Rentenreform 2026: CDU kämpft mit Uneinigkeit bei der Abschaffung der Rente mit 63

• CDU ringt mit Streit um zentrale Punkte der geplanten Rentenreform
• Ost-Ministerpräsidenten stecken zwischen Reformdruck und Wahlversprechen
• Reform wirft die Frage auf, wie soziale Fairness und finanzielle Stabilität zusammenpassen

Mehr rund um die Rentenreform finden Sie am Ende dieses Beitrags.

Das Rentenpaket sei ein "Gesamtkunstwerk", so Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Dennoch zeigt sich die Ministerin nun bereit, das Paket noch einmal aufzuschnüren. Auslöser dafür dürfte ein offener Brief der ostdeutschen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) sein, in dem sie sich öffentlich gegen die Ergebnisse der Rentenkommission stellten.

Die CDU-Politiker übten Kritik an der Abschaffung der Rente mit 63: "Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf", heißt es seitens der Ministerpräsidenten laut "MDR". Doch lässt sich ein so zentraler Punkt wirklich so leicht aus dem Reformpaket streichen?

Die Rente mit 63 soll weichen

Eigentlich ist der Begriff der "Rente mit 63" längst obsolet: Bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren handelt es sich schon jetzt nicht mehr um eine Rente mit 63, sondern um eine Rente mit 64,5 Jahren. Politisch wirkt der Begriff allerdings weiter. Das Versprechen, das er indirekt enthält, ist: Wer lange gearbeitet und eingezahlt hat, soll früher gehen dürfen, ohne dafür bestraft zu werden.

An diesem Versprechen rütteln nun die Ergebnisse der Rentenkommission. Nach ihren Empfehlungen soll der abschlagsfreie frühere Rentenzugang nach 45 Beitragsjahren abgeschafft werden. An dessen Stelle soll eine gezieltere Schutzrente treten - diese soll demnach denjenigen dienen, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Beruf tatsächlich nicht mehr ausüben können. Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Ergebnisse als Gesamtpaket umsetzen zu wollen. Nun zeigt sich: Das Paket ist politisch nur so stabil wie sein umstrittenster Punkte - das Ende des früheren Renteneintritts.

Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten stellen sich offen gegen die Abschaffung. Ihr Argument: Wer 45 Jahre lang eingezahlt hat, habe genug eingezahlt. Bei diesem Grundsatz wolle man bleiben. Für viele Wählerinnen und Wähler dürfte das überzeugend klingen. Die CDU-Spitze sieht das anders.Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann halten an der Abschaffung als Teil eines Reformpakets fest. CSU-Chef Markus Söder warnt ebenfalls davor, die Vorschläge wieder aufzuschnüren. Handelt es sich also doch weniger um einen einzelnen Baustein als um eine tragende Wand der Reform?

Lässt sich die Abschaffung aus dem Rentenpaket rausnehmen?

Für die Rentenkommission selbst ist die Abschaffung der Rente mit 63 offenbar kein Randpunkt. Sie soll mehrere Funktionen gleichzeitig erfüllen. Erstens soll sie die gesetzliche Rentenversicherung finanziell entlasten, zweitens zu längerer Erwerbstätigkeit führen und drittens eine Leistung ersetzen, die laut Ergebnissen der Kommission zu wenig zielgenau ist. Von der bisherigen Regelung, so die Kommission, würden insbesondere Menschen mit stabilen Erwerbsbiografien profitieren - also Männer, Gesündere und Besserverdienende. Frauen, Menschen mit Erkrankungen oder unterbrochenen Erwerbsverläufen würden die Voraussetzungen seltener erreichen.

Gut gemeint ist nicht gleich immer gut gemacht - das zeigt sich auch in diesem Fall. Sobald die bisherige Frührente abgeschafft und durch die Schutzrente ersetzt wird, entstehen neue Fragen: Wer prüft, ob jemand seinen langjährigen Beruf gesundheitlich nicht mehr ausüben kann? Wie werden körperliche Belastungen, Schichtarbeit, psychische Erkrankungen oder Verschleiß bewertet? Wird die neue Regelung für Betroffene leicht zugänglich sein - oder entsteht ein bürokratisches Prüfverfahren, das gerade jene abschreckt, die Unterstützung brauchen?

Experten wie DIW-Präsident Marcel Fratzscher benennen die Abschaffung der Rente mit 63 dabei als das finanziell wichtigste Element der geplanten Reform. Ohne diesen Schritt, erklärt er laut den "Deutschen Wirtschaftsnachrichten" (DWN), könnte es dazu kommen, dass die Finanzierung der gesetzlichen Rente völlig neu aufgesetzt werden müsse. Eine kleine "Reparatur" am Paket scheint demnach eher unwahrscheinlich.

Nicht so einfach, wie es scheint

Politisch ist es durchaus verlockend, den umstrittensten Punkt aus dem Paket herauszulösen - so viel ist klar. Aber das hat seinen Preis. Bleibt die abschlagsfreie Rente bestehen, muss an anderer Stelle kompensiert werden. Entweder durch geringere Entlastungen für die Rentenkasse, höhere Beiträge, mehr Steuermittel - oder eben Einsparungen an anderer Stelle. Zudem würde so ein Präzedenzfall geschaffen werden. Die SPD könnte Nachbesserungen an anderer Stelle verlangen, Länderpolitiker weitere Ausnahmen fordern. Interessengruppen könnten Druck aufbauen. So würde aus dem Reformpaket Stück für Stück ein Wunschzettel.

Die CDU-interne Auseinandersetzung zwischen Parteispitze und den ostdeutschen Ministerpräsidenten zeigt: Die Partei kämpft damit, einen Kompromiss zwischen Wahlinteressen und laut eigenem Programm notwendigen Reformen zu finden. Erst Zustimmung, dann zentrale Elemente streichen wollen - das sendet widersprüchliche Signale. Nicht nur die Details der Rentenreform, sondern auch der Anspruch auf Reform- und Regierungsfähigkeit der Koalition geraten damit unter Druck.

Die Kritik an der Abschaffung der Rente mit 63 ist dabei durchaus berechtigt: Wer mit 16 oder 17 Jahren ins Berufsleben eingestiegen ist, körperlich gearbeitet und 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, empfindet den früheren abschlagsfreien Rentenzugang nicht als Privileg, sondern als selbstverständliche und verdiente Anerkennung. Eine gute Reform sollte das berücksichtigen - auch bei Menschen, die weniger körperlich anstrengende Arbeit verrichtet haben.

Hier können Sie mehr zur Rentenreform lesen:

• "Die Rente bleibt eine Gemeinschaft" - Experte erklärt die Kapitalrente
• Eintrittsalter für die Rente steigt - so lange müssen Sie noch arbeiten
• Rentenkommission lehnt Bas' Pläne für die Rentenreform ab
• Trifft Sie der Renten-Hammer 2028 extra hart? So finden Sie es heraus
• Sind Heimplätze bald unbezahlbar? Das bedeutet die Pflege-Reform für Sie

sfx/mlk/news.de