Landtagswahl: AfD-Spitzenkandidat will nur mit absoluter Mehrheit regieren
AfD-Spitzenkandidat Siegmund will nur Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden, wenn seine Partei allein regieren kann. Wie er das begründet und welche Kritik er an anderen Parteien übt.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat AfD-Spitzenkandidatin Ulrich Siegmund bekräftigt, dass er sich nur zur Wahl als Regierungschef stellt, wenn seine Partei die absolute Mehrheit holt und allein regieren kann. Grund sei, dass nach der Wahl das umgesetzt werden müsse, was er angekündigt habe, sagte der 35-Jährige im ZDF-"Morgenmagazin". Und das könne er aktuell mit keiner anderen Partei.
"Wir haben aktuell den Umstand, dass jedes Mal Parteien, Regierungen nach der Wahl genau das Gegenteil von dem machen, was sie vorher angekündigt haben." Als Beispiel nannte er die Politik nach der Bundestagswahl. "Vor der Wahl wurde die Einhaltung der Schuldenbremse versprochen, nach der Wahl gab es das größte Schuldenpaket in der Geschichte dieses Landes", sagte Siegmund. "Die Menschen möchten das nicht mehr. Sie möchten wieder Vertrauen fassen."
Siegmund sieht keine politischen Partner im Land
Siegmund sagte, die AfD sei grundsätzlich zur Kooperation mit den übrigen Parteien bereit. So habe die AfD im Landtag guten Initiativen zugestimmt, "wenn es sie mal gab von anderen Parteien". Wenn jemand die "Grundprobleme" im Land mit anpacken wolle wie "Migration, verrückte Energiepolitik, der ganze Genderquatsch et cetera – dann mache ich das sehr gerne. Aber gibt es diesen Partner? Gibt es nicht in diesem Land."
Mit Blick auf seine Partei beklagte Siegmund: "Seit zehn Jahren möchte man uns verbieten, seit zehn Jahren grenzt man uns aus, seit zehn Jahren wählt man unsere Ausschussvorsitzenden ab, enthält uns Landtagsvizepräsidenten vor." Er fügte an: "Und wir haben die Realitäten anerkannt und sagen: Gut, wenn es keiner mit uns machen will, müssen wir es halt allein machen." Der Landesverfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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kns/roj/news.de
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