Streit mit Russland: Lawrow schießt gegen Deutschland zurück - Pistorius warnt vor Putin-Sieg

• Laut Putins Außenminister Sergej Lawrow werden die Goethe-Institute in Russland schließen
• Moskaus Reaktion auf neue Sanktionen der Bundesregierung nach versuchtem Drohnenanschlag auf Leipziger Flughafen
• Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt vor russischem Sieg in der Ukraine

Die Spannungen zwischen Deutschland und Russland verschärfen sich weiter. Nachdem die Bundesregierung Russland für den versuchten Anschlag auf dem Leipziger Flughafen Anfang August verantwortlich machte und neue Sanktionen verhängte, folgte nun eine erste Reaktion aus dem Kreml.

Sergej Lawrow kündigt Schließung von Goethe-Instituten in Russland an

Die Regierung in Moskau wird nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow die Goethe-Institute in Russland schließen. Es handle sich um eine Reaktion auf die angekündigte Schließung des Russischen Hauses in Berlin, sagte der Minister der Nachrichtenagentur Interfax zufolge in Wladiwostok. Die Bundesregierung hatte die Schließung des Russland-Hauses infolge des Fundes einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle angekündigt.

Nach Angaben des Goethe-Instituts gibt es neben der Hauptstelle in Moskau auch noch Kultureinrichtungen in St. Petersburg und Jekaterinburg. "Natürlich werden sie geschlossen, nachdem unser Kulturzentrum von dort (Berlin) vertrieben wurde", sagte Lawrow beim Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Deutschland nehme bewusst in Kauf, dass der Schritt gegen das Russische Haus "eindeutig das Ende seiner kulturellen Präsenz in der Russischen Föderation bedeutet". 

Moskaus Reaktion auf deutsche Sanktionen 

Trotz aller Spannungen mit dem Westen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe das Institut weiterarbeiten können, sagte Lawrow. Das Goethe-Institut gehört zu den letzten in Russland noch tätigen deutschen Einrichtungen. Russland hatte massenhaft Stiftungen und Organisationen für unerwünscht erklärt und dadurch mit Tätigkeitsverbot belegt.

Am Vortag hatte das russische Außenministerium den Geschäftsträger der Deutschen Botschaft in Moskau einbestellt, um gegen Berlins Sanktionen nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle zu protestieren. Die Einbestellung sei wegen der antirussischen Handlungen und der Äußerungen der deutschen Führung erfolgt, teilte das Ministerium mit. 

Russland bestreitet Verbindung zu Drohnen-Vorfall auf Flughafen Leipzig/Halle

Die russische Seite weise die "völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfe einer russischen Beteiligung an dem angeblichen Vorfall am Flughafen Leipzig entschieden zurück", hieß es in einer Mitteilung nach dem Gespräch. Berlin greife zu "offener Provokation", um die russisch-deutschen Beziehungen zu untergraben. "Auf die Handlungen der deutschen Regierung wird eine harte Antwort folgen", drohte das Außenministerium in Moskau.

Russland hat weitere Gegenmaßnahmen angekündigt. Als denkbar gilt unter anderem noch eine Schließung des Generalkonsulats in St. Petersburg. Schon in der Vergangenheit hatten beide Seiten im Zuge von Sanktionen wechselseitig Konsulate geschlossen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatten in dieser Woche Russland für den Drohnenvorfall von Anfang August verantwortlich gemacht und Strafmaßnahmen angekündigt. Wadephul sagte, dass etwa das russische Konsulat in Bonn geschlossen werden soll.

Boris Pistorius warnt vor Putin-Sieg in der Ukraine

Währenddessen hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erneut vor einem militärischen Erfolg Russlands in der Ukraine gewarnt. "Wenn Russland, wenn Wladimir Putin diesen Krieg gewinnt, dann ist das eine Blaupause für alle Autokraten dieser Welt zu sagen: Was schert mich das Recht, das souveräne Recht von anderen Nationen?", sagte der SPD-Politiker in Braunschweig. Sie würden laut Pistorius denken: "Es gibt ja niemanden, der sich mir entgegenstellt und die Angegriffenen unterstützt."

Der russische Präsident ist für den deutschen Verteidigungsminister der Einzige, der den Krieg beenden könne, wenn er es wollte. "Stattdessen führt er einen hybriden Krieg gegen europäische Länder, vor allem gegen Deutschland", sagte der Verteidigungsminister. Deutschland sei im Fokus, weil es die Ukraine unterstütze.

Bei dieser Unterstützung gehe es nicht nur um die Freiheit und die Souveränität der Ukraine. Pistorius sprach von einer Frage der Gefahrenabwehr. "Wladimir Putin wird nicht aufhören, wenn er die Ukraine eingenommen hätte. Das sagt er immer wieder", warnte der Verteidigungsminister.

Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und Desinformationskampagnen, um die öffentliche Meinung etwa vor Wahlen zu beeinflussen.

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gom/bos/news.de/dpa