Friedrich Merz: Knallharte Abrechnung mit dem Kanzler - so droht der Koalition das Ende

• Friedrich Merz "fehlt es an Führungsprofil"
• Friedrich Merz: Keine Spur von Begeisterung mehr
• Friedrich Merz zerstört Vertrauen von Wirtschaft und Bevölkerung
• Friedrich Merz legt Innovationsförderung auf Eis

Der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz wächst - und zwar nicht nur von den Großkonzernen. Nachdem Unternehmen wie BMW, Siemens und Porsche kürzlich in einem Brandbrief die zügige Umsetzung angekündigter Reformen gefordert hatten, schießt nun auch der Mittelstandsverband BVMW scharf gegen den Regierungschef. Es ist längst nicht die erste Attacke auf den Regierungschef in den vergangenen Tagen - TV-Star Thorsten Legat nannte Merz zum Beispiel eine "Marionette Deutschlands".

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Friedrich Merz "fehlt es an Führungsprofil": Knallharte Abrechnung mit dem Kanzler

"Dem Bundeskanzler fehlt es an Führungsprofil", erklärte BVMW-Chef Christoph Ahlhaus gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sollte Merz nach der Sommerpause nicht rasch zu einer entschlossenen Linie zurückfinden, drohe die Koalition "mittelfristig auf die ein oder andere Weise auseinanderzufallen".

Statt sich ständig von partei- und koalitionspolitischen Kalkülen leiten zu lassen, müsse der Kanzler endlich seine "verfassungsmäßige Richtlinienkompetenz aktiv nutzen", so Ahlhaus weiter. Eine deutliche Warnung - unmittelbar vor der anstehenden Kabinettsklausur in Neuhardenberg. Besonders brisant: Ahlhaus ist Mitglied der CDU.

Friedrich Merz: Keine Spur von Begeisterung mehr

Besonders hart geht Ahlhaus mit Katherina Reiche ins Gericht. Die Wirtschaftsministerin pflege "keine wahrnehmbare Kommunikation in den Mittelstand", kritisierte der Verbandschef. Auch die Mittelstandsbeauftragte Gitta Connemann sei faktisch kaltgestellt worden - man habe sie "irgendwo ins Digitalministerium verschoben".

Die CDU habe mit ihrem Versprechen einer echten Wirtschaftswende bei kleinen und mittleren Unternehmen enormen Zuspruch gewonnen, so Ahlhaus. "Viele dachten: 'Jetzt geht's los.'" Doch von dieser anfänglichen Begeisterung sei nichts mehr übrig. "Diese Aufbruchstimmung ist tiefer Ernüchterung gewichen", bilanzierte der BVMW-Chef. Weder in der Kommunikation noch in konkreten Maßnahmen fühle sich das Rückgrat der deutschen Wirtschaft von der Regierung ausreichend beachtet.

Friedrich Merz zerstört Vertrauen von Wirtschaft und Bevölkerung

Zentrale Reformvorhaben würden in endlosen Debatten aufgerieben, monierte Ahlhaus – "sei es bei der Rente mit 63 oder im Gesundheitssektor". Das Ergebnis sei stets dasselbe: Statt mutiger Entscheidungen lande man beim kleinsten gemeinsamen Nenner. Ein schlüssiges Gesamtkonzept? Fehlanzeige.

Das Vertrauen von Wirtschaft und Bevölkerung werde dadurch "restlos zerstört", warnte der Verbandschef. Bereits vor einem Jahr hatte die Regierung einen großen Reformherbst angekündigt - passiert ist nach Einschätzung des BVMW wenig bis nichts. Ahlhaus spitzte entsprechend zu: Nach dem ausgebliebenen "Herbst der Reformen" stehe Deutschland nun ein "Herbst der Wahrheit" bevor.

Friedrich Merz legt Innovationsförderung auf Eis

Mit Blick auf die bevorstehende Kabinettsklausur in Neuhardenberg bringt der BVMW auch eine ganz konkrete Forderung auf den Tisch: Die Regierung müsse den Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) sofort aufheben. Das Förderprogramm für Forschung und Entwicklung werde ausgerechnet dann ausgebremst, "in einer Phase, in der Deutschland mehr Investitionen, mehr Forschung und mehr Wachstum dringend benötigt", betonte Ahlhaus gegenüber der "NOZ".

Das ZIM zähle zu den "erfolgreichsten Instrumenten zur Förderung mittelständischer Innovationen", so der Verbandschef. Dass ausgerechnet dieses Programm blockiert werde, passe ins Bild einer Regierung, die laut BVMW den Mittelstand als wirtschaftliches Fundament des Landes sträflich vernachlässigt - trotz vollmundiger Ankündigungen vor der Wahl.

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rut/news.de