Justizministerkonferenz: Härtere Strafen für Anschläge auf kritische Infrastruktur
Nach Anschlägen auf wichtige Infrastruktur in mehreren Bundesländern will die Justizministerkonferenz eine wesentlich härtere Bestrafung für solche Taten.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Verfassungsfeindliche Sabotage soll nach dem Willen der Justizministerkonferenz künftig härter bestraft werden. Bei ihrer Frühjahrstagung in Hamburg einigten sich die Ressortchefs auf einen entsprechenden Antrag Bayerns, Berlins, Baden-Württemberg und Niedersachsens. Er sieht eine Erhöhung des Strafrahmens für extremistische Anschläge auf kritische Infrastruktur von fünf auf zehn Jahre vor.
Eisenreich: Sabotageakte haben neue Dimension erreicht
"Wir sehen, dass die Sabotageakte eine neue Dimension in Deutschland haben", sagte Bayerns Justizsenator Georg Eisenreich (CSU). "Die Anschläge in Berlin, Bayern und Baden-Württemberg haben gezeigt, welche gravierenden Auswirkungen solche Straftaten haben können."
Dem Beschluss zufolge soll auch geprüft werden, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verfolgung solcher Sabotageakte verbessert werden können. Eisenreich verwies darauf, dass Extremisten bei der Tatplanung erfahrungsgemäß elektronische Kommunikation meiden würden. Deshalb sei in solchen Fällen "die akustische Wohnraumüberwachung besonders bedeutsam".
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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kns/roj/news.de
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