Donald Trump: "Ich weiß sehr wenig darüber" - Trump redet sich um Kopf und Kragen

Ein neuer Milliardenfonds der US-Regierung sorgt für heftige politische Turbulenzen in Washington. Während Donald Trump von "Opfern staatlicher Verfolgung" spricht, werfen Demokraten ihm einen beispiellosen Machtmissbrauch vor.

Von news.de Redakteurin - Uhr

Donald Trump sorgt mit einem Milliarden-Fonds für Kontroversen. (Foto) Suche
Donald Trump sorgt mit einem Milliarden-Fonds für Kontroversen. Bild: picture alliance/dpa/AP | Julia Demaree Nikhinson
  • US-Justizministerium richtet 1,7-Milliarden-Dollar-Fonds für Entschädigungen ein
  • Demokraten sprechen von "Erpressung" und verfassungswidrigem Vorgehen
  • Auch Beteiligte vom Sturm aufs Kapitol könnten von Zahlungen profitieren

Das US-Justizministerium hat einen Fonds in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar eingerichtet, der Personen entschädigen soll, die nach Ansicht der Trump-Administration unrechtmäßig verfolgt wurden – darunter auch Beteiligte des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Die Ankündigung erfolgte unmittelbar nachdem Präsident Donald Trump seine 10-Milliarden-Dollar-Klage gegen die Steuerbehörde IRS fallen ließ. Laut "BBC News" geschah dies nur zwei Tage vor einer gerichtlichen Frist, bei der geklärt werden sollte, ob überhaupt ein legitimer Rechtsstreit vorliegt – schließlich kontrolliert Trump als US-Präsident die verklagte Behörde selbst. Der sogenannte "Anti-Weaponisation-Fonds" soll von einer fünfköpfigen Kommission verwaltet werden, deren Mitglieder größtenteils vom Justizminister ernannt werden. Demokraten bezeichnen das Konstrukt als verfassungswidrigen Selbstbedienungsladen für Trump-Verbündete.

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"Ich weiß sehr wenig darüber!" Donald Trump redet sich um Kopf und Kragen

Trump selbst äußerte sich am Montag (18.05.2026) zu dem neu geschaffenen Fonds und betonte dabei seine angebliche Distanz zu dessen Entstehung. "Ich muss Ihnen sagen, ich weiß sehr wenig darüber. Ich war an der gesamten Schaffung und den Verhandlungen nicht beteiligt", erklärte der US-Präsident. Gleichzeitig verteidigte er die Maßnahme vehement. Die Betroffenen seien "schrecklich behandelt" worden und hätten unter einem "korrupten System mit korrupten Leuten an der Spitze" gelitten. Viele seien zu Unrecht inhaftiert worden, hätten Anwaltskosten bezahlen müssen, die sie nicht hatten, seien bankrottgegangen und ihre Leben seien zerstört worden. "Und sie hatten am Ende recht", fügte Trump hinzu. Es sei "eine schreckliche Zeit in der Geschichte unseres Landes" gewesen. Die Zahlungen würden nun Anwaltskosten und andere erlittene Schäden erstatten.

US-Präsident verklagt seine eigene Behörde

Der nun fallengelassenen Klage lag ein ungewöhnlicher Sachverhalt zugrunde: Trump hatte die IRS im Januar auf 10 Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt, weil ein ehemaliger Auftragnehmer der Behörde seine Steuerdaten an Medien weitergegeben hatte. Die geleakten Informationen bildeten im September 2020 die Grundlage für eine umfangreiche Recherche der "New York Times", die enthüllte, dass Trump im Jahr seines Wahlsiegs 2016 lediglich 750 Dollar Bundeseinkommensteuer zahlte – und in zehn der vorherigen fünfzehn Jahre überhaupt keine.

Rechtsexperten, die vom zuständigen Richter um eine Einschätzung gebeten wurden, bezeichneten den Fall als "beispiellos". Ein amtierender Präsident fordere Schadenersatz für persönliche Interessen von einer Behörde, die er selbst kontrolliere, merkten sie an. Der ehemalige IRS-Auftragnehmer Charles Littlejohn wurde 2024 zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Demokraten sprechen von "Erpressung"

Mehr als 90 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus haben einen Antrag eingereicht, um die Vereinbarung zu blockieren. Der Abgeordnete Jamie Raskin aus Maryland fand dabei besonders deutliche Worte. "Dieser Fall ist nichts anderes als ein Erpressungsschema, das darauf abzielt, 1,7 Milliarden Dollar Steuergelder aus der Staatskasse zu nehmen und in einen riesigen Slush Fund für Trump beim Justizministerium zu gießen", erklärte Raskin in einer Stellungnahme. Das Geld solle an Trumps "private Miliz aus Aufständischen, Randalierern und weißen Suprematisten" verteilt werden – einschließlich jener, die am 6. Januar 2021 Polizeibeamte brutal angegriffen hätten. Die Demokraten bezeichnen die gesamte Konstruktion als verfassungswidrig.

"Das ist eine Bananenrepublik!" Trump-Worte sorgen für Empörung

In den sozialen Medien entbrannte unmittelbar nach der Ankündigung eine heftige Debatte. Die Organisation "Republicans Against Trump" kommentierte auf X: "Trump behauptet, die Amerikaner lieben die 'Einigung', die er mit seiner eigenen Regierung erzielt hat. Er hat absolut keine Scham. Die Korruption und das Stehlen liegen jetzt völlig offen. So sieht eine Bananenrepublik aus." Andere Nutzer warnten vor den langfristigen Folgen: "Wenn ein Präsident seine eigene Regierung verklagen und einen Milliarden-Dollar-Fonds für seine Verbündeten sichern kann – was hindert künftige Führer daran, dasselbe zu tun? Diese Einigung hat die Regeln der Exekutivgewalt neu geschrieben." Vereinzelt fanden sich auch Unterstützer, die Trump verteidigten und argumentierten, der US-Präsident versuche lediglich, das Land zu schützen.

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