Mainz: AfD-Vertretern bleiben Ausschuss-Vorsitze verwehrt

Wie erwartet haben drei von der AfD-Fraktion für Vorsitzposten in Fachausschüssen des rheinland-pfälzischen Landtags vorgeschlagene Kandidaten keine Mehrheiten bekommen. Weder Joachim Paul im Bildungsausschuss, noch Albert Breininger im Kulturausschuss und Ralf Schönborn im Wirtschaftsausschuss bekamen bei den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse die erforderlichen Stimmen.

Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen hatten bereits vorab angekündigt, AfD-Vertretern bei diesen Wahlen keine Stimmen geben zu wollen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder hatte das damit begründet, dass die AfD eine von der Basis bis in die Führungsebene hinein rechtsextreme Partei sei. Ähnlich hatte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer argumentiert und betont, es gehe nicht um Taktik oder darum, die AfD kleinzuhalten. "Es steckt eine Überzeugung dahinter."

AfD-Vertreter wählen Kandidaten anderer Fraktionen

Damit bleiben die drei Ausschüsse zunächst ohne einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende. Einen zweiten Kandidaten schlug die AfD-Fraktion in keinem der drei Fälle vor. Die mit dem Vorsitzposten verbundenen Aufgaben übernehmen vorerst die gewählten Stellvertreter, die aus anderen Fraktionen kommen. Diese erhielten bei ihren Wahlen sämtliche Stimmen, auch die der AfD-Vertreter.

Es könnte in den drei Ausschüssen auch auf längere Zeit bei vakanten Vorsitzposten bleiben. Denn in diesen hat nur die AfD-Fraktion das Recht, einen Vorsitzkandidaten zu benennen. Für die AfD-Fraktion warf der Parlamentarische Geschäftsführer, Damian Lohr, den anderen Parteien "ein zutiefst undemokratisches Verhalten" vor.

Insgesamt gibt es im rheinland-pfälzischen Landtag 14 Fachausschüsse. In den elf Ausschüssen, in denen andere Fraktionen das Recht auf Benennung eines Vorsitzkandidaten haben, wurde der Posten besetzt. In ihre inhaltliche Arbeit werden die Ausschüsse nach der Sommerpause gehen.

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kns/roj/news.de