Sahra Wagenknecht: "Ein neuer Hitler ist er nicht" - AfD-Aussage sorgt für Aufruhr

• Sahra Wagenknecht sorgt mit Aussage über AfD-Mann Ulrich Siegmund für Aufsehen
• BSW-Chefin sieht programmatische Gemeinsamkeiten zwischen AfD und CDU
• Wagenknecht hält Regierung unter Friedrich Merz für schädlich
• DDR-Vergleich und Kritik an etablierten Parteien sorgen für weitere Brisanz

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September sorgt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht mit Äußerungen über den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund für Aufsehen. "Ich bin kein Fan von Herrn Siegmund, aber ein neuer Hitler ist er nicht", erklärte sie gegenüber den Funke-Zeitungen.

Trotz des Personals aus ehemaligen Neonazi-Strukturen und verfassungsrechtlich bedenklicher Positionen innerhalb der sachsen-anhaltischen AfD bezeichnete Wagenknecht die Partei als "legale Partei", die eben auch gewählt werde, berichtet unter anderem die "Bild". Zudem betonte sie programmatische Gemeinsamkeiten mit der CDU: Zahlreiche Standpunkte der AfD deckten sich mit denen der Christdemokraten – zumal die Mehrheit der AfD-Spitzenpolitiker ursprünglich aus der CDU stamme.

SahraWagenknecht will Friedrich Merz als Kanzler stürzen

Die BSW-Chefin verknüpfte die Landtagswahl unmittelbar mit der Zukunft der Bundesregierung. Der Ausgang der Abstimmung werde mitentscheiden, wie lange Friedrich Merz noch im Kanzleramt sitze, so Wagenknecht. Konkret hänge viel davon ab, ob der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze sein Amt behaupten könne oder nicht.

Auf die direkte Frage, ob sie den CDU-Kanzler stürzen wolle, antwortete Wagenknecht ohne Umschweife: "Friedrich Merz und seine Politik schaden unserem Land. Es wäre ein Segen, wenn seine Regierung kippt."

Gleichzeitig betonte sie, dass es bei der Wahl selbstverständlich auch um landespolitische Themen gehe – etwa darum, dass Schüler wieder ordentlich unterrichtet würden und ältere Menschen sich ihre Pflege leisten könnten.

Polizei vor der Tür wegen Satire – Wagenknecht zieht DDR-Parallele

Die BSW-Politikerin ging in ihren Aussagen noch deutlich weiter und benannte die etablierten Parteien als derzeit größte Bedrohung für die demokratische Ordnung. Gemeint seien jene Kräfte, "die die Meinungsfreiheit beschränken, Regierungskritiker überwachen, einschüchtern und durch bezahlte NGOs bekämpfen und freie Wahlen offenbar zunehmend als Störung der öffentlichen Ordnung empfinden".

Besonders brisant: Wagenknecht stellte einen direkten Vergleich mit der DDR her. "Dass heute nach einem satirischen Post die Polizei vor der Tür stehen kann, erinnert mich an die DDR", sagte sie den Funke-Zeitungen. Solche Zustände seien ein wesentlicher Grund dafür, dass sich viele Bürger nach politischem Wandel sehnten.

Verfassungsschutz sieht AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch

Wagenknechts Relativierungen stehen im Kontrast zur Einschätzung des Verfassungsschutzes. Dieser hatte den sachsen-anhaltischen AfD-Landesverband bereits im November 2023 als gesichert rechtsextremistisch klassifiziert. Grundlage waren laut Behörde zahlreiche Äußerungen von Funktionären und Mandatsträgern, die als muslimfeindlich, rassistisch und teils antisemitisch bewertet wurden. Die AfD wehrt sich juristisch gegen diese Einstufung – das Gerichtsverfahren ist derzeit ausgesetzt.

Wagenknecht selbst räumte allerdings ein, dass die AfD den von ihr beklagten autoritären Kurs wohl kaum korrigieren würde. "Dass die AfD den autoritären Trend wahrscheinlich nicht stoppen, sondern nur das Vorzeichen verändern würde, steht auf einem anderen Blatt", so die BSW-Gründerin gegenüber den Funke-Zeitungen.

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ife/news.de/stg