Friedrich Merz News: Wadephul: Kabinett und Regierungsfraktionen hinter Merz

Außenminister Johann Wadephul hat sich angesichts der Debatte um die politische Zukunft von Friedrich Merz unzweideutig hinter den Kanzler gestellt. "Der Bundeskanzler kann sich jederzeit auf die Unterstützung der Regierungsfraktionen und seines Kabinetts verlassen", sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner ungarischen Kollegin Anita Orban in der Hauptstadt Budapest. Wadephul fügte hinzu: "Diese Bundesregierung ist bereit, die Verantwortung wahrzunehmen, die sie hat. Sie ist entschlossen dazu."

Wadephul sagte auf die Frage einer Journalistin nach der Stabilität der Bundesregierung angesichts der Umfrageschwäche von Merz: "Natürlich brauchen wir stabile Verhältnisse in den jeweiligen Heimatländern, in denen wir aktiv sind. Aber die Bundesregierung ist wirklich sehr stabil." Niemand übersehe das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt. Dort war die CDU abgestürzt, die AfD hatte einen hohen Wahlsieg eingefahren und führt aktuell Gespräche mit dem BSW, inwiefern eine Zusammenarbeit möglich sein könnte.

Man dürfe die Themen, die die Menschen bewegten, nicht unterschätzen und müsse diese ernst nehmen, sagte Wadephul. Zugleich wies er darauf hin, dass am Sonntag bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen mehr Menschen wahlberechtigt gewesen seien, als in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zusammen. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird am kommenden Sonntag jeweils ein neuer Landtag gewählt.

Wadephul fügte mit Blick auf die Wahlergebnisse von Niedersachsen hinzu, auch wenn diese "immer besser sein können", hätten sie "ja doch gezeigt, dass es sehr viel Unterstützung für auch die Regierungsparteien gegeben hat". Das spüre er auch in Berlin. Die CDU ist erneut stärkste Kraft bei Kommunalwahlen in Niedersachsen auf Kreisebene geworden. Die CDU hatte laut vorläufigem Ergebnis 27,2 Prozent erreicht, vor der SPD mit 24,6 und der AfD mit 15,9 Prozent.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de