Landtagswahl: Haseloff: Westblick auf den "Ossi" stärkt die AfD

Anfang des Jahres hat sich Reiner Haseloff (CDU) in Sachsen-Anhalt als Ministerpräsident zurückgezogen, um seinem Nachfolger Sven Schulze (CDU) den Weg zu ebnen. Der neue Regierungschef müht sich im Wahlkampf, der AfD Paroli zu bieten. Doch wie es nach der Landtagswahl am 6. September weitergeht, ist offen.

Haseloff hat sich immer klar gegen die AfD positioniert - doch was tun mit einer Partei, die in den Umfragen über der Marke von 40 Prozent liegt? Naht das Ende der "Brandmauer"? Im Interview kritisiert der 72-Jährige unter anderem die Medien. Außerdem antwortet er auf die Frage, ob sein Rückzug zu spät kam.

Frage: Herr Haseloff, warum können sich die Parteien der Mitte in Deutschland nicht darauf verständigen, was die Brandmauer konkret bedeutet?

Antwort: Aktuell haben wir eine Mitte-Rechts-Mehrheit in ganz Deutschland, die sich nicht in einer Regierung abbildet. Der Grund sind die rechtsextremen, teils verfassungswidrigen Elemente im AfD-Programm, besonders ausgeprägt hier in Sachsen-Anhalt. Solange sich diese Partei nicht ändert, kann niemand Staat mit ihr machen. Ohne vergleichen zu wollen: Auch große Teile der Linken streben einen anderen Staat an. Für diese Unvereinbarkeit von programmatischen Inhalten mit denen der CDU hat sich in der plakativen politischen Kommunikation der Begriff "Brandmauer" herausgebildet, den ich persönlich nie für hilfreich gehalten habe. Die Frage, wie dieser Zustand überwunden werden kann, müssen Sie auch an die AfD, die Sozialdemokraten, die Linken, die Grünen oder an Frau Wagenknecht stellen.

Wir sollten übrigens mehr über Inhalte sprechen. Die Parteien der Mitte, besonders die SPD, haben Teile der Bevölkerung verloren, weil sie die Anliegen vieler Menschen nur unzureichend aufgenommen haben. Sorgen um die Preisentwicklung, speziell der Energiepreise, die Wirtschaft, den eigenen Lebensstandard und die Migration sind nicht zügig angegangen und aufgelöst worden.

Frage: So einfach können Sie sich das nicht machen. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Seitdem ringt die Union damit, wie diese Abgrenzung konkret aussieht. Was ist für Sie maßgeblich?

Antwort: Für uns geht es nicht um diese Formel, sondern darum, mit wem wir grundsätzlich nicht kooperieren. Dafür ist unser Wertekanon entscheidend.

Frage: Was spricht gegen Kooperationen mit der AfD?

Antwort: Mit der jetzt gerade in Sachsen-Anhalt real existierenden, in wesentlichen Teilen verfassungswidrigen AfD wäre dieses Land ein anderes Land: ein anderes System mit einem völlig anderen Wertekanon, ein anderer Staat. Führende Vertreter der AfD sagen offen, dass sie die CDU zerstören wollen. Deshalb können wir einer solchen Partei nicht auch noch helfen, ihre Ziele umzusetzen! Über kommunale Einzelfragen wie die Reparatur von Schlaglöchern rede ich hier nicht. Aber auf Landesebene ist für mich klar: mit dieser AfD kommt eine Zusammenarbeit nicht infrage.

Frage: Die AfD liegt in Umfragen in Sachsen-Anhalt über der 40-Prozent-Marke. Warum ist die Partei in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus so stark geworden?

Antwort: Da kommt vieles zusammen. Corona wirkt bei manchen bis heute nach, die Migrationspolitik ist für viele ein zentrales Thema, und die Bundespolitik löst aus Sicht vieler Menschen reale Probleme nicht überzeugend genug. Ich wehre mich aber dagegen, wenn bei der AfD immer auf den Osten gezeigt wird - die AfD ist eine Westpartei. Sie ist aus der westdeutschen Elite hervorgegangen, die führenden Köpfe sind fast alle Westdeutsche, und sie liegt auch im Westen sehr deutlich vor allen anderen Parteien. Wir müssen deshalb aus Ostdeutschland heraus eine Diskussion führen: Was ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch in Westdeutschland schiefgelaufen, warum wurden viele wichtige Themen von den Eliten nur am Rande diskutiert? Darüber hinaus sind auch die Medien für das Erstarken der AfD mitverantwortlich.

Frage: Wie meinen Sie das?

