Friedrich Merz: "Deutschland wieder flott kriegen" - diese Reformen kommen jetzt

• Bundesregierung unter Friedrich Merz kündigt neues Reformpaket an
• Deutschland soll wieder "flott" gemacht werden laut Merz
• Telefonische Krankmeldung soll wieder abgeschafft werden
• Änderungen bei Sonn- und Feiertags-Zuschüssen

Die schwarz-rote Koalition hat sich überraschend schnell auf ein umfassendes Reformpaket verständigt. Nach nur siebeneinhalb Stunden Verhandlung erzielten die Spitzen von CDU, CSU und SPD am späten Mittwochabend kurz vor 23 Uhr eine Einigung, heißt es gegenüber der Presse. Ursprünglich waren die Gespräche bis Freitag angesetzt.

Friedrich Merz macht Druck - Regierung beschließt umfassendes Reformpaket

Wie die ARD berichtete, umfasst das Ergebnis ein "umfassendes Paket für Wachstum und Beschäftigung" sowie eine Reform der Einkommenssteuer. Das "Handelsblatt" meldete die Einigung zuerst.

Die vier Parteivorsitzenden Friedrich Merz, Markus Söder, Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben heute Morgen um 9 Uhr die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vorgestellt.

Friedrich Merz: "Wir wollen Deutschland wieder flott kriegen"

Zu Beginn stellte Bundeskanzler Friedrich Merz klar: "Wir wollen Deutschland wieder flott kriegen. Jetzt ist klar, dass das möglich ist." Ein wichtiger Punkt dabei: Steuerentlastungen.

Reform der Einkommensteuer - Entlastungsvolumen von rund 10 Milliarden Euro

Die Koalition hat sich daher auf eine Reform der Einkommensteuer mit steuerlichen Entlastungen zum 1. Januar 2027 geeinigt. Das Entlastungsvolumen der Reform soll insgesamt rund 10 Milliarden Euro pro Jahr betragen, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach dem Koalitionsausschuss mitteilten. Der Fokus liege auf geringen und mittleren Einkommen. "Die Entlastung ist so ausgestaltet, dass sie für Familien mit Kindern am stärksten wirkt; damit erleichtert die Koalition gezielt den Alltag von Familien."

In voller Wirkung ab 2028 könne eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden, hieß es.

Neues Stufenmodell bei der Reichensteuer soll kommen

Ein zentraler Bestandteil der Einigung ist auch die Reform der Reichensteuer. Statt eines einheitlichen Satzes gilt künftig ein gestaffeltes System.

Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 EUR soll ein Steuersatz von 45 Prozent gelten, ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 EUR ein Satz von 47 Prozent. Derzeit liegt der Höchststeuersatz bei 45 Prozent, der ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.826 Euro greift.

Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen soll von 20 Prozent auf 15 Prozent verringert werden – das bedeutet von bis zu 1.200 Euro auf bis zu 900 Euro pro Jahr. Beim "Handwerkerbonus" werden Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen steuerlich begünstigt. Bisher sind 20 Prozent der Arbeitskosten steuerlich absetzbar – das gilt für Arbeitskosten von bis zu 6.000 Euro pro Jahr. Die Steuerermäßigung beträgt also höchstens 1.200 Euro im Jahr.

Wie die Koalition weiter mitteilte, soll der Pauschalsteuersatz bei Minijobs von zwei auf fünf Prozent angehoben werden. 2027 und 2028 solle eine Gewinnabführung in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro bei der staatlichen Förderbank KfW vorgenommen.

Vor den Verhandlungen hatte die SPD auf eine stärkere Belastung von Wohlhabenden gedrängt. Die Union zeigte sich zwar offen für Anpassungen bei der Reichensteuer, lehnte jedoch Erhöhungen beim Spitzensteuersatz und bei der Erbschaftssteuer ab.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt Modernisierungsschub an

Neben der Steuerreform verständigte sich die Koalition laut Medieninformationen auch auf ein Wachstumspaket. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits am Mittwochmittag die Stoßrichtung vorgegeben: "Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorne machen in der Modernisierung unseres Landes."

Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stehe dabei im Mittelpunkt. Haushalte sollen mehr konsumieren können, während die Industrie bessere Bedingungen für Investitionen erhalten soll. "Das ist sozusagen der Rahmen, in dem wir uns bewegen, und ich bin sicher, dass wir das auch gut hinbekommen", erklärte der CDU-Chef.

Als weitere Schwerpunkte nannte Merz den Abbau von Bürokratie, die Modernisierung staatlicher Strukturen sowie die Digitalisierung.

Koalition plant schärfere Regeln für Krankschreibungen

Angesichts hoher Fehlzeiten in Unternehmen sollen zudem die Regeln für Krankschreibungen von Beschäftigten nach Plänen der schwarz-roten Koalition verschärft werden. Eingeführt werden soll die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Erkrankung, wie Union und SPD nach Beschlüssen des Koalitionsausschusses mitteilten - vorgeschrieben ist eine ärztliche Bescheinigung bisher erst ab dem vierten Tag. Abgeschafft werden soll die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen.

Seit Ende 2023 können Patientinnen und Patienten damit auch ohne Praxisbesuch eine Arbeitsunfähigkeit feststellen lassen - unter der Bedingung, dass man in der Praxis bekannt ist und keine schweren Symptome hat. Krankschreiben lassen kann man sich für bis zu fünf Kalendertage. Geregelt ist dies in einer Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken. Vorbild war eine Sonderregelung, die es in der Corona-Pandemie gegeben hatte, um Ansteckungen zu vermeiden.

Mehr Netto für Sonntags- und Feiertagsarbeit geplant

Die Koalition will die Obergrenzen für den steuerlich begünstigten Sonn- und Feiertagszuschlag erhöhen. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Sitzung des Koalitionsausschusses an. Er sagte, neben erweiterten Möglichkeiten für Arbeitgeber, Arbeitsverhältnisse in den ersten vier Jahren der Beschäftigung zu befristen, "erhöhen wir den steuerlich begünstigten Sonntags- und Feiertagszuschlag".

Die sogenannte sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll laut Merz bis zu einer Dauer von maximal 48 Monate zulässig sein. "Das ist doppelt so lange wie bisher", sagte Merz. Innerhalb dieses Zeitraums könne man befristete Verträge dann bis zu sechsmal verlängern. Das sei wichtig für Start-ups, aber auch für andere Betriebe, die expandieren wollten. Auf dem Arbeitsmarkt beginne man nun, "die Fesseln zu lösen", sagte Merz.

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ife/sfx/news.de/dpa/stg