Brisanter BSW-Brief: Bündnis mit der AfD? Wie Wagenknecht der Weidel-Partei den Weg ebnen könnte
In einem vertraulichen Brief deutet das BSW an, die Machtposition in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern womöglich verschieben zu wollen. In dem Schreiben rechnen sie mit der Brandmauer ab.
Erstellt von Sabrina Böhme - Uhr
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- BSW bietet AfD vor Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eine Kooperation
- Das BSW will an der Machtposition rütteln: Bericht über Schreiben
- Sahra Wagenknecht für einen "Anti-Brandmauer-Gipfel"
Ein vertrauliches Schreiben der Wagenknecht-Partei an die AfD-Führung sorgt für politische Erschütterungen. Wie "Bild" berichtet, hat das BSW den AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla ein konkretes Kooperationsangebot für die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern unterbreitet.
Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: BSW bietet AfD ein ausgeklügeltes Machtkonzept
Der Brief, der dem Boulevardblatt vorliegen soll, trägt die persönlichen Unterschriften der BSW-Parteichefs Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi sowie von Generalsekretär Oliver Ruhnert. Das Dokument geht weit über eine bloße Gesprächseinladung hinaus: Es enthält erstmals ein detailliertes Konzept, wie die AfD in beiden Bundesländern an die Regierungsmacht gelangen könnte – mit aktiver Unterstützung des BSW. Damit bricht die Wagenknecht-Partei ein politisches Tabu und stellt die bisherige Abgrenzungspolitik gegenüber der AfD grundlegend infrage.
Im Kern des Briefes steht ein ausgeklügeltes Machtkonzept. Das BSW formuliert als Ziel, die amtierenden Regierungschefs abzulösen und durch "überparteiliche Ministerpräsidenten" zu ersetzen. Diese sollen "mit wechselnden Mehrheiten regieren, unter Einbindung der AfD", heißt es in dem Schreiben.
Obwohl das BSW den Begriff "Koalition" vermeidet, läuft das Modell auf eine faktische Tolerierung hinaus. Die AfD wäre maßgeblich an der Regierungsbildung beteiligt, während das BSW die notwendige Mehrheit im Landtag organisieren würde. Je nach Wahlergebnis könnte dies bedeuten, dass ein von der AfD gestützter oder sogar gestellter Ministerpräsident mit BSW-Stimmen ins Amt gewählt wird – ohne dass die Wagenknecht-Partei selbst in eine Regierung eintritt.
Kritik an AfD-Abgrenzung – BSW rechnet mit "undemokratischer" Brandmauer ab
Bereits zu Beginn des Schreibens attackiert die BSW-Führung die bisherige Abgrenzungsstrategie gegenüber der AfD scharf. Die Brandmauer sei "undemokratisch und löst keine Probleme", heißt es in dem Brief. Vielmehr profitiere die AfD davon, weil sie "eine Ohrfeige für ihre Wähler" darstelle und die tatsächlichen Überschneidungen zwischen AfD und Regierungsparteien verschleiere.
Auch auf Bundesebene signalisiert das BSW Kooperationsbereitschaft. Sollte die Partei durch eine Neuauszählung nachträglich in den Bundestag einziehen, würde sie gemeinsame Untersuchungsausschüsse ermöglichen – etwa zur Nord-Stream-Sprengung oder zur Corona-Politik. Das BSW betont, bei Abstimmungen stets "streng in der Sache" zu entscheiden und nicht danach, welche Partei Anträge einbringt.
Wagenknecht lädt Weidel zum Wahlkampf-Duell
Das BSW schlägt öffentliche Streitgespräche zwischen den Parteispitzen vor. Die Führung wirbt für "eine kontroverse Debatte zwischen den bekanntesten Gesichtern zweier Parteien, die aus unterschiedlichen Gründen vom Mainstream bekämpft werden". Geplant sind Veranstaltungen in Magdeburg und Schwerin – ein "Hin- und Rückspiel" auf den Wahlkampfbühnen des BSW.
Auf Nachfrage von "Bild" bestätigte Sahra Wagenknecht ihre Bereitschaft zur Teilnahme. Sie bezeichnete das Format als "Anti-Brandmauer-Gipfel" und zog einen historischen Vergleich: "Der Herbst 2026 hat etwas von 1989!" Bei einem Einzug ins Magdeburger Landesparlament sieht sie "eine echte Chance für einen demokratischen Neubeginn".
In Sachsen-Anhalt könnte das BSW die Regierungsbildung beeinflussen. Inwieweit das BSW die AfD wirklich unterstützen wird, zeigt sich nach der Wahl. Gründerin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, dass sich ihre Partei im Falle eines Einzugs in den Landtag bei Abstimmungen über Ministerpräsidenten-Kandidaten der AfD und der CDU in allen Wahlgängen enthalten werde. Da im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt, könnte es unter bestimmten Umständen zur Wahl eines AfD-Regierungschefs reichen. Da das BSW in Umfragen nur bei 4 Prozent lag, ist aber offen, ob die Partei überhaupt ins Parlament kommt.
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bos/bua/news.de/dpa/stg
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