Antwort: Es gibt in den meinungsbildenden Massenmedien, die überwiegend westdeutsch dominiert sind, fast ausschließlich einen Westblick auf den sogenannten "Ossi". Wenn man die Menschen hier früher gefragt hat, wer sie sind, da kam als Erstes die Heimatstadt - Wittenberger. Danach kam Sachsen-Anhalter, Deutscher und dann Europäer. Für mich ist es schmerzhaft, dass sich nach der deutschen Einheit sehr schnell die länderübergreifend an Ostdeutschland gebundene Spezies "Ossi" neu herausgebildet hat. Heute kommt bei Frage nach der Identität nach dem Wittenberger gleich der Ossi, eine Spezies, die es weder im Biologiebuch noch im Duden als realen Fakt gibt. Das ist aus einem Gefühl gewachsen.

Und diese Betrachtung des "Ossi" von oben herab in den Medien aus westdeutscher Perspektive ist letztlich eine Verstärkung für die AfD im Osten. Wenn ich mir die Titelseiten mit den Negativschlagzeilen insgesamt so anschaue - da kann man ja nur denken: Bloß raus hier, alles ist ganz schlimm. Das ist eine Selbstkasteiung dieser Gesellschaft. Da braucht die AfD ja gar nicht mehr viel zu machen. Wenn permanent alles ganz furchtbar ist, hat man leichtes Spiel mit der Ankündigung, ein Land vom Kopf auf die Füße stellen zu wollen.

Frage: Machen Sie es sich mit der Medienkritik nicht ein bisschen einfach?

Antwort: Bestimmt nicht. Aber darauf hinweisen darf man sicherlich auch mal. Wir haben schon seit längerem die Situation, dass die meisten Menschen mit ihrer persönlichen Situation an sich zufrieden sind, die Situation der Gesellschaft und des Staates insgesamt aber viel negativer einschätzen. Gerade die sozialen Medien pflegen einen gefestigten Negativismus und leben von der permanenten Empörung. Die gesellschaftlich relevanten Gruppen müssten zum Beispiel viel stärker die realen Folgen einer AfD-Politik deutlich machen - ein Drittel unseres Wohlstandes haben wir zum Beispiel deswegen, weil wir in der Europäischen Union sind. Man muss den Menschen vor Augen führen, dass sie auf dieses Drittel werden verzichten müssen, wenn sie eine Partei wählen, die raus aus der EU möchte.

Frage: Wie sieht es mit der Abgrenzung der CDU nach links aus? Sollte die Union den Unvereinbarkeitsbeschluss hier aufweichen, auch um in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl Optionen zu haben?

Antwort: Dazu sage ich nur eins: Der Wahltag ist der 6. September. Und ich weigere mich vehement, auch aus eigener Erfahrung, solche Diskussionen jetzt zu führen. Wir bieten als CDU unseren Wertekanon und unsere Programmpunkte an. Damit wollen wir die Wähler überzeugen. Es sind noch viele Menschen unentschlossen, wen sie wählen sollen.

Frage: Und was ist mit ihrer eigenen Rolle? Es gibt Stimmen, die sagen, dass Sie durch den späten Wechsel auf ihren Nachfolger für die schwierige Lage der CDU in Sachsen-Anhalt mitverantwortlich sind.

Antwort: Schauen sie doch mal auf die Wahlen in diesem Jahr. In Baden-Württemberg war der Wahlgewinner keinen Tag im Amt, in Rheinland-Pfalz kam es zum Regierungswechsel trotz eines schon seit längerem eingewechselten neuen Amtsinhabers. Im Übrigen schloss in Sachsen-Anhalt der Koalitionsvertrag einen vorzeitigen Wechsel aus, da das Amt des Ministerpräsidenten dort explizit mit meinem Namen verbunden war.

Trotzdem haben wir den Übergang zu Sven Schulze gemeinsam vollziehen können, als alle Beteiligten in der Koalition dazu bereit waren. Für mich war wichtig, diese Koalition inhaltlich stabil zu halten und einen geordneten Wechsel zu ermöglichen, ohne den Koalitionsvertrag und eine stabile Landesregierung aufzubrechen. Das haben wir sehr gut geschafft.

ZUR PERSON: Reiner Haseloff (72), gebürtiger Wittenberger, war von 2011 bis Januar 2026 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und damit zeitweise der dienstälteste Regierungschef Deutschlands. In knapp 15 Jahren schmiedete der Physiker drei Koalitionen, führte das Land durch Krisen wie die Jahrhundertflut 2013 und die Corona-Pandemie. Haseloff wurde parteiübergreifend als pragmatisches "Bollwerk gegen Rechts" gesehen. Kanzler Friedrich Merz adelte ihn einst als "das Gesicht der CDU im Osten". Am 27. Januar 2026 trat Haseloff zurück, um seinem Nachfolger Sven Schulze einen Amtsbonus vor der Landtagswahl zu verschaffen.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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