Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg: CDU-Wirtschaftsflügel will über Abkehr von AfD-Brandmauer abstimmen

• CDU-Brandmauer zur AfD bald hinfällig?
• Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg stimmt über brisanten Antrag ab
• AfD legt in Umfragen weiter zu - CDU erwägt "demokratische Auseinandersetzung statt pauschale Abgrenzung"

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg steht vor einer brisanten Entscheidung. Bei ihrer Vorstandssitzung stimmen die Mitglieder des CDU-Verbands über einen Antrag ab, der das Ende der politischen Abgrenzung zur AfD fordert. Das Papier trägt den Titel "Für eine Rückkehr zur politischen Sacharbeit – demokratische Auseinandersetzung statt pauschaler Ausgrenzung", wie unter anderem "Focus Online" schreibt.

AfD-Brandmauer gerät ins Wanken: Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg fordert Ende politischer Abgrenzung zu Rechtsextremen

Die Initiatoren verlangen vom CDU-Landesvorstand, sich auf Bundesebene für eine Aufhebung oder grundlegende Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses einzusetzen. Politische Entscheidungen sollten künftig auf Basis von Inhalten getroffen werden, nicht durch pauschale Ausgrenzung. Die AfD solle ausschließlich anhand ihrer Programme und ihres konkreten Handelns bewertet werden. Der Verband zählt rund 360 Mitglieder und gilt als einflussreiche Parteigliederung innerhalb der brandenburgischen CDU.

AfD legt in Umfragen weiter zu - CDU-Verband erwägt Abkehr von Brandmauer

Die Antragsteller begründen ihren Vorstoß mit der breiten Unterstützung für die AfD in der Bevölkerung. Laut aktuellen Umfragen steht etwa ein Viertel aller Wähler hinter der Partei. In den ostdeutschen Bundesländern fallen die Zustimmungswerte sogar noch deutlich höher aus. "Millionen Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht dauerhaft als Gesprächspartner ausgeschlossen werden", heißt es in dem Antrag. Die Mandatsträger der AfD repräsentierten einen erheblichen Teil der deutschen Wählerschaft – unabhängig davon, wie man die Partei politisch bewerte. Die Initiatoren fordern deshalb einen verstärkten Dialog mit jenen Menschen, die sich von der CDU abgewandt haben. Ziel müsse es sein, diese Wähler mit den inhaltlichen Konzepten der Union zurückzugewinnen.

Disput zu AfD-Brandmauer sorgt für Zoff in Brandenburgs CDU-Wirtschaftsflügel

Die Forderung innerhalb der Brandenburger CDU-Mittelstandsunion zur Absage an die Brandmauer der Partei gegen die AfD sorgt für Streit. Im Antrag zweier Mitglieder für die Sitzung des Landesvorstands der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) am 7. Juli heißt es unter anderem, der CDU-Landesverband solle sich auf Bundesebene für die Aufhebung beziehungsweise grundlegende Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU Deutschlands gegenüber der AfD einsetzen. Einer der Verfasser des Antrags, MIT-Vize-Landeschef Frank Goral, hält eine Brandmauer für falsch. "Wir können diese Wähler nicht ausgrenzen", sagte der frühere Bernauer CDU-Vorsitzende der dpa mit Blick auf die AfD-Wähler. "Wir können die nicht alle in die rechte Ecke stellen." Der heutige CDU-Kanzler Friedrich Merz habe die AfD halbieren wollen. "Durch Brandmauer, Ausgrenzung und Spaltungspolitik hat er die AfD verdoppelt." Dem "Tagesspiegel" sagte Goral über sein Papier: "Ich rechne mit einer Mehrheit."

Der Unionsfraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), sprach von einer "ganz klaren Minderheitsmeinung". Die CDU in Brandenburg und die MIT im Bund seien sehr klar positioniert, was die klare Abgrenzung gegenüber AfD und Linken anbelange. Beim Parteitag der AfD habe sich gezeigt, dass eine weitere Radikalisierung stattfinde. "Deswegen gibt es keinerlei Gründe, an dem Unvereinbarkeitsbeschluss zu rütteln, eher im Gegenteil." Er könne nur alle auffordern, nicht solche Debatten zu führen, sondern sich auf die Arbeit zu konzentrieren.

Für die CDU-Führung ist der offene Vorstoß aus Brandenburg ein Alarmsignal. Innerhalb des Verbands wird betont, dass eine Debatte über den Begriff "Zusammenarbeit" dringend nötig sei. Gemeinsame Anträge mit der AfD seien klar ausgeschlossen – doch ob bereits die Zustimmung zu einem AfD-Antrag auf kommunaler Ebene als Kooperation gelte, müsse diskutiert werden.

Widerstand gegen AfD-Brandmauer nimmt in Unionskreisen zu

Der Vorstoß aus Brandenburg steht nicht allein. Auch in der Mittelstandsunion Franken und Baden-Württemberg wurden zuletzt kritische Stimmen gegen die Brandmauer-Politik laut. Der Widerstand im Wirtschaftsflügel der Union wächst. Die Unzufriedenheit an der Basis richtet sich auch gegen die ausbleibende Steuerreform, die viele Mittelständler als Bruch eines Wahlversprechens betrachten. Spätestens nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erwarten Beobachter im Verband einen offenen Aufstand. Die Stimmung in der Union sei desolat, berichten Beteiligte. Es gehe längst nicht mehr um die Frage, wer Friedrich Merz nachfolgen werde. Stattdessen stehe eine existenzielle Frage im Raum: Was kommt nach der CDU?

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loc/news.de/dpa/stg