Bremen: AfD-Verbot? SPD sieht Prüfung als demokratische Pflicht

Die Fraktionsspitzen der SPD in Bund, Ländern und Europaparlament fordern die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem AfD-Verbot. "Die Demokratie ist durch sie von innen heraus bedroht", schreiben die Fraktionsvorsitzenden in einer gemeinsamen Erklärung. Das Papier wurde zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz in Bremen vorgestellt.

Die AfD sei eine rechtsextreme Partei und greife die freie Gesellschaft systematisch an, heißt es in dem Beschluss. Sie normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich und wolle die demokratische Grundordnung von innen heraus beseitigen.

"Demokratische Pflicht"

Die SPD-Politikerinnen und -Politiker fordern, noch in diesem Jahr eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, um ein Verbotsverfahren vorzubereiten. "Die Vorbereitung eines Prüfverfahrens ist eine rechtliche Notwendigkeit, die der Schutz unserer Verfassung gebietet. Dies sehen wir als unsere demokratische Pflicht an", schreiben sie.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte bei seinem Besuch in Bremen, eine solche Prüfung sei wichtig. Denn jede liberale Demokratie sei angreifbar und auch von innen zerstörbar.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de