schlimmsten kaltblütigen Mörder, die jemals auf der Erde gelebt haben", so der US-Präsident weiter. Die Angehörigen der Opfer seien "zu Recht am Boden zerstört". Die Entscheidung werde hoffentlich aufgehoben.

US-Präsident tobt wegen Umwandlungen von Todesurteilen in lebenslange Haftstrafen

Am 5. November hatte Newsom seine Absicht verkündet, die Todesurteile gegen 529 Männer und 19 Frauen in lebenslange Haft ohne Bewährungsmöglichkeit umzuwandeln. Kein Verurteilter würde freikommen, begnadigt oder jemals auf Bewährung entlassen. Bestehende Schuldsprüche und Entschädigungsanordnungen bleiben unangetastet.

Allerdings steht "Newsweek" zufolge noch ein entscheidendes Hindernis im Weg: Bei 382 der Betroffenen handelt es sich um Mehrfachverurteilte, weshalb die kalifornische Verfassung die Zustimmung von mindestens vier Richtern des Obersten Gerichtshofs für die Strafmilderung verlangt. Newsom, dessen Amtszeit im Januar endet, hat das Gericht gebeten, noch vor Jahresende zu entscheiden. Die Zeit drängt.

Widerstand gegen Entscheidung von Trump-Gegner

Doch gegen Newsoms Entscheidung hat sich bereits Widerstand formiert. Am Donnerstag kündigte die Criminal Justice Legal Foundation gemeinsam mit Angehörigen von Mordopfern und Staatsanwälten an, sämtliche verfügbaren Rechtsmittel vor dem kalifornischen Obersten Gerichtshof auszuschöpfen. Der Bezirksstaatsanwalt von Los Angeles, Nathan Hochman, schloss sich der Klage an und sprach von einer "willkürlichen Umwandlung, die Opferfamilien an den Rand drängt und den Willen kalifornischer Wähler, Geschworener und Richter missachtet".

Auch US-Justizminister Todd Blanche nannte Newsoms Vorgehen "bedauerlich" und zog Parallelen zu Joe Bidens Umwandlung von 37 Todesurteilen im Dezember 2024. Kaliforniens Wähler hatten die Abschaffung der Todesstrafe sowohl 2012 als auch 2016 per Volksabstimmung abgelehnt. Die letzte Exekution wurde jedoch im Januar 2006 durchgeführt.

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gom/news.de/stg