Kiel: Rechnungshof warnt vor Milliardenlücke bis 2034

Der Landesrechnungshof mahnt Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung zu einem härteren Sparkurs. "Trotz der Konsolidierungsbemühungen der Landesregierung wachsen die Deckungslücken im Haushalt durch stark steigende Ausgaben

und geringere Einnahmen bis 2034 auf 2,4 Milliarden Euro an", warnt Präsidentin Silke Torp in den Bemerkungen des Rechnungshofs. Die Landesregierung müsse ihren Sparplan nachschärfen und der aktuellen Lage anpassen.

"Dies setzt eine klare Priorisierung bei den Ausgaben voraus, den Ankündigungen des Finanzministeriums müssen nun Taten folgen", forderte Torp. "Dazu gehört neben Einsparungen im Sachhaushalt auch ein Personaleinsparkonzept. Andere Länder und der Bund gehen diesen Weg bereits." Der Rechnungshof verweist auf aktuelle Konjunkturprognosen, die mittelfristig keine deutliche Verbesserung der wirtschaftlichen Lage erwarten ließen.

Zinsen und Personal

Die Experten warnen, dass die Deckungslücken im Haushalt in den kommenden Jahren anwachsen. Sowohl die bisher geplanten Konsolidierungsschritte bis 2030 als auch die neue Kreditaufnahmemöglichkeit von mehr

als 500 Millionen Euro pro Jahr und die Auflösung von Rücklagen könnten diese Löcher nicht schließen. Durch neue Schulden stiegen die Zinsausgaben, bis 2034 drohe bei den Plänen der Landesregierung fast eine Verdoppelung. "Weitere Kreditaufnahmen führen zu steigenden Zinsausgaben und schränken die finanziellen Spielräume zukünftiger Haushalte sowie kommender Generationen zusätzlich ein", warnt die Behörde.

Besonders kritisch werden die Personalausgaben bewertet. Trotz der bekannten Probleme schaffe die Regierung im Haushalt 2026 ungebremst weitere Stellen, kritisiert der Rechnungshof. "Allein in den Jahren ab 2020 wurden über 5.000 neue Stellen geschaffen. Da durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch noch die Besoldung ansteigt, erhöhen sich die strukturellen Mehrausgaben in diesem Bereich ab 2028 um rund eine halbe Milliarde Euro." Notwendig sei der Abbau von Stellen.

Immer mehr Schüler sind den Bemerkungen zufolge wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung auf Unterstützung angewiesen, um am Unterricht teilnehmen zu können. Als Folge haben sich die Ausgaben für die sogenannte Schulbegleitung in zehn Jahren verfünffacht - von 39 Millionen Euro in 2015 auf 198 Millionen Euro in 2024.

Reaktionen

Finanzministerin Silke Schneider will die Hinweise des Rechnungshofs ernst nehmen. "Die schwache wirtschaftliche Entwicklung, die aktuelle Steuerschätzung und steigende Ausgaben insbesondere für Personal, Versorgung und Sozialleistungen erhöhen den Konsolidierungsdruck erheblich", sagte die Grünen-Politikerin. Die Regierung wolle die Finanzen Schritt für Schritt nachhaltig stabilisieren. "Konsolidierung bedeutet dabei nicht nur Kürzungen, sondern umfasst alle Maßnahmen, die den Haushalt dauerhaft entlasten und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes sichern."

Zwar könnten dauerhafte neue Stellen nicht die Antwort auf jede neue Aufgabe sein, sagte Schneider. "Allerdings sind viele der zusätzlichen Stellen der vergangenen Jahre bewusst in Schulen, Polizei, Justiz und Steuerverwaltung entstanden – also in Bereichen, in denen die Bürgerinnen und Bürger einen leistungsfähigen Staat erwarten."

Opposition

Die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies bezeichnete die Bemerkungen des Rechnungshofs als Offenbarungseid für die Regierung. "Schleswig-Holstein rutscht immer tiefer in eine finanzielle Schieflage. Anstatt zu handeln, wirkt die Landesregierung, als schaue sie dabei nur zu." Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) regiere nach dem Prinzip Hoffnung. "Das reicht nicht für ein Land, das funktionierende Schulen, starke Kitas, bezahlbaren Wohnraum, verlässliche Mobilität und handlungsfähige Kommunen braucht."

Ihre FDP-Kollegin Annabell Krämer warf der Koalition vor, sich bei den Ausgaben um politische Entscheidungen zu drücken. "Stattdessen kaschiert sie Haushaltslöcher durch immer mehr Schulden oder Entnahmen aus Rücklagen. Kurzfristig schönt das die Zahlen, langfristig treibt uns das in den Ruin." Diese kosmetischen Finanztricks würden am Ende sehr teuer. "Die Zinsbelastung für die Rekordschulden, die CDU und Grüne derzeit machen, werden die kommenden Generationen tragen müssen."

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kns/roj/news.de