Wladimir Putin: Abserviert in Peking - Kremlchef kehrt mit leeren Händen zurück

• Wladimir Putin abserviert in Peking - Kremlchef kehrt mit leeren Händen zurück
• Wladimir Putin unter Druck: Schwache Position vor China-Reise
• Putin-Deal bleibt aus: Peking diktiert die Bedingungen
• Wladimir Putin: Energiekrise hilft Moskau kaum
• Peking profitiert vom Ukraine-Krieg: Kein Interesse an Frieden

Wladimir Putin reiste in dieser Woche in die chinesische Hauptstadt, um dort seinen Amtskollegen Xi Jinping zu treffen. Das Ergebnis fiel jedoch mager aus. Putin und Xi setzten ihre Unterschriften unter eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich verpflichteten, ihre umfassenden Beziehungen weiter zu vertiefen. Mehr kam nicht dabei heraus.

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Wladimir Putin abserviert in Peking - Kremlchef kehrt mit leeren Händen zurück

Nach Einschätzung von Experten deutet das dürftige Resultat eher auf eine Fortsetzung des bisherigen Zustands hin als auf einen Wandel in den chinesisch-russischen Beziehungen. Peking hält weiterhin die stärkere Position gegenüber Moskau und zeigt wenig Neigung, den Wünschen des Kremls vollständig entgegenzukommen.

Ob Wladimir Putin tatsächlich "mit leeren Händen" nach Moskau zurückgekehrt ist, wie es spöttisch beim "Kyiv Independent" heißt, scheint demnach von der Bewertung der Ausgangslage abhängig zu sein.

Wladimir Putin unter Druck: Schwache Position vor China-Reise

Die Wochen vor Putins Peking-Besuch gestalteten sich für den Kreml besonders schwierig.

• Am 9. Mai sah sich Russland gezwungen, eine stark verkleinerte Ausgabe der traditionell pompösen Siegesparade abzuhalten - vorwiegend aus Sorge vor ukrainischen Angriffen.
• Die russische Armee antwortete mit einer besonders verheerenden Attacke auf Kiew. Die Ukraine schlug jedoch zurück und führte den heftigsten Angriff auf die russische Hauptstadt seit Kriegsbeginn durch.
• Parallel dazu erreichten Putins Zustimmungswerte selbst laut staatlich kontrollierten Umfrageinstituten den tiefsten Stand seit Februar 2022.

In dieser Situation zielte Putins Reise nach Peking vor allem darauf ab, den Status quo in den chinesisch-russischen Beziehungen aufrechtzuerhalten, wie Timothy Ash von der Denkfabrik "Chatham House" bewertete. Temur Umarov vom Carnegie Russia Eurasia Center bestätigte, dass Putin mit dem Besuch nichts Konkretes erreichen wollte - es handle sich vielmehr um Teil einer diplomatischen Tradition zwischen beiden Hauptstädten.

Putin-Deal bleibt aus: Peking diktiert die Bedingungen

Allerdings gehört auch zur Wahrheit: Seit Jahren drängt der Kreml auf eine Vereinbarung für einen zweiten Strang der Power of Siberia-Pipeline. Über die bestehende Leitung bezieht China gegenwärtig rund 38 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas jährlich. Doch auch bei diesem Treffen kam kein Deal für Putin zustande. Ein zentrales Problem liegt in den Preisvorstellungen.

• "Die Chinesen wollen extrem gute Preise für russisches Gas, und die Russen zögern, das zu akzeptieren", erklärte Timothy Ash.
• Hinzu kommt die ungeklärte Frage, wer die Kosten für den neuen Pipeline-Abschnitt übernehmen soll.

Temur Umarov geht davon aus, dass Peking in den kommenden Monaten kaum Interesse an einer Fortsetzung der Verhandlungen zeigen wird.

• Der Grund: Durch die jüngsten Anstiege bei Öl- und Gaspreisen ist Chinas Verhandlungsposition nicht mehr so dominant wie zuvor. Dennoch bleibt Peking am längeren Hebel und zeigt keine Eile beim umstrittenen Gasprojekt.

Wladimir Putin: Energiekrise hilft Moskau kaum

Der Krieg im Nahen Osten und die damit verbundenen Preissteigerungen beim Öl haben Russlands Exporterlöse in die Höhe getrieben.

• Jiangli Yang, Politikwissenschaftler von der Harvard-Universität, stellte fest, dass der Konflikt im Nahen Osten zwar Russlands Verhandlungsposition beim Pipeline-Projekt etwas gestärkt habe. Dies werde jedoch die Machtverhältnisse zwischen beiden Ländern nicht grundlegend verändern.
• Temur Umarov pflichtete bei: Moskaus Verhandlungsmacht sei durch den Iran-Krieg "ein bisschen gewachsen". Allerdings bleibe Russland in vielen Bereichen stark von China abhängig.
• "Und diese Abhängigkeit überwiegt die Verhandlungsmacht, die Moskau möglicherweise durch die globale Energiekrise gewonnen hat", erklärte der Experte.

Peking profitiert vom Ukraine-Krieg: Kein Interesse an Frieden

Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat China jegliche offizielle Verurteilung von Wladimir Putins Vorgehen vermieden. Während des jüngsten Gipfels fand der Kiew-Angriff in den offiziellen Verlautbarungen keine Erwähnung - zeitgleich bezeichnete Xi es als "unerlässlich", die Kampfhandlungen im Nahen Osten zu beenden.

Diese Haltung kommt nicht von ungefähr.

• "China will nicht, dass der Krieg in der Ukraine endet", erläuterte Jiangli Yang.
• Die westlichen Sanktionen gegen Russland verschaffen Peking die Möglichkeit, Öl und Gas zu deutlich reduzierten Preisen einzukaufen.

Gleichzeitig plant China bereits für die Zeit nach dem Konflikt. Das Land zeigt Interesse daran, sich am Wiederaufbau sowohl in der Ukraine als auch in Russland zu beteiligen. Am Ende, so Yang, sei es Xi Jinping gleichgültig, ob oder wann Russlands Krieg gegen die Ukraine ein Ende finde.

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rut/news.de