Düsseldorf: Landtag beschließt Scharrenbach-Untersuchungssausschuss

Zehn Monate vor der Landtagswahl hat der nordrhein-westfälische Landtag einen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Mobbingvorwürfen gegen Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) beschlossen. Für den Antrag "PUA Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?" der SPD stimmte auch die AfD.

CDU, Grüne und FDP enthielten sich. Als größte Oppositionsfraktion kann die SPD auch allein das nötige Quorum erreichen, um einen Untersuchungsausschuss zu beschließen.

Schwere Vorwürfe gegen Scharrenbach

Ausgangspunkt der Machtmissbrauchsvorwürfe gegen Scharrenbach war ein "Spiegel"-Bericht vom März. Dem Nachrichtenmagazin zufolge hatten sich Mitarbeiter über barsches Verhalten bis hin zu "gesundheitsschädigenden Umgangsformen" sowie "desaströses Führungsverhalten" der Ministerin beklagt. Die Arbeitsatmosphäre sei geprägt von "Angst und Schrecken". Die 49-jährige CDU-Politikerin hat Fehler eingeräumt und Verbesserungen angekündigt, Mobbing-Vorwürfe aber zurückgewiesen.

Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Innenminister Herbert Reul (beide CDU) stehen im Visier. So soll der Untersuchungsausschuss den gesamten Zeitraum seit 2017 beleuchten, als die CDU in NRW an die Macht kam. Dabei soll auch das Führungsverhalten von Reul untersucht werden. Gegen ihn wurden vereinzelt ebenfalls hausinterne Vorwürfe anonym über Medien laut.

CDU vermutet Wahlkampfmanöver

Die CDU sprach von einer parteipolitischen Inszenierung im Vorfeld der Landtagswahl. Die FDP bezweifelte, dass der Anfangsverdacht gegen Sacharrenbach ausreichend nachgewiesen sei. Schon jetzt sei klar, dass der Ausschuss angesichts des neun Jahre langen Untersuchungszeitraums und der Masse an Fragen seine Aufgaben zeitlich nicht erfüllen könne.

Die Arbeit von Untersuchungsausschüssen endet mit der jeweiligen Wahlperiode. Das heißt, bis zur Landtagswahl im April 2027 bleiben dem Gremium zur Aufklärung und zum Abschlussbericht nur noch wenig Zeit.

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kns/roj/news.